Erwin Pröll: Schicksalsjahr 2013

Bezirksblätter: 2013 war für Niederösterreich und für Erwin Pröll persönlich ein Schicksalsjahr...
Pröll: Es war sehr herausfordernd für das Land, für die ÖVP und für mich persönlich. Gleich zu Beginn war die Wehrpflicht-Volksbefragung. Ich habe vermutet, dass die Mehrheit für die Wehrpflicht stimmt, dass es so deutlich wird , hätte ich aber nicht gedacht. Aber die Bevölkerung hat nicht vergessen, dass das Bundesheer gerade in Niederösterreich immer wieder bei Katastrophen Großartiges geleistet hat.

Nach der Wehrpflicht kam gleich der Landtagswahlkampf.
Es war ja eine Fülle von neun Parteien, die zur Wahl angetreten sind. Und einer, Frank Stronach, war ja völlig neu. Es hat sich am 3. März als richtig herausgestellt, dass wir hier eine offensive Strategie gewählt haben. Es war klar, dass er es in der Politik genauso macht wie in anderen Bereichen: Sich um teures Geld ein Spielzeug zu leisten, das er nach einer gewissen Zeit wieder ins Eck wirft. In Wahrheit muss sich jeder Stronach-Wähler heute fragen: „Warum bin ich dem auf den Leim gegangen?“

Warum sind ihm doch zehn Prozent gefolgt?
Im Vorwahlkampf für die Natio-nalratswahl wurde in der Bundespolitik ein Klima geschaffen, dass derartige politische Rattenfänger fördert. Man hat sich in Zank, Hader und Streit ergangen und sich nicht auf die Arbeit konzentriert. Dass sich trotzdem eine absolute Mehrheit ausgegangen ist, ist ein enormer Vertrauensbeweis für mich . An die 300.000 Vorzugsstimmen ist ja auch nicht irgendwas. Die Leute haben gespürt: Pröll und sein Team spielen nicht mit dem Land, sondern leisten etwas. Darum habe ich nie gezweifelt, dass wir trotz dieser übermächtigen Konkurrenz die absolute Mehrheit verteidigen.

Nach der Wahl im März wurde es ruhiger um Erwin Pröll. Hat man die „verdiente Ruhe“ genossen?
Ich habe mir zuvor geschworen, wenn sich die SPÖ, die zuvor sehr unfair agiert hat, personell verändert, kann ich zwar nicht vergessen, aber verzeihen. Ich habe am Tag nach der Wahl der SPÖ die Hand gereicht, sie in die Ausarbeitung des Regierungsprogrammes einbezogen. Das hat zur Beruhigung beigetragen. Und dann sind Dinge dazwischen gekommen, die für mich sehr einschneidend waren. Eines davon war eine Operation.

Man hört, es ging um eine Verengung der Halsschlagader?
Ja, ich wusste schon vor der Wahl, dass das keine ganz ungefährliche Sache ist und dass eine Operation ansteht. Ich habe nach der Regierungsbildung bis zwei Tage vor dem Eingriff gearbeitet und schon bald danach wieder.

Sie haben im Wahlkampf ein Risiko in Kauf genommen...
Das war eine Entscheidung, die man persönlich treffen muss, Ärzte stoßen da an ihre Grenzen. Wenn man ein größeres Ganzes verantwortet, bedeutet das manchmal für einen persönlich ein höheres Risiko.

Heißt das, die Ärzte wollten vor der Wahl operieren?
Im September 2012 wurde festgestellt, dass die „Carotis“ zu 74 Prozent „zu“ war. Die Ärzte haben gesagt, wenn ich nicht diese Funktion hätte, würden sie eher früher operieren. Ich habe mit ihnen gesprochen, was das für die Arbeit im Land bedeutet. Daraufhin haben sie gesagt, sie verstehen das, aber ich muss vorsichtig sein. Beim ersten Gefühl, wenn ich im Gesicht taub werde oder mir die Hand einschläft, muss ich sofort zum Arzt. Innerhalb des Wahlkampfes ist das Ganze von 74 Prozent auf 80 Prozent zugegangen. Das heißt, es waren nur noch 20 Prozent der Schlagader frei. Wenn sich nur ein kleiner Teil gelöst hätte, verstopft sich der Rest und du hast einen Schlaganfall. Mein Team und ich sind danach nach Sonntagberg wallfahrten gegangen.

