Wirtschaft

Transparenz-Pionier Stadler zieht blank

St. Pölten und Klosterneuburg machen es den anderen Gemeinden vor und ziehen bei den Fördergeldern blank.

ST. PÖLTEN (nf). Zwei niederösterreichische Bürgermeister, die zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Wien laden? Wer bereits ahnte, dass da wohl etwas im Busch ist, der irrte auch nicht. Am letzten Mittwoch sorgten St. Pöltens Stadtchef Matthias Stadler (SPÖ) und sein Klosterneuburger Pendant Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) mit einem einzelnen Mausklick für einen politischen wie wirtschaftlichen Paradigmenwechsel.

Plattform macht's möglich

Per Klick können nun nämlich alle Förderungen und Transfers der beiden Städte auf der Website Offenerhaushalt.at eingesehen werden. Die Plattform selbst wird vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), dem Stadler als Präsident und Schmuckenschlager als dