"Die Herren sollen arbeiten"

BEZIRK SPITTAL (ven). Nach den jüngsten Personalveränderungen in der Bundes-ÖVP, hat sich die WOCHE bei den Bezirksparteiobmännern und -sprechern umgehört, welche Erwartungen sie bis zur Wahl an Christian Kern und Sebastian Kurz haben. Die vorgezogenen Neuwahlen im Kärntner Landtag sind zwar vom Tisch, dennoch bat die WOCHE um die Meinung dazu.

"Wird Mehrheiten suchen"

Bezirksparteiobmann der SPÖ Alfred Tiefnig dazu: "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern versuchen wird, bis Oktober möglichst viele Gesetzesvorhaben im Sinne Österreichs umzusetzen und dafür die notwendigen Mehrheiten suchen wird. Vor allem Maßnahmen wie das Beschäftigungspaket für ältere Langzeitarbeitslose, die Um- und Durchsetzung des Mindestlohnes von 1.500 Euro, die Bildungsreform, das Maßnahmenpaket gegen die kalte Progression, das zweite Gratis-Kindergartenjahr, das Krankengeld für Selbstständige oder die Vermeidung der Gewinnverschiebung von Konzernen gilt es zu realisieren. Das kann sowohl mit als auch ohne ÖVP passieren." Wenn Kurz sich der Verantwortung entziehe, müssten wichtige politische Entscheidungen ins Parlament verlagert werden. "Von Herrn Kurz erwarte ich mir, dass er den Österreichern endlich verrät, wofür er und seine Bewegung stehen sollen und was er zu einer positiven Zukunft Österreichs beizusteuern gedenkt."

Kein Grund für Herbstwahl

Für ihn gebe es aus heutiger Sicht auch keinen Grund, die Landtagswahlen vorzuziehen. "Die Zukunftskoalition unter SPÖ-Führung arbeitet konsequent und sehr gut und hat bis dato eine ordentliche Arbeitsbilanz vorzuweisen. Wir sind gewählt, um bis zum 4. März zu arbeiten – bis dahin sollten wir arbeiten, um wiedergewählt zu werden. Unsere Bilanz ist bisher eine sehr gute. Was wir jedenfalls nicht zulassen werden, ist ein Stillstand für das Land durch irgendwelche politische Überlegungen anderer. Die so genannten und gerne zitierten Einspareffekte im Falle einer Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahl liegen teilweise beim Porto und bei den Personalkosten für Gemeindemitarbeiter." In Summe seien sie so gering, dass sie vernachlässigbar seien, aber die Nachteile bei weitem nicht aufwiegen würden. Die Ersparnisse im Falle einer allfälligen Zusammenlegung der Wahlen wären laut Tiefnig somit marginal, das Risiko für ein verzerrtes Ergebnis oder gar für eine Wahlwiederholung (man denke an die Pannen bei der letzten Bundespräsidentenwahl) stiege hingegen wegen der zwei unterschiedlichen Wahlsysteme drastisch – und diese wiederum würde erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. "Ein Schelm, wer jetzt schon an mögliche Anfechtungen denkt, aber wir wissen ja, welche Partei darin ihre Stärken hat", schließt er.

Kurzer Wahlkampf

Sein Amtskollege der ÖVP Ferdinand Hueter hat eine kurze, klare Meinung dazu: "Die beiden sollen unaufgeregt und sachlich ihre Aufgaben abarbeiten und ich erwarte mir einen kurzen und schnellen Wahlkampf." Zu den Neuwahlen: "Wenn die SPÖ nein sagt, bleibt nur das Weiterarbeiten."

"Würde mich gerne täuschen"

Erwin Angerer (FPÖ) glaubt, dass keiner dem anderen etwas gönnen werde. "Ich bezweifle auch schwer, dass die Arbeitslust ausbricht, aber ich würde mich gerne täuschen. Umsetzung sinnvoller Dinge wäre gut." Vorgezogene Wahlen wären für ihn sinnvoll, "somit könnte ein Wahlkampf gespart werden."

Noch Beschlüsse schuldig

Dorothea Gmeiner-Jahn (Grüne) denkt, dass sich beide Kandidaten bemühen werden, jene Wählerstimmen zurückzuholen, die zum blauen Mitbewerb gewandert waren. "Das wiederum macht Stammwähler aus dem roten und schwarzen Spektrum zu Stimm-Nomaden, sofern ihnen Menschlichkeit und ehrliche Politik wichtig ist. Sie alle heiße ich als grüne Stimmen willkommen!"
Für sie gibt es drei Gründe, am ursprünglichen Wahltermin im März 2018 festzuhalten: "Erstens arbeitet die Kärntner Koalition gut. Zweitens ist die jetzige Landesregierung den Wählern noch wichtige Landtagsbeschlüsse schuldig, Stichworte Demokratiepaket und Naturschutzgesetz. Und drittens: Niemand hat Lust, bei dem bestehenden reformbedürftigen Wahlrecht etwas derart Komplexes wie eine zusammengelegte Nationalrats- und Landtagswahl auszuprobieren und dann womöglich mit Anfechtungsgründen konfrontiert zu werden."

U-Ausschuss nicht blockieren

"Es muss für Österreich etwas weitergehen. Kern ist Kanzler und muss regieren, seine Arbeit machen und ich erwarte einen kurzen Wahlkampf. Ich hoffe, dass der Untersuchungssausschuss ordentliche arbeiten kann und nicht blockiert wird", so Neos-Landessprecher Hermann Bärntatz. Prinzipiell sieht er eine Wahlzusammenlegung positiv, aber: "Nur weil die Nationalratswahl vorgezogen wird, sollten wir es auch tun? In Tirol, Niederösterreich und Salzburg findet das ja auch nicht statt", so Bärntatz.

"Keinerlei Erwartungen"

Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) zur politischen Situation: „Ich habe keinerlei Erwartungen an diese Herren. Beide werden versuchen, bis zur Wahl keine Fehler zu machen, alles zu versprechen und nirgendwo anzustreifen. Das wird dazu führen, dass die großen Herausforderungen in unserem Land weiter ungelöst bleiben, egal ob dies die Massenarbeitslosigkeit, die Schulden- und Finanzkrise oder soziale Probleme betrifft.“
Das Team Kärnten sei bezüglich vorgezogener Herbstwahl auf alle Varianten "bestens vorbereitet, sprechen uns aber grundsätzlich dagegen aus." Die Parteien seien gewählt worden, um zu arbeiten und nicht, um das Beste für ihre Parteisekretäre zu erreichen. "Zudem sind eine Landtags- und eine Nationalratswahl gleichzeitig nur schwer durchführbar, Chaos und Wahlanfechtungen wären vorprogrammiert.“