Die "1.000 Flüchtlinge" des "blauen Hasspredigers"
ST. PÖLTEN (red). Das neue Notquartier für 300 Flüchtlinge, das quasi über Nacht im St. Pöltner Wirtschaftshof eingerichtet wurde, stößt bei Klaus Otzelberger auf heftige Kritik: "Obwohl St. Pölten bereits eine Asylquote von 270 Prozent erfüllt, trifft die SPÖ Stadtregierung schon Vorbereitungen zur Aufnahme von weiteren hunderten Flüchtlingen in St. Pölten", so der FP-Stadtparteiobmann, der fordert, dass die Unterbringung von Asylwerbern nicht nur einwohnerbezogen zu erfolgen habe, sondern auch der Ausländeranteil einer Gemeinde zu berücksichtigen sei. "St. Pölten hat jetzt bereits über 7.000 Ausländer, wenn nun noch mehr als 1.000 Asylwerber dazu kommen, werden die sozialen Spannungen und Konflikte in St. Pölten weiter steigen", so Otzelberger.
Mit seinem jüngsten Vorstoß zeige Otzelberger nun einmal mehr sein wahres Gesicht, heißt es seitens der SPÖ, die von "Angst, Hass und Lügen als Treibstoff der FPÖ-Maschine" schreibt.
"Während die Stadt sich mit 300 Notbetten und Schlafplätzen für Tranistflüchtlinge, die auf dem Weg nach Deutschland sind und in St. Pölten Rast einlegen, vorbereitet, sieht Otzelberger gleich 1.000 neue Asylwerber auf die Traisenmetropole zukommen. Wie auch sein Parteiobmann Strache schmeißt er unter dem Jubel des braunen Mob (vorrangig Gesinnungsfreunde aus anderen Gemeinden) offensichtlich mit Unwahrheiten um sich", so die SPÖ.
Landesparteigeschäftsführer und Stadtrat Robert Laimer hilft Otzelberger aus: „St. Pölten ist eine der wenigen Gemeinden, die die von der Bundesregierung festgesetzte Quote von 1,5 Prozent weitestgehend erfüllen. Das ist etwas ganz anderes, als das, was der blaue Hassprediger vorrechnet“, so Laimer. "Im Übrigen: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Ungarn für Asylwerber derzeit nicht mehr sicher ist. „Das passiert in einem Land, das von Rechten regiert wird und Menschen mit Zügen gegen deren Willen in Lager transportiert."
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