Danach gabs wenig Zeit zur Erholung, es kam die Flut.
Ich war nach der Operation mit meiner Frau seit Langem wieder einmal in der Türkei. Aber offenbar war es mir nicht vergönnt, einmal zwei Wochen Urlaub zu machen. Ich bin sofort heimgeflogen, denn es war klar, ich darf die Menschen nicht alleine lassen. Meine Aufgabe war, meine Erfahrung im Krisenmanagement einzubringen, zu zeigen, dass wir die Betroffenen nicht im Stich lassen und dafür zu sorgen, dass die Hilfsgelder sofort ausbezahlt werden. Gott sei Dank haben wir mit Hilfe von tausenden Freiwilligen, den Einsatzorganisationen und nicht zuletzt des Bundesheeres mit seinen Präsenzdienern die Krise rasch bewältigen können.

An der Spitze von Feuerwehr und Heer waren mit Didi Fahrafellner und Rudolf Striedinger neue Führungspersonen. Haben die sich bewährt?
Ja, in beiden Institutionen sind Vollprofis am Werk. Sorgfältige Personalentscheidungen sind deshalb so wichtig, denn es kann von einer Stunde auf die andere etwas hereinbrechen. Deshalb muss man Leute auf Pferde setzen, die wissen, wie man reitet.

Was nach Wehrpflicht, Landtagswahl, Operation und Flut gerade noch gefehlt hat, war ein Nationalratswahlkampf. Der ist für die ÖVP nicht so optimal gelaufen...
Natürlich wollte Spindelegger Bundeskanzler werden, was nicht gelungen ist. Trotzdem: Wir haben im Sommer Phasen gehabt, wo die ÖVP in Niederösterreich sogar hinter der SPÖ war. Dass wir dann vorne bleiben und den Abstand zur SPÖ sogar vergrößern konnten, war überraschend. Wir konnten Schwung aus der Landtagswahl mitnehmen, hatten gute Kandidaten, die um Vorzugsstimmen gekämpft haben. Somit kommt jetzt fast jede dritte Stimme für die Bundes-ÖVP aus Niederösterreich.

Nun gibt es eine Regierung, wie weit hat Erwin Pröll im Hintergrund Fäden gezogen?
Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat aufgrund der Größe des Landes Gewicht. Und Michael Spindelegger hat in ihm einen Vertrauten, den er in kritischen Phasen auch mit Aufträgen betrauen kann. Als es Spitz auf Knopf stand, habe ich die Mission übernommen, dem Bundeskanzler in einem Gespräch den Ernst der Situation klarzumachen. Dabei hat sich bei den Privatisierungen und in der Familienpolitik etwas bewegt, sodass es doch noch einen positiven Abschluss gab.

Bei der Privatisierung wurde nichts konkret vereinbart.
Das geht auch nicht konkreter, denn das ist eine Frage des Angebots. Man kann im Vorfeld nicht wissen, wieviel Erlöse man erzielt. Bei den Familien ist das konkreter: Ab Juli nächsten Jahres bekommen sie mehr Förderungen. Das ist uns wichtig, da damit Belastungen abgefedert werden, die auf die Österreicher nun zukommen.

Es gab das Gerücht, dass in den Koalitionsverhandlungen abgemacht wurde, ob sie zur Bundespräsidentenwahl antreten und ob die SPÖ einen Gegenkandidaten aufstellt.
Ich kann ausschließen, dass diese Frage ein Punkt der Koalitionsverhandlungen war.

Was waren 2013 die wichtigsten Beschlüsse im Land?
In der Wissenschaft ist MedAustron in die entscheidende Phase gekommen, das IST in Klosterneuburg bekommt ein Laborgebäude und die Medizin-Privatuni in Krems wurde realisiert. Beim Verkehr haben wir den Ausbau der Ostautobahn fixiert. Es war ein erfolgreiches Kulturjahr mit 1,5 Millionen Besuchern bei unseren Events. Wirtschaftspolitisch haben wir nicht so eine tiefe Delle bekommen wie prophezeit.

Was wünscht sich Erwin Pröll für 2014?
Ich wünsche mir, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Menschen und Landesspitze tragfähig bleibt. Ich wünsche mir, dass wir 2014 wieder mit Rückenwind arbeiten können, weil die Konjunktur anspringt. Alle Anzeichen deuten darauf hin. Und ich will 2014 - das wird hart - den Schlussstein für die Donau-Uni setzen, nämlich das Promotionsrecht erreichen.