Konstituierende Gemeinderatssitzung in Spittal

SPITTAL (aju). Im Ahnensaal des Schloss Porcia fanden sich alle bekannten Namen der Spittaler Kommunalpolitik ein um gemeinsam den ersten Schritt in die neue Amtsperiode zu gehen.

Viele Unterschriften

Auf die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder folgte die Ernennung der Vizebürgermeister. Peter Neuwirth (SPÖ) wird ab sofort das Amt des ersten und Andreas Unterrieder (SPÖ) das des zweiten Vizebürgermeisters übernehmen. Die Stadträte für die nächsten sechs Jahre heißen: Sara Schaar (SPÖ), Hansjörg Gritschacher (FPÖ), Franz Eder (ÖVP) und Gerhard Klocker (Team Spittal). Sie alle wurden von Bezirkshauptmann Klaus Brandner feierlich angelobt. Dieser ermahnte zur Einhaltung der gelobten Versprechen: "Unparteiisch und uneigennützig das Wohl der Gemeinde zu fördern und für die Selbstverwaltung einzutreten, das haben alle heute hier gelobt. Wenn sich auch jeder daran hält, bin ich mir sicher, dass durch diesen Eid die Zukunft von Spittal gesichert ist", erklärt Brandner.

Lobende Worte der Partnerstädte

Auch Vertreter der drei Partnerstädte von Spittal ließen es sich nicht nehmen, dem frisch beeideten Gemeindemitgliedern ihre Wertschätzung persönlich zu überbringen. Den Beginn machte Werner Hammel, Altbürgermeister der Stadt Löhne. Er betonte vor allem das fast 40-jährige Bestehen der freundschaftlichen Brücke zwischen den beiden Städten. "Die Städtepartnerschaft gehört für uns in Löhne zur gelebten Kommunalpolitik und ich hoffe, dass wir auch weiterhin viele Projekte gemeinsam auf die Beine stellen können", so Hammel. Der Bürgermeister der Stadt Porcia, Giuseppe Gaiarin betonte, wie wichtig solche Städtepartnerschaften seien: "Heuer ist der 100. Jahrestag des ersten Weltkrieges. Damals standen unsere zwei Länder sich feindschaftlich gegenüber. Heute können wir mit Freude von einer freundschaftlichen Beziehung sprechen." Auch der Bürgermeister von Gottschee, Vladimir Prebiliĉ, fand lobende Worte für die Stadt Spittal und wünscht sich in Zukunft noch engere Zusammenarbeit.

Stimmen der Parteivertreter

Auch die Vertreter der verschiedenen Parteien richteten ihre Worte an den Bürgermeister und die weiteren Gemeinderatsmitglieder. Den Beginn machte Hermann Bärntatz von den Neos: "Die Neos sind in Spittal angekommen und wollen nun ihre Versprechen einlösen. Auch wenn wir nur ein Mandat inne haben kann dies oft das Zünglein an der Waage sein. Deshalb sollte man damit sorgsam umgehen." Als ersten Schritt streben die Neos danach, eine Übertragung der Sitzungen via Live-Stream zu schaffen. Für die Grünen sprach sich Ingeborg Glanzer für fraktionsübergreifende Politik aus: "Uns ist es vor allem wichtig, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Innenstadt zu beleben." Christian Klammer von der SPÖ sprach von einem gelungenen Mix in der Sozialdemokratischen Partei: "Wir zeichnen uns durch eine gute Kombination verschiedenster Persönlichkeiten aus. Mit diesem Team wollen wir dem Vertrauensvorschuss der Wähler mit viel Weitblick gerecht werden und das über die Parteigrenzen hinaus."

Mahnende Worte

Gerhard Köfer vom Team Spittal sah im Wahlergebnis die Offenheit der Bevölkerung für neue Parteien: "Eine Mehrheit sollte nicht zu Überheblichkeit und Arroganz verleiten, denn die Wahl ist das Eine, Umsetzung das Andere. Es muss gezeigt werden, dass etwas weitergeht und ich gehe davon aus, dass in der Gemeinde Spittal eine gute Umsetzung neuer Projekte stattfinden wird." Hansjörg Gritschacher von den Freiheitlichen legte den Fokus auf ein "historisch niedriges Wahlergebnis" und zeigte sich wenig zufrieden über die Entscheidungen: "Die Freiheitlichen wurden bei den Diskussionen ausgeschlossen und dies zeugt von einer rot-grün-rosaroten Koalition voller Ausgrenzungen. Dies wäre uns unter Gerhard Köfer nicht passiert. Deshalb wird die FPÖ in Zukunft ehrliche Informationspolitik machen", so Gritschacher. Die Antwort folgte auf dem Fuße durch Franz Eder von der Volkspartei: "Ich halte nichts von dieser polternden, missmutigen Wirtshausrethorik der FPÖ. Trotzdem ist es absehbar, dass es vielen schwer fallen wird, die politischen Benimmregeln einzuhalten. Mit Erfundenem ist es immer einfach auf Stimmenfang zu gehen. Trotzdem möchten wir in Zukunft auch die stimmenstärkste Partei an ihre Versprechen erinnern."

Einteilung der Ausschüsse

Ebenso unterschiedlich wie die Reaktionen der Parteisprecher, waren auch die Reaktionen auf die Aufteilung der Ausschüsse. In der nächsten Periode wird es nämlich zehn Ausschüsse mit jeweils sieben Mitgliedern geben. Dabei hält Franz Eder (ÖVP) den Vorsitz des Ausschüsse für Verkehr, Raumplanung, Stadtentwicklung und Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften. Die Grünen haben ab sofort den Kontrollausschuss über. An Hansjörg Gritschacher (FPÖ) fällt der Ausschuss für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Fäkalienabfuhr, Wasserbau sowie Straßenbau und auf das Team Spittal, mit Gerhard Klocker, der Ausschuss für Bildung, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft und Energie. Gerhard Pirih wird dabei der neue Referent für den Ausschuss für Verwaltung, Personal, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Betriebs GesmbH, IMMO Stadtgemeinde Spittal an der Drau KG. Peter Neuwirth (SPÖ) ist Referent vom Ausschuss für Kommunale Betriebe (Abfallbeseitigung, Wirtschaftshof, Friedhof, Bestattung) und den Ausschuss für Hausbesitz, Wohnungen, Immobilien. Andreas Unterrieder (SPÖ) erhält den Ausschuss für Jugend und Sport und den Ausschuss für Soziales. Sara Schaar (SPÖ) erhält den Vorsitz des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing. Diese Zusammenstellung entsprach jedoch nicht dem Willen aller Mitglieder. So gab es bei Einverständniserklärung für die Verteilung der Ausschüsse 22 positive Stimmen und acht Gegenstimmen die mehrheitlich aus den Reihen der FPÖ und der ÖVP stammten. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Abstimmung über das Einverständnis der Aufgabenverteilungen, hier waren 23 positive Stimmen, fünf Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung zu verzeichnen.