Causa Stadtkassa

Fehlende 250.000 Euro: Maßnahmen sollen gesetzt werden

Causa Stadtkassa St. Pölten: Ein Zufallsfund deckte vor Kurzem das Verschwinden von 250.000 Euro auf.

ST. PÖLTEN. Anfangs war von 200.000 Euro die Rede, mittlerweile von 250.000 Euro: Diese sollen geschickt und unauffällig über längere Zeit aus der Stadtkassa entwendet worden sein. Am 10. Mai 2023 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt.

Zahlungen und Kontrolle

Die ÖVP spricht jetzt von einem Paukenschlag, denn nach eigenen Aussagen habe die Partei nun Berichte aus 2018 und 2021 entdeckt, in denen hervorgeht, dass hier bereits der Stadtrechnungshof eine Kassenordnung empfohlen habe, diese sei aber bis heute nicht umgesetzt worden.

„Hier trägt ganz klar die SPÖ-Stadtregierung die Verantwortung, dass solch ein Schaden überhaupt möglich geworden ist. Hätten die verantwortlichen Personen bereits vor fünf Jahren den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Folge geleistet, würden heute nicht Steuergelder in Höhe von 250.000 Euro in der Stadtkassa fehlen“,

sind sich Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) und VP-Kontrollsprecherin Gemeinderätin Susanne Binder-Novak im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema einig.

"Nichts Neues"

Aus städtischer Sicht seien keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen. "Zum aktuellen Stand kann man sagen, dass seit der Anzeige vom LKA ermittelt wurde und ein Ergebnis an die Staatsanwaltschaft übergeben wird", heißt es dazu seitens der Stadt St. Pölten. Die Schadenshöhe beläuft sich auf über 250.000 Euro, wie bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt war.

"Die Schädigungen fanden im Zeitraum von etwa zwei Jahren von Einbringung der Anzeige nach hinten gerechnet statt",

teilt Bürgermeister Matthias Stadler auf Anfrage der BezirksBlätter mit. Es seien fünf Jahre rückwirkend alle Konten überprüft worden. "Auch der Stadtrechnungshof hat diese überprüft", so Stadler weiter. Die Stadtverwaltung selbst habe im Zuge einer internen Kontrolle auf die Missstände aufmerksam gemacht und wurde sofort tätig.

So soll's weitergehen

Die städtische Finanzabteilung hat zwischenzeitlich mit Experten Gespräche über die Implementierung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen geführt und auch schon mit der Umsetzung begonnen. Im Wesentlichen werden die Maßnahmen zu einer Einschränkung der Rechte einzelner Mitarbeiter (insbesondere „Stellvertreter“) sowie zur Implementierung einer weiteren Kontrollschleife führen, was einen gesteigerten Arbeits- und Personalaufwand mit sich bringen wird.

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