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Waldhäusl-Prozess geht in die nächste Runde
- Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Verteidiger Manfred Ainedter
- Foto: Probst
- hochgeladen von Karin Zeiler
ST. PÖLTEN (pa). Mit einer mehrstündigen Einvernahme des ehemaligen stellvertretenden Büroleiters im Kabinett von Landesrat Gottfried Walshäusl wurde der Prozess gegen den FPÖ-Politiker und eine ehemalige Landesbedienstete am Montag am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt.
Zu Beginn der Verhandlung kam nochmals die 55-jährige, mitangeklagte Juristin zu Wort, die sich in ihrer ergänzenden Einvernahme weiterhin nicht schuldig bekannte, die Fragen der Privatbeteiligtenvertreter jedoch nicht beantwortete.
Zusammengefasst erklärte der Zeuge, dass Landesrat Waldhäusl ihm Vorstellungen und Wünsche in der Causa Drasenhofen übermittelt habe, die der studierte Verwaltungswissenschafter an die jeweils zuständigen Fachabteilungen zur Überprüfung weitergeleitet habe. „Die Eröffnung hat es schließlich gegeben, weil alle das Okay dazu gegeben haben“, verwies der 48-Jährige auf die rechtlichen Prüfungen der Fachabteilungen. Hätten diese gesagt, dass etwa ein Stacheldraht rechtlich nicht vertretbar sei, hätte es auch keinen Stacheldraht gegeben. Er habe Waldhäusl auch über den Zeitdruck zur Inbetriebnahme des Flüchtlingsquartiers informiert, nachdem dieser geäußert habe, dass es schneller gehen müsse. Woher der Druck tatsächlich kam, dazu habe er keine Wahrnehmungen gemacht, so der Zeuge.
Für die Einvernahme weiterer Zeugen sind noch einige Verhandlungstage vorerst bis Ende April geplant.
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