Wilhelmsburg

Grund für den Misstrauensantrag gegen Bürgermeister

Wie berichtet stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ).

WILHELMSBURG. Als ausschlaggebender Grund werden nicht nur Probleme in der Vergangenheit beim Informationsfluss genannt. Ein "i"-Tüpfelchen, wenn man so sagen möchte: In einem von dem SPÖ Klubobmann einberufenen Parteiengespräch am 17.04.2023, informierte der Bürgermeister die Klubobmänner über den Verkauf des Laufen Areals. Die Frist für die Angebotslegung endet am 20. April 2023

Überraschung und Entsetzen

Demnach sollen die vier Klubobmänner der anwesenden Parteien äußerst überrascht und entsetzt über die kurzfristige Information zu einem zukunftweisenden Projekt gewesen sein und das die Entscheidung und Angebotslegung so zeitnah erfolgen müsse.

In einer Diskussion wurde die Informationsvorenthaltung des Bürgermeisters als auch ein im Hintergrund ausgearbeiteter Vereinbarung mit einem externen Investor heftig kritisiert. Der Vereinbarung hätte zur Folge gehabt, dass die Gemeinde nicht die gewünschte Entscheidungshoheit über das betreffende Areal gehabt hätte. Der Unmut der einzelnen Parteien war umso größer da auch schon in der Vergangenheit nicht alle wichtigen Informationen an den Gemeinderat ordnungsgemäß herangetragen wurden. Alle Klubobmänner waren sich einig, dass das Laufen Areal unbedingt von der Gemeinde gekauft werden muss, um Wilhelmsburg wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und für die Zukunft richtungsweisend weiterentwickeln zu können. Die Bedeutung des Areals für die Gemeinde und die Notwendigkeit einer nachhaltigen und überparteilichen Entwicklung wurde von allen Parteien betont.

Statements

"Einfach ist uns dieser Schritt nicht gefallen, aber das kann es nicht sein", so Klubobmann Norbert Damböck (SPÖ). Dabei betont er die sehr gute und überparteiliche Zusammenarbeit aller Gemeinderatsmitglieder: "Es ist ein schönes Zeichen, denn hierbei geht es um das Wohl der Stadt. Wir gehen diesen Weg gemeinsam."

Vizebürgermeisterin Sabine Hippmann (die Grünen) betont: "Wir haben nichts zu verbergen. Für Wilhelmsburg gibt es nur eine Lösung. Wenn alle Gemeinderatsmitglieder an einem Strang ziehen, zeigt das, dass das Vertrauen in den Bürgermeister schon sehr mager ist." Weiters versuche man transparent mit der Sache umzugehen und "alles rasch über die Bühne zu bringen."

"Ein längst überfälliger Schritt im Kampf gegen das antidemokratische Verhalten des Noch-Bürgermeisters Rudolf Ameisbichler! Die FPÖ Wilhelmsburg hat als einzige Partei im Gemeinderat laufend die miserable Amtsführung aufgezeigt. Der eingebrachte Misstrauensantrag von allen Fraktionen bestätigt unsere Sichtweise. Wir müssen gemeinsam verantwortungsbewusst für unsere Wilhelmsburger Bevölkerung handeln", so Christian Brenner (FPÖ) dazu.

"Vorweg ein äußerst drastischer und schwerer Schritt einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister zu stellen. Die Entscheidung haben wir uns von der ÖVP sehr gut und keinesfalls einfach gemacht! Aber als zutiefst überzeugte Wilhelmsburger, dem Amt und der Bevölkerung verpflichtet ist es ein unausweichlicher und richtiger Schritt. Die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit hat das Vertrauen so schwer erschüttert und den Misstrauensantrag notwendig gemacht", so Markus Holzer (ÖVP)

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