Einstellung der Reißeck-Bahn ist nun fix
- Die Reißeck-Bahn steht nun endgültig still. Die Volksanwaltschaft konnte keinen Fehler im Einstellungsbescheid finden
- Foto: KK/Verbund
- hochgeladen von Verena Niedermüller
Volksanwaltschaft konnte keinen Fehler im Bescheid finden. "Letzter Rettungsanker nun verloren", so Erwin Angerer.
MÜHLDORF (ven). Das Ende der Reißeck-Bahn scheint nun besiegelt. Nachdem Nationalrat und Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer die Volksanwaltschaft bemühte, kommt nun auch hier ein "Nein" zum Weiterbetrieb der Bahn.
Schritt angekündigt
Nach dem Einstellungsbescheid des Ministeriums (wir berichteten) bemühte er die Volksanwaltschaft, die ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet hat.
"Ich habe bereits in einem direkten Gespräch Herrn Minister Leichtfried angekündigt, dass ich diesen Schritt setzen werde, da meiner Meinung nach - und die teile ich mit Arnold Riebenbauer als ehemaligen Richter - die Einstellung laut geltenden Gesetz (Seilbahngesetz) nicht begründbar ist", so Angerer über seinen Schritt.
"Keine Anhaltspunkte"
Die Volksanwaltschaft habe Akteneinsicht bekommen und den Bescheid, der die gänzliche und dauernde Einstellung des Betriebes der Bahn bewilligt, geprüft. Das ernüchternde Ergebnis dazu: "Dem Bescheid liegt eine sowohl ausreichende Sachverhaltsdarstellung als auch eine vertretbare Rechtsauffassung in Bezug auf das Seilbahngesetz zugrunde." Somit sehe die Volksanwaltschaft keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Missstandes in der Verwaltung.
"Letzter Rettungsversuch"
"Es war der letzte Rettungsanker, auf den ich gehofft habe. Nun ist auch diese Kette gerissen", so Angerer, der die Sache nun ad acta legen will - oder besser gesagt: muss. Er bedauert es, dass auch die Unterstützung der Bevölkerung mittels Petition nicht den erwünschten Umschwung gebracht habe. "Es hat keinerlei Wirkung gezeigt."
Stille um Kreuzeck-Bahn
Um die Kreuzeck-Bahn ist es derzeit still geworden. "Ich hoffe, dass dies ein gutes Zeichen ist. Noch fährt sie", so Angerer. Hier wurde von Verbund angekündigt, dass auch diese über kurz oder lang dem Sparstift zum Opfer fallen solle.
"Millionengewinne"
Der Betrieb der Bahn sei für den Verbund "aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar", Angerer sieht dies allerdings anders: "Der Verbund macht Millionengewinne, 16 Manager verdienen mehr, als der 'angebliche' jährliche Abgang ausmacht und vier Vorstände haben ein Jahresgehalt von über einer Million Euro." Laut Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2014 habe der Verbund über 500 Millionen Euro "im Ausland versenkt und unsere Region, Arbeitsplätze, Wertschöpfung sind für die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker sowie die Verbund-Vorstände nichts wert und kein Argument für den Weiterbetrieb der Bahn", ist Angerer verärgert.
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