"Es müssen Taten folgen"
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Nachdem Günther Novak sich für Breitband-Internet einsetzt, kontert nun die FPÖ.
BEZIRK (aju). Wie die Woche berichtete, setzt sich Bundesrat und Mallnitzer Bürgermeister Günther Novak für den Ausbau von Breitband-Internet in den ländlichen Regionen ein. Bis 2020 soll das Land 150 Millionen Euro in die Schaffung der heute notwendig gewordenen Infrastruktur investieren. Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher sieht das jedoch kritisch.
Alle verwenden Internet
"Mehr als 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung und nahezu alle Betriebe verwenden das Internet und jährlich verdoppelt sich das in den Netzen übertragene Datenvolumen. Die Nutzung dieser Technologie ist von überproportionalen Steigerungsraten gekennzeichnet", so Novak bei seiner Rede im Bundesrat.
Damit seien das Internet und ein gut ausgebautes Breitbandnetz schon heute – und in Zukunft noch viel mehr – eine essenzielle Voraussetzung für einen modernen Wirtschaftsstandort. Das Vorhandensein von Breitband-Internet für Bürger und vor allem für Unternehmen sei daher ein wichtiger Standortfaktor und mit ausschlaggebend für unternehmerischen Erfolg.
Worten Taten folgen lassen
Staudacher hingegen kritisiert das späte Handeln: „Erst letzte Woche hat der Mallnitzer Bürgermeister Günther Novak seiner Meinung nach damit ,aufhorchen‘ lassen, dass er medial über den Ausbau von Breitbandinternet informiert hat. Die von ihm angeführten Fördermöglichkeiten durch den Bund im Zuge der Breitbandinitiative 2020 sind ja korrekt, aber die Forderung nach einer raschen Umsetzung – vor allem in den ländlichen Regionen Kärntens – tragen doch wohl eine deutlich freiheitliche Handschrift“, so Staudacher. Grundsätzlich heiße er die Initiative jedoch willkommen.
Zum Handeln motivieren
Für Ärger sorge bei dem FPÖ Mandatar allerdings, dass die Freiheitlichen sich bereits 2015 auf Landes- wie auch Bundesebene für eine rasche Umsetzung und Mittellukrierung der Breitbandmilliarde eingesetzt hatten: "Der Fördertopf des Bundes steht bereit, unser Antrag zur optimalen Nutzung der Breitbandförderung des Bundes wurde im Kärntner Landtag am 26. November 2015 einstimmig angenommen. Die mediale Stimmungsmache ist somit unnötig, man muss nur zum Hörer greifen und zum Handeln motivieren", sagt Staudaucher. Wäre man an einer ernsthaften Sachpolitik interessiert, so Staudacher weiter, hätte man die Forderungen der FPÖ im Zuge der Debatte um die Breitbandmilliarde bereits umgesetzt.
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