Unstimmigkeiten um ÖEK in Spittal
- Derzeit steht das ehemalige Baumax-Areal im Osten der Stadt noch leer, Kulmitzer wartet auf die Widmung
- hochgeladen von Verena Niedermüller
Neues Stadtentwicklungskonzept ist noch nicht endgültig durch, Verfahren bereits kundgemacht.
SPITTAL (ven). Bis 30. Juni liegt das neue integrierte Flächenwidmungsverfahren für das "Kulmax", das von Andreas Kulmitzer geplante Einkaufszentrum am Baumax-Areal, bei der Gemeinde zur Einsicht auf. Dies beruht jedoch auf einem Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) 2015, dessen Entstehung die Gemeindeaufsicht als rechtswidrig erachtete (wir berichteten). Die Gemeindeführung hat Behebung der Verfahrensfehler angekündigt.
Altes ÖEK in Kraft?
Genau genommen sei also laut Opposition das ÖEK von 2003 noch in Kraft, dieses sehe keine weitere EKZ 1-Widmung östlich der Lieser vor, EKZ 2-Widmungen nur für Autohäuser, Baustoff- und Maschinenhandel sowie die Möbelbranche. "Das neue Verfahren lag beim Land, dort wurde aber plötzlich der Sachbearbeiter ausgetauscht. Der bisherige galt bei solchen Dingen eher als restriktiv, nun folgte allerdings die Zustimmung zum neuen Verfahren", so Grünen-Gemeinderat Hannes Tiefenböck zur WOCHE. Er sei überrascht, dass eine Umwidmung erforderlich scheint, um das Gebäude zu füllen, denn: "Es gab Anfragen von Unternehmen, bei denen die derzeitige Widmung genügen würde."
"Verfahren jederzeit möglich"
Bürgermeister Gerhard Pirih entgegnet: "Selbstverständlich sind nach wie vor Kundmachungen von Bauverfahren/integrierten Verfahren jederzeit möglich. Bezüglich der neuerlichen Beschlussfassung des ÖEK gibt es einen mit dem Land abgestimmten Fahrplan welcher auch allen Fraktionen kommuniziert wurde. Zu den integrierten Verfahren Kulmax und Drautalcenter ist anzumerken, dass die gewünschte Widmungsänderung sowohl mit dem 'alten' ÖEK als auch mit dem 'neuen' grundsätzlich möglich wäre." Pirih freut sich, wenn das Baumax-Gebäude wieder mit "arbeitenden Menschen belebt" werde und bedankt sich bei Andreas Kullmitzer für seinen Einsatz.
"Mut zu Entscheidungen fehlt"
Gerhard Klocker (Team Spittal) geht davon aus, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft und die bisher beanstandeten Verfehlungen behoben wurden. "Die Verantwortung trägt allein der Bürgermeister als Vorstand des Gemeindeamtes", so Klocker. Er und seine Fraktion wollen das Verfahren vor Behandlung im Gemeinderat genau prüfen lassen, um Rechtssicherheit bei der Abstimmung zu haben. "Ich weiss, dass der Investor schon sehr lange auf seine Genehmigung wartet, und hoffe, dass durch dieses unverständlich lange dauernde Verfahren Investitionen in Spittal nicht weiter verhindert werden. Es gibt seit drei Jahren keine diesbezüglichen Entwicklungen, auch kein neues ÖEK. Es fehlt der Stadtführung offensichtlich der Mut zu Entscheidungen", schließt er.
Spittaler Ortsenwicklung: Beschluss von Gemeinderat sei "rechtswidrig"
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