"Verharmlosung der Gemeindefinanzen"
- Das Badehaus Millstatt ist nur ein Betrieb der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
- Foto: KK
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Opposition wirft Millstatts Bürgermeister falsche Darstellung der Gemeindegebarung vor.
MILLSTATT (ven). Nach der Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH (die WOCHE berichtete), bei der die Gemeinde Millstatt neben der ohnehin bestehenden Haftung auch die Rückzahlung der angesammelten Schulden übernimmt, meldeten sich die Oppositionsparteien zu Wort. Sie widersprechen der Darstellung der Finanzen seitens Bürgermeister Josef Pleikner (ÖVP).
Verharmlosung der Finanzen
Bernd Pucher (Bürgerinitiative Millstatt - BIM) spricht von einer "Verharmlosung der Situation in der Gemeinde. Die Bäderbetriebe wurden im Jahr 2000 vom Land mit rund zwei Millionen Euro entschuldet. Die derzeitigen Schulden von 4,5 Millionen Euro sind in den vergangenen drei Amtsperioden von Bürgermeister Pleikner entstanden." Gemeindevorstand Johann Schuster (Liste Millstatt - LIM) stimmt zu: "Die Schulden sind explodiert. Es handelt sich nicht um Altlasten, wie von Pleikner behauptet."
Streitpunkt Campingplatz
Den selben Tenor stimmt auch Josef Hofer (Namensliste Hofer Kooperative - NHK) an. Bereits 1996 gab es einen Gemeinderatsbeschluss über die Entschuldung, es sei nichts getan worden. "Pleikner hatte gewartet, bis der Campingplatz Pesenthein verkauft worden wäre", so Hofer. Er befürchtet, dass in der nächsten Amtsperiode der Verkauf des Campingareals erneut zur Debatte stehe.
Belastung für Zukunft
Auch die Grünen, vertreten von Judith und Georg Oberzaucher, sind mit der derzeitigen Finanzsituation nicht zufrieden. Die Gemeinde muss in den kommenden zehn bis zwölf Jahren jährlich rund 300.000 Euro an Krediten abstottern. "Der Gemeinderat hat einen wesentlichen Teil der freien Finanzmittel für die nächsten zwei Amtsperioden und darüber hinaus verplant. Was also unterm Strich bleibt, ist nicht 'ein Bad frei von Schulden', sondern eine katastrophale Belastung des gesamten Finanzhaushaltes in der Höhe von mindestens 4,5 Millionen Euro", so Georg Oberzaucher.
Zahlen bei Rechnungshof
Bürgermeister Josef Pleikner entgegnet: "Die vorgelegten Zahlen sind nachweislich den Kontoauszügen entnommen." Bereits 1999 sei er mit dem damaligen Finanzreferenten Lackenbucher zu Landesrat Wurmitzer "gepilgert", um die Situation in den Griff zu bekommen. "Ja, es war angedacht, Pesenthein zu verkaufen. Wir hatten ein Angebot über 76 Millionen Schilling, aber Wurmitzer sagte uns, dass es nicht nötig wäre, wir haben dann 27 Millionen Schilling vom Land bekommen", so Pleikner. Es habe damals einen Kassasturz gegeben und sämtliche Verbindlichkeiten wurden aufgelistet. "Die Zahlen sind auch so beim Rechnungshof." Die restlichen Schulden seien durch Betriebsabgänge der gesamten Bäderbetriebe GmbH entstanden, nicht nur durch das Badehaus selbst. "Durch das schlechte Wetter heuer müssen wir froh sein, wenn wir eine Null schreiben können", so Pleikner.
Einladung ausgeschlagen
Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition ist auch, dass Pleikner sie nicht über seine (geplanten) Schritte informieren würde. Der Bürgermeister dazu: "Am 2. April habe ich die Bürgerinitiative zu einem Infogespräch eingeladen. Bis heute sind sie nicht gekommen."
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