Spittaler Budget 2018 unter Dach und Fach

SPITTAL. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" (Stadtrat Gerhard Klocker, TS). Oder: "...und ewig grüßt das Murmeltier" (Stadtrat Franz Eder, ÖVP). Oder: "Wirklich Spaß macht es heute keinen! Eigentlich könnte ich die Budgetrede vom letzten Jahr einfach nochmals halten, weil es sich kaum etwas zum Positivem verändert hat. Im Gegenteil, die Rahmenbedingungen sind noch schlechter geworden" (Hermann Bärntatz, Neos).

Hürde passiert

In der Budget-Debatte, traditionell der parlamentarische Höhepunkt einer jeden Volksvertretung vom National- bis zum Gemeinderat, sah es ob der von jeder Fraktion vorgetragenen Stellungnahme lange nach einer knappen Abstimmung aus. Letztendlich aber passierte der von Finanzverwalter Michael Gaggl ausgearbeitete und von Finanzreferent Christian Klammer (SPÖ) vorgetragene Voranschlag 2018 souverän die parlamentarische Hürde mit 24 Ja-, fünf Nein-Stimmen (Eder, Markus Unterguggenberger und Klaus Sommeregger, alle ÖVP, Bärntatz sowie Sebastian Glanzer, Grüne), und zwei Stimmenthaltungen (Barbara Samobor und Renate Egger, beide ÖVP).

Fast 41 Millionen

Der um knapp 880.000 Euro gegenüber dem Vorjahr angewachsene ordentliche Voranschlag weist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene 40.953.600 Euro aus, im außerordentlichen Voranschlag (der den Rahmen für Investitionen bildet) 11.902.700 Euro.
Klammer sagte zum Entwurf, erneut hätten sich die Belastungen an Umlagen und Beiträgen, vor allem im Bereich der Sozialhilfe stark erhöht - nämlich um 641.500 (also 5,46 Prozent) auf 11,742 Millionen Euro. Diese "Pflichtzahlungen" schmälern den finanziellen Spielraum und somit notwendige Investitionen. Klammer forderte deshalb Bund und Land auf, die Gemeinden zu entlasten.

Klammer warnte zudem, noch könne nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, ob die angesetzten Steigerungsraten ausreichen, da man noch nicht wisse, wie hoch der Gemeindeanteil an der Finanzierung  des vom Bund beschlossenen Pflegeregresses ausfällt.

Externer Wirtschaftsprüfer gefordert

Dessen ungeachtet gehen die Redner in der Aussprache mit dem Haushaltsentwurf hart ins Gericht. Bärntatz redet einem eisernen Sparen das Wort: "Keine neuen Projekte, die etwas kosten ohne gleichzeitiger Streichung von Ausgaben, die vergleichsweise weniger bringen!" Deshalb werde "zum wiederholten Mal" gefordert, alle Konten und alle Ausgaben auf zu machen und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Und zwar mit einem externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

Mehr für Klimaschutz gefordert

In seiner Jungfernrede warnte der grüne Ersatzgemeinderat Glanzer: "Entgegen all unseren Forderungen in den Vorjahren nach mehr Budget für Umwelt- und Klimaschutz wird 2018 erneut bei den Förderungen für Alternativenergie gekürzt. Solche Kürzungen sind politisch kurzsichtig, klimapolitisch fragwürdig und komplett verantwortungslos."

Finanzberatung nötig

Klocker zitierte aus seiner vor zwei Jahren gehaltenen Rede, als erstmals seit Jahrzehnten ein Voranschlag durchgefallen war: "Wir brauchen dringend eine Hintergrabung aller Ausgaben und Einnahmen, um Finanzmittel frei zu bekommen. Diese Bereitschaft fehlt zur Gänze." Und auch der TS-Politiker fordert eine "verbindliche externe Finanz- und Haushaltsberatung, um der drohenden Entwicklung zu einer 'Abgangsgemeinde' entgegen wirken zu können."

"Sowieso-Budget"

FPÖ-Stadtrat Hansjörg Gritschacher führt die Erhöhung der Landesumlage durch die rot-schwarz-grüne Kärntner Landeskoalition an, die in anderen Bundesländern nicht eingehoben werde: "Man zahlt, wie die Gemeinde Spittal, 1.714.000 Euro nach Klagenfurt, um dann als Bittsteller einen Teil dieser Summe als Bedarfszuweisung zurückzubekommen. Verwaltungsvereinfachung sieht anders aus. Aber es folgen ja im März die Landtagswahlen."
Den Spittaler Haushalt bezeichnet er "zum wiederholten Mal" als ein „Sowieso-Budget", da es eigentlich ausschließlich Ansätze beinhalte, die sowieso von der Gemeinde zu erfüllen seien.

ÖVP lehnt ab

Eder, dessen Fraktion geschlossen den Haushaltsentwurf ablehnte, beklagt ein "tollpatschiges" Budget, das "jeden Finanzspielraum raubt, um diese Stadt vorwärts zu bringen". Während den Kulturvereinen bis zu 40, den Sportvereinen bis zu 20 Prozent die Budgetmittel "recht flott" gekürzt würden, dürfe die Betriebs GmbH die Defizite "ungeniert" ohne Konsequenzen fortschreiben. Das Fazit des Kulturreferenten: "Ein Budget wie dieses, welches nur aus einer Fortschreibung der Vorjahreszahlen mit subjektiver Kürzung resultiert, ist schwerlich zu akzeptieren."

Kürzungen nicht zielführend

Gegenüber der WOCHE ergänzte Nadja Seebacher (Fair), „willkürliche Kürzungen bei den Ermessensaufgaben bei Sport-und Jugendförderung, Förderungen für soziale Vereine usw sind nicht zielführend“. Sie brächten keine wirklich großen Einsparungen für die Gemeinde, allerdings dramatische Einschnitte für die jeweiligen Vereine.
Die Gemeinderätin weiter: "Ein sehr wichtiger und positiver Punkt im Voranschlag ist jedoch, dass die Stadtgemeinde die Bildungszentren und die Kanalsanierungen endlich in Angriff nimmt. Da diese Forderungen schon seit Jahren im Raum stehen und nun endlich in die Planung aufgenommen wurden", habe sie - im Unterschied zum grünen Fraktionskollegen Glanzer - dem Haushaltsvoranschlag zugestimmt.