Landesgericht St. Pölten

Fragwürdige Insolvenz bei Transportfirma

Für zumindest fünf Tage ist in St. Pölten ein Prozess anberaumt, bei dem sich vier Brüder, ein 53-jähriger Unternehmer, sowie eine 32-Jährige unter anderem wegen betrügerischer Krida und Steuerhinterziehung zu verantworten haben.

ST. PÖLTEN. Staatsanwalt Karl Fischer listete eine Unzahl an Fakten auf, in deren Mittelpunkt die Begriffe Scheindarlehen, Scheinrechnungen, Scheingeschäfte, Scheingegenverrechnung und Scheinzahlungen die zentrale Rolle spielen. Fischer bezifferte die Schadenssumme bezüglich der Krida mit mehr als 600.000 Euro, die Finanzdelikte mit rund 1,9 Millionen Euro. Im Einzelnen legt er den Brüdern (47, 45, 41, 38 Jahre), allesamt türkische Staatsbürger, das Verbrechen der betrügerischen Krida, den drei älteren Brüdern auch das Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, sowie dem Erst- und dem Zweitangeklagten auch das Vergehen der Veruntreuung zur Last. Die krankheitsbedingt nicht anwesende Beschuldigte, sowie der 53-Jährige sind wegen des Verdachts der Beteiligung an der betrügerischen Krida vor Gericht.
Während sich der 53-Jährige, wie Verteidiger Jürgen Mertens ankündigte, teilweise schuldig bekannte, wiesen die Brüder, vertreten durch Verteidiger Michael Nierla, alle Vorwürfe zurück. Zuversichtlich meinte einer von ihnen gegenüber der Presse:

„Wenn dieser Prozess vorbei ist, gebe ich eine große Party. Dazu sind Sie dann herzlich eingeladen!“

Ausgangspunkt für den Prozess war die Überprüfung der Vermögenssituation der insolventen Firma, des ebenfalls in Konkurs gegangenen Folgeunternehmens, sowie einer weiteren Firma , die im Frühjahr 2020 Insolvenz anmeldete, durch den Masseverwalter, dem zahlreiche Ungereimtheiten in der Finanzgebarung aufgefallen waren, die für ihn den Schluss zuließen, dass große Vermögenswerte beiseite geschafft und die Gläubiger dadurch um ihr Geld gebracht wurden.
Das, ab 2014 zunächst im Bezirk Krems Land ansässige Güter-Transport-Unternehmen wechselte 2017 in den Bezirk St. Pölten Land. Zuletzt waren im Juni 2019 noch mehr als 20 Mitarbeiter mit rund 90 Fahrzeugen für die Firma im Einsatz. Der doch beträchtliche Jahresumsatz, der längere Zeit durch Paketzustellungen immerhin mehr als sechs Millionen Euro ausmachte, soll nach zahlreichen Exekutionsverfahren bereits vor Ende 2018 zahlungsunfähig gewesen sein.
Am ersten Prozesstag kam zunächst der 53-Jährige zu Wort, danach stellte sich der 47-jährige Erstangeklagte den Fragen der Richterin, die nach etwa zwei Drittel der Fakten nach etwa sieben Stunden den Prozess vertagte.
Auffallend schien in dieser Aussage die Behauptung des Angeklagten, dass er doch einigen Personen Darlehen zurückbezahlt habe. Da der Masseverwalter nun von ihnen Geld fordere, würden sie von den Rückzahlungen nichts mehr wissen wollen. Ein Landsmann habe ihm sogar gedroht, ihn in der Türkei fertig zu machen, sollte er vor Gericht Gegenteiliges behaupten.