Schwechat - Politik

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Sommerinterview. von Karin Strobl Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze? „Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl...

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...

Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...

Bestmögliche Betreuung der Patienten im Vordergrund. Nach mehr als einem Jahr ziehen die beteiligten Partner des NÖ Ärztedienstes Bilanz und können da auf erste erfolgreiche Monate zurückblicken. LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka: „Das Land NÖ übernimmt mit Notruf NÖ nicht nur die Verantwortung für die Koordination der Rettungskräfte, sondern auch für die niederschwellige ärztliche Versorgung unter der Woche. Eine hohe Zufriedenheit der Patienten durch bestmögliche Betreuung, aber auch der Ärzte...

Zehn Jahre Bgm. Stadler in St. Pölten Bundeskanzler Werner Faymann überreicht Auszeichnung beim GVV-Sommerempfang. St. Pölten, (SPI) - Zum traditionellen „Sommerabend in Rot“ lud der SPÖ-GVV-NÖ heuer am 2. Juli BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen zu einem Come-together an den Viehofener See in Sankt Pölten ein. Die rund 250 Gäste hatten dabei die Möglichkeit mit den SPÖ-Mitgliedern der NÖ Landesregierung, LHStv. Karin Renner und LR Maurice Androsch, mit BM Gabriele Heinisch-Hosek sowie...

Vor 3 Jahren, am 22.07.2011, hatte der Norweger Anders Behring Breivik im Osloer Regierungsviertel eine Bombe gezündet, die acht Menschen das Leben kostete. Anschließend war er auf die Insel Utøya gefahren und hatte unter den Teilnehmern eines Sommercamps der Jugendorganisation der Arbeiterpartei ein Blutbad angerichtet. 69 überwiegend junge Menschen verloren dabei ihr Leben. Motiv für seine Gräueltat war Fremdenhass. Aus diesem Anlass veranstaltet die KPÖ Niederösterreich Süd am 22.07.2014 um...

Text: OTS, Foto: NÖ Bauernbund. "Das sensationelle Wahlergebnis von 21.000 Vorzugsstimmen für Bauernbund-Kandidatin Elisabeth Köstinger beweist einmal mehr, dass Einsatz für die Menschen, Kompetenz und Präsenz vor Ort und volles Engagement die gesamte Wahlperiode hindurch zum Erfolg führen. Wir gratulieren Elli Köstinger zu ihrem erfolgreichen Einsatz für die Landwirtschaft und ihrem erfolgreichen Brückenschlag zwischen Bauern und Konsumenten", zeigen sich Bauernbundobmann NAbg. Hermann...

Viele wollen über Vorzugsstimmen ins Europaparlament: Zwei Abgeordnete aus dem Niederösterreichischen Landtag haben allerdings gute Chancen. Madeleine Petrovic (Grüne) und Lukas Mandl (ÖVP). Ein Kurzinterview mit sechs Fragen. Persönlich: Warum wollen Sie Ihren Sitz in St. Pölten mit einem in Brüssel tauschen? Petrovic: Ich sehe mich nicht als EU-Abgeordnete in Brüssel, sondern als österreichische EU-Abgeordnete, die nach wie vor viel Zeit in Niederösterreich verbringen wird. Wenn einem die...

In der Region Schwechat konnte sich die FP sogar zweimal behaupten. Auch Grüne und Neos legten stark zu. Mehr EU- oder mehr Denkzettel-Wahl: Diese Frage stand in Schwechat nicht zuletzt wegen des von SP-Ex-Bürgermeister Fazekas ausgelösten Multiversum-Skandals, der noch länger spürbar sein wird, zur Debatte. Neos erzielten 6,7 Prozent Während die SPÖ mit einem blauen Auge von minus drei Prozent (siehe Grafik) davonkam, legte die FP um fast zehn Prozent zu. Die Grünen steigerten sich in...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

TV-Talk mit EU-abgeordneten Karin Kadenbach (SP), Heinz Becker (VP) und Ewald Stadler (Rekos) über EU-Förderungen, Projekte in den Regionen und Niederösterreich als Europa-Vorbild, und was das alles mit Voodoo zu tun hat. Mit Video! Österreich zahlt mehr in die EU ein, als wir an Förderungen zurückbekommen. Ist das ein gutes Geschäft? Karin Kadenbach (SPÖ): Die Österreicher sind zwar Nettozahler, wir Niederösterreicher sind aber auch Nettoprofiteure. Wir zahlen aus Niederösterreichischen...

TV-Talk mit EU-Abgeordneten Othmar Karas (VP), Evelyn Regner (SP), Ulrike Lunacek (GRÜNE) und Ewald Stadler (REKOS) über Spekulationssteuer, Bankenrettung und was das alles mit Jobs zu tun hat. Mit Video! Wir zahlen Milliarden für Spekulationsabenteuer von Finanzkonzernen. Warum war es so einfach Riesenbeträge für Banken locker zu machen und warum ist es im Gegenzug so schwierig von ihnen Geld zurückzubekommen, etwa über eine EU-weite Transaktionssteuer? Ulrike Lunacek, Grüne: Die Regierungen...

TV-Talk mit EU-Abgeordneten Paul Rübig (ÖVP), Franz Obermayer (FPÖ) und Ewald Stadler (REKOS) über Mega-LKW, Genmais und wie uns China gerade bei der Forschung überholt. Durch Niederösterreich führen transeuropäische Transitrouten. Mancherorts erstickt man bereits im Transitverkehr. Paul Rübig von der ÖVP: Alle reden davon den verkehr auf die Schiene zu verlagern, die EU diskutiert aber über neue Gigaliner Lkw. Paul Rübig (ÖVP): Infrastruktur ist der größte Arbeitsplatzbeschaffer. Allerdings...

Mitglieder der Bundes und Landesregierung und Freunde der ÖVP sowie Prominente feierten gemeinsam. LAXENBURG. „2014 ist das Jahr, in dem genau 100 Jahre seit dem Ausbruch des 1. Weltkriegs vergangen sind. Es ist das Jahr, in dem wir den Fall des Eisernen Vorhangs zum 25. Mal feiern. Und es ist das Jahr, in dem ein großer Niederösterreicher, VP-Politiker und Europäer seinen 80. Geburtstag begeht: Unser Alois Mock. Diese Ereignisse verbindet ein Thema, das in der tagespolitischen Diskussion über...

Fürchte Dich nicht! „Daham statt Islam,“ tönt er, „Marokkanerdiebe, Asylmissbrauch, Ostblockbanden, Kulturdelikt!“. Dunkle Legenden über Nikolaus-Verbote und Christenhatz im Klassenzimmer werden zu Vorboten einer düsteren und bedrohlichen Zukunft erklärt. Feindbild: Grillschafgeruch! Die Furcht ist gross und „ein bisschen dumm“. Die Angst geht um in Österreich. Schon seit vielen Jahren hetzen die FPÖ, ihre geschwisterlichen Ableger sowie andere rechtsextreme Parteien oder Personen gegen...

LR Schwarz: Nachhaltige Absicherung der Pflegefinanzierung notwendig Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz heute eine langfristige Absicherung der Finanzierung des Pflegesystems in Österreich: "Wir in Niederösterreich haben durch erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre ein vielseitiges Pflege- und Betreuungsangebot in unserem Bundesland geschaffen, aus dem jeder der Hilfe braucht, das für ihn Richtige auswählen kann. Durch bedarfsgerechte Planung können...

Landarbeiterkammer wendet über 60% des Budgets für direkte Mitgliederförderungen auf. Für die rund 21.000 Landarbeiterkammer-Mitglieder kündigt LAK-Präsident Andreas Freistetter eine neue Direktförderung an. "Alle Mitglieder, die nach ihrer Karenzzeit wieder ins Berufsleben einsteigen und bei denen Kinderbetreuungskosten anfallen, erhalten pro Jahr einen Kinderbetreuungszuschuss in der Höhe von 500 Euro – bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Wie auch bei allen anderen Förderungen...

Größte Maikundgebung der niederösterreichischen Sozialdemokratie fand heute in St. Pölten statt. Zur größten Maikundgebung der SPNÖ zum heutigen 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, waren mehr als 2.000 Menschen auf den St. Pöltner Rathausplatz gekommen, die Festrede hielt SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, mit dabei auch die niederösterreichische Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, MEP Karin Kadenbach, sowie zahlreiche PolitikerInnen aus Bund, Land und Bezirk, wie...

Auch 28 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wird der Strahlenschutz in Niederösterreich groß geschrieben. "Wir in Niederösterreich haben eine klare Entscheidung getroffen: Wir sagen NEIN zur Atomkraft und JA zu allen Formen der Erneuerbaren Energie. Die Vorfälle in Fukushima zeigen uns aber auf sehr tragische Art und Weise die verheerenden Auswirkungen radioaktiver Strahlung. Solange in unseren Nachbarländern Kernkraftwerke stehen, müssen wir uns leider auf derartige Szenarien...

Antrag soll Dorfschulen vor Schließungen bewahren "Eine Sache ist es, Lippenbekenntnisse abzugeben, keine Pflichtschulen schließen zu wollen, eine andere, ob diese Bekenntnisse dann auch halten", so der freiheitliche Bildungssprecher LAbg. Udo Landbauer zu den Aussagen von Landeshauptmann Pröll, dass Niederösterreich von Schulschließungen verschont bleiben soll. "Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, per Landtagsbeschluss auch in Zukunft die Erhaltung aller Pflichtschulen und seien sie noch so...

Etzenberger als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Im Niederösterreichhaus der SPNÖ fand die ordentliche Landeskonferenz mit Neuwahlen der SPÖ-Bauern Niederösterreich statt. SPNÖ-Bauern-Landesvorsitzender Ök.-Rat Josef Etzenberger stellte sich mit seinem Team der Wiederwahl. Etzenberger wurde in geheimer Wahl mit einem einstimmigen Ergebnis von 100 % der Delegiertenstimmen in seiner Funktion als SPÖ-Bauern-NÖ-Vorsitzender bestätigt. Mit dabei bei der Konferenz SPNÖ-Vorsitzender Bgm. Mag....

Alterskontrolle wird durch neues Service vereinfacht – Veranstalter können Bänder kostenlos bei Jugendinfo beziehen "Vor allem Gastronomen und Veranstalter schätzen klare Regelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des NÖ Jugendgesetzes in punkto Ausgehzeiten und Alkohol. Eine rasche Alterskontrolle gestaltete sich jedoch bisher oft kompliziert und daher war eine einfach durchzuführende Lösung gefragt", erklärt Jugendlandesrat Karl Wilfing den neuesten Entwicklungsschritt. Ab...