27.09.2014, 21:33 Uhr

Spittal: EKZ-Widmung und Bilanz als Streitpunkte

Die Bilanz und die EKZ-Widmung waren Thema im Spittaler Gemeinderat

Die Widmung von Grünflächen zur Errichtung eines Einkaufszentrums wurde von der Tagesordnung abgesetzt und in den Ausschuss gestellt, Bilanz bei zweitem Anlauf akzeptiert.

SPITTAL. Die Umwidmung von Flächen im Osten Spittals zur Errichtung eines Einkaufszentrums von Spar ist noch immer Thema im Gemeinderat. Die Bilanz der ausgelagerten Spittal an der Drau Betriebgs GmbH wurde nun akzeptiert.

Von der Tagesordnung

Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, den Punkt zur EKZ-Widmung von der Tagesordnung abzusetzen und dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen. Franz Eder (SVP), Obmann des Planungsausschusses, bemerkte, dass das Thema bereits zwei Mal behandelt wurde, beide Male gab es ein Nein. Das örtliche Entwicklungskonzept ließe dort keine EKZ-1-Widmung zu. Das Gutachten, das behandelt werden sollte, habe vor einigen Monaten ein klares Nein ergeben, nun spräche sich der Gutachter für die Widmung aus. "Obwohl die Grundlagen gleich geblieben sind", so Eder.

Pirih wurde mehrheitlich zugestimmt. Wie berichtet setzt sich das Team Stronach gegen die Widmung ein, in einem Dringlichkeitsantrag forderte Gemeinderat Gerhard Köfer die Absetzung des Punktes. Nun wird das Thema erneut behandelt.

Bilanz wieder am Tapet

Ein Weiterkommen gab es hingegen bei der Bilanz der Spittal an der Drau Betriebs GmbH. In einem zweiten Anlauf wurde abgestimmt, die Bilanz weist ein Minus von 1,113.537 Euro auf. Bereits Ende Juli sollte über die Bilanz abgestimmt werden, sie wurde mit 15:13 Stimmen abgelehnt. Der neue Geschäftsführer Wilhelm Granig stellte sich dem Gremium vor, da er erst seit kurzem in seinem Amt ist, wollte er noch keine Prognosen über die Wirtschaftlichkeit abgeben.

Getrennte Abstimmung

Stadtrat Hansjörg Gritschacher beantragte, den Tagesordnungspunkt zu teilen und über die Punkte Abschluss, Jahresverlust und Entlastung des Ex-Geschäftsführers Thomas Riebler getrennt abzustimmen. Dem wurde stattgegeben. Vizebürger Herbert Haupt merkte vor der Abstimmung an: "Ich werde dem nicht zustimmen, da ich nicht bereit bin, über Fehler der letzten drei Jahre hinwegzusehen." Das Ergebnis: 18:11 mit einer Enthaltung für den Abschluss, das selbe Stimmergebnis für den Jahresverlust. Ex-Geschäftsführer Thomas Riebler wurde mit 13:0 Stimmen nicht entlastet, 16 Mandatare enthielten sich ihrer Stimme.
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