St. Pölten - Politik

Paradebeispiel für Verkehrs-Belastung: Grüne gingen in Böheimkirchen für die Lkw-Maut auf die Straße. BÖHEIMKIRCHEN (red). Die Wirtschaft und viele Politiker haben sich gegen die Einführung einer Lkw-Maut ausgesprochen. Diese würde vor allem die Konsumenten treffen, da damit die Transportkosten und in weiterer Folge die Preise für die jeweiligen Güter steigen würden. Die Grünen sehen das anders. In Böheimkirchen fanden sie sich zusammen, um sich für eine Maut auszusprechen und kürten in dieser...

ST. PÖLTEN (red). In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde Matthias Stadler (SPÖ) erneut zum Bürgermeister der Landeshauptstadt, Franz Gunacker (SPÖ) zum 1. Vizebürgermeister und Matthias Adl (ÖVP) zum 2. Vizebürgermeister gewählt. In seiner Antrittsrede unterstrich Stadler die Bedeutung des Gemeinderates, dessen Aufgabe es sein müsse, den Bürgern ihre Sorgen zu nehmen, Halt zu geben und Lösungen anzubieten. „Die Bevölkerung soll sich hier wohl fühlen und stolz auf ihre Stadt...

JVP und LR Wilfing sorgen dafür, dass Geld unbürokratischer und schneller in die Börseln der Studierenden kommt ST.PÖLTEN. „Gemeinsam mit unserem Jugendlandesrat Karl Wilfing haben wir dafür gesorgt, dass die Studierenden die Semesterticket-Förderung unbürokratischer und schneller abholen können“, verweist JVP-Bezirksobfrau Michaela Prisching auf eine erfolgreiche Neuerung bei der NÖ Semesterticket-Förderung. Bereits in den ersten drei Monaten nach der Umstellung auf Onlinebeantragung wurden...

Am 28.4.2016, 09.45 Uhr fand ein Vorstellungsgespräch bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll statt. Das Team der LV3 Unterrichtsverwaltung FCG GÖD NÖ bestehend aus: Vorsitzender Robert Kugler (HTL Hollabrunn, EDV), ADir. Brigitte Diettrich (Landesschulrat für NÖ, Referatsleiterin in der Amtsdirektion), ), Birgit Handler NEU (HLT Semmering, Mitarbeiterin in der Direktion), ADir. Herbert Leitner (HTL Mödling, Verwaltungsleiter), Franz Schulmeister NEU (BHAK/BHAS Gmünd, Schulwart), ADir. Karl Riml...

Die Registrierkassenplicht in ihrer geplanten Form wird den Freiwilligen Feuerwehren mit Sicherheit erheblich schaden!“ Der oberste sozialdemokratische Gemeindevertreter in Niederösterreich, GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, richtet einen eindringlichen Appell an Finanzminister Schelling, in Sachen Registrierkassenpflicht eine Handhabung zu finden, die sich nicht nachteilig auf gemeinnützigen Vereinen oder Freiwilligen-Organisationen auswirkt. Dworak: „Ich war auch schon immer der...

Nur zweieinhalb Monate nach der letzten öffentlichen Sitzung des alten Gemeinderates und nur 25 Tage nach der Gemeinderatswahl tritt am 12. Mai der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. ST. PÖLTEN (red). Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen nach der Gemeinderatswahl am 17. April ist nun der Weg frei für die Bildung des neuen Gemeinderates und der Stadtregierung. Auf der Tagesordnung für den 12. Mai stehen die Angelobung der neu gewählten...

St. Pöltner JVP-Vertreter tauschten sich mit Experten zu Österreichs Rolle in Europa aus ST. PÖLTEN (red). Zum Austausch mit Experten und zahlreichen JVP-Vertretern aus ganz Österreich zu Österreichs Rolle in Europa und einer globalisierten Welt trafen sich JVP-Bezirksobfrau Michaela Prisching sowie Florian Krumböck in Wien beim „Forum Junges Europa“. Diskutiert wurde unter anderem mit Thibault Muzergues, dem Europa-Direktor des International Republican Institutes, dem Europa-Abgeordneten Heinz...

Stadler: SPÖ NÖ stellt am 1. Mai Mindestlohn und Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ST. PÖLTEN (red). Die größte Maifeier der niederösterreichischen Sozialdemokratie fand auch in diesem Jahr am Rathausplatz der Landeshauptstadt St. Pölten statt. Zwei Themen standen dabei im Fokus: Der Ausbau der absoluten Mehrheit auf 59 Prozent bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten Mitte April und das Thema Arbeit – Arbeitsplätze, von denen man leben kann, faire Löhne und Mindestlohn, Vollbeschäftigung,...

Am 19. und 20. April wurden im Rahmen des 16. Ordentlichen Bundestages der Bundesvertretung 3 - Unterrichtsverwaltung in der GÖD die personellen wie inhaltlichen Weichen für die nächsten fünf Jahre gewerkschaftlicher Arbeit gestellt. Dabei wurde der Vorsitzende der LV3 GÖD NÖ Robert Kugler von den 73 Delgegierten aus ganz Österreich wieder in die Bundesvertretung gewählt. Er wird dort weiterhin für das Referat Medien und Homepage und auch für die Jugend und Lehrlinge zuständig sein. An diesem 2...

ST. PÖLTEN (red). 39.133 BürgerInnen waren in St. Pölten bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April wahlberechtigt. 24.261 St. PöltnerInnen haben ihr Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent. Klarer Wahlsieger in der SPÖ-Hochburg, wo die Sozialdemokraten erst vergangene Woche ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat ausbauen konnten, ist FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 31,81 Prozent. Auf Platz zwei folgt Alexander Van der Bellen mit 22,38 Prozent. Irmgard Griss...

Adl bleibt Vizebürgermeister, Veit und Krumböck komplettieren Gemeinderatsteam der Volkspartei. ST. PÖLTEN (red). Früher als ursprünglich geplant – die Sitzung hätte eigentlich am 25. April stattfinden sollen – fixierte der Stadtparteivorstand der Volkspartei St. Pölten in seiner gestrigen Sitzung das Team für die kommende Gemeinderatsperiode. Das VP-Vorzugsstimmenmodell sah vor, nach Vizebürgermeister Matthias Adl die Mandate aufgrund des Vorzugsstimmenergebnisses zu verteilen, wobei der...

"Paint it red": Gemeindebauten verteidigt, "Bauerndörfer" umgefärbt – Ein Blick auf die Sprengelergebnisse. ST. PÖLTEN (jg). Das Gasthaus Figl ist das Ortszentrum des Stadtteils. Rundherum wenig befahrene Straßenzüge und Einfamilienhäuser. Dazwischen der eine oder andere Vierkanter. Ratzersdorf ist von dörflichem Charakter. Feuerwehr-Kameradschaft und landwirtschaftliche Anwesen lassen Stammwähler der Volkspartei vermuten. Bei der Wahl 2011 wurde dieser Eindruck bestätigt. Im Wahlsprengel des...

Die Stadtwahlbehörde hat heute in ihrer Sitzung das endgültige Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 17. April 2016 festgestellt. ST. PÖLTEN (red). 45.545 St. PöltnerInnen waren wahlberechtigt. Insgesamt haben 28.974 BürgerInnen ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 63,62 % (+5,61 %). Insgesamt werden 42 Sitze im Gemeinderat vergeben. Bürgermeister Matthias Stadler – SPÖ (Kurzbezeichnung - SPÖ) 16.880 Stimmen, das sind 59,00%. Veränderung gegenüber der Gemeinderatswahl...

Nach vorläufigem Ergebnis gewinnt die SPÖ ein Mandat dazu, die Freiheitlichen gewinnen zwei Mandate, die ÖVP verliert zwei Mandate und die Grünen sind künftig nur mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten. ST. PÖLTEN (jg). 45.545 St. Pöltner waren bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt. Insgesamt haben 28.980 Bürger ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 63,63% (+5,62%). Das vorläufige Ergebnis: SPÖ: 16.846 Stimmen (58,88%) ÖVP: 5.834 Stimmen (20,39%) FPÖ: 4.204...

Stadler spricht vom "schönsten Geschenk", Adl von "Propagandaschlacht", Buschenreiter erklärt Rücktritt und Otzelberger sieht die Freiheitlichen in fünf Jahren auf Platz zwei. ST. PÖLTEN (jg). Nach vorläufigem Ergebnis gewinnt die SPÖ ein Mandat dazu, die Freheitlichen gewinnen zwei Mandate, die ÖVP verliert zwei Mandate und die Grünen sind künftig nur mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten. Hier lesen Sie die ersten Reaktionen der Spitzenkandidaten: Matthias Stadler (SPÖ): „Der Zugewinn...

ST. PÖLTEN (red). Beim großen Wahlkampf-Finale rührte die SPÖ vom Riemer- bis zum Herrenplatz mit Livemusik u.a. von Reini Dorsch und Toni Wegscheider sowie Signierstunde von Alexander Bisenz noch einmal die "Werbetrommel". "Ein Riesenfest, viele Menschen, beste Stimmung und gute Musik – was will man mehr", fasste Andreas Fiala den Event zusammen. Alle Fotos: SPÖ Hier gibts alle Infos zur Gemeinderatswahl 2016 in St. Pölten

Matthias Stadler (SPÖ), Matthias Adl (ÖVP), Klaus Otzelberger (FPÖ) und Nicole Buschenreiter (Grüne) diskutierten im VAZ über den missglückten SWAP-Deal, Sicherheit und Flüchtlinge, die Neugestaltung des Domplatzes und die Belebung der Innenstadt. Moderiert wurde die Live-Diskussion von P3tv-Chefredakteur Rudolf Vajda und MFG-Chefredakteur Hannes Reichel. ST. PÖLTEN (red). Es ist unmöglich, alle Themen in einer Stunde unterzubringen, sagte Moderator Rudolf Vajda zum Schluss der Live-Diskussion...

Matthias Stadler (SPÖ) zu Gast bei P3tv-Chefredakteur Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. ST. PÖLTEN. OSWALD HICKER: Uns wurde ein Foto zugespielt, da sieht man Bauhofmitarbeiter von St. Pölten an einem Stadler-Plakat hantieren. Hilft der Bauhof mit? MATTHIAS STADLER: Normalerweise dürfte das nicht der Fall sein. Wir werden dem umgehend nachgehen. OSWALD HICKER: Sie plakatieren „Amore“. Man kann nur eine große Liebe haben. Zu wem ist die Liebe größer, zur Stadt oder zum...

Klaus Otzelberger (FPÖ) zu Gast bei P3tv-Chefredakteur Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. ST. PÖLTEN. RUDOLF VAJDA: 2011 hat Ihre Partei mit Hermann Nonner – der Ihnen nun abhanden gekommen ist – vier Mandate geholt. Wie wollen Sie das toppen? KLAUS OTZELBERGER: Wir haben sehr guten Zuspruch aus der Bevölkerung, sind unterwegs, machen sehr viele Hausbesuche, Bürgerstände usw. Es gibt in St. Pölten Probleme und wir verschweigen diese Probleme nicht. Wir sprechen diese...

Nicole Buschenreiter (Grüne) zu Gast bei P3tv-Chefredakteur Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. ST. PÖLTEN. RUDOLF VAJDA: Die Grünen starten aus einer denkbar schlechten Position: Vor fünf Jahren einen Sitz verloren, nun treten Liste Blüh, Die Kühnen jetzt und Neos an. Wie ist Ihre Ausgangssituation? NICOLE BUSCHENREITER: Ich glaube nicht, dass das Kandidieren von Mehrlisten ein wirkliches Negativum ist für die wählende Bevölkerung. Es ist aber nicht so, dass das jetzt...

Vizebürgermeister Matthias Adl zu Gast bei P3tv-Chefredakteur Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. ST. PÖLTEN. RUDOLF VAJDA: Wenn man sich das Wahlprogramm anschaut, die Themen, die Sie transportieren – eines fällt auf: Die Mehrheit der SPÖ zu brechen ist nicht Ihr Thema. MATTHIAS ADL: Naja, ich glaub, in erster Linie geht es nicht um absolute Mehrheiten oder um eine Person in dieser Stadt. in Wahrheit geht es darum, in dieser Stadt etwas weiterzubringen. Es geht uns um...

Die Jungen Grünen St. Pölten setzen sich für die Wiederbelebung der Straßenbahn in St. Pölten ein. ST. PÖLTEN (red). Im Rahmen der Gemeinderatswahl machen sich die Jungen Grünen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt stark. Mit ihrer Kampagne “Unsere Stadt - dein Wohnzimmer” fordern sie nicht nur ein dichteres Busangebot und kürzere Wartezeiten, sondern auch eine Straßenbahn für St. Pölten. 
“Es braucht dringend Schritte für den notwendigen Ausbau der Öffis. Die...

Eine kleine Wahlhilfe: In einer Woche wird in St. Pölten der Gemeinderat neu gewählt. Hier finden Sie einen Überblick über die Positionen, Ideen und Ziele der jeweiligen Listen. ST. PÖLTEN (jg). Parkplätze am Domplatz? Den Sonnenpark als Naherholungsgebiet erhalten oder sich doch gegen die Verbauung aussprechen? Die beiden Themen sind keine, die erst die Volkspartei zu Wahlkampfthemen gemacht hat. Sie wurden von Insidern schon längst als „Evergreens“ bezeichnet und sorgten in der jüngeren...

NÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll hingegen zurück nach Niederösterreich kehren, wo bis 2011 Landesrätin war. Gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN bestätigt Erwin Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger die bevorstehende Heimkehr der ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner: "Als Johanna Mikl-Leitner nach Wien ging, war immer klar, dass sie ein Rückkehrrecht hat. Denn ihr Herz hängt an unserem Bundesland." Die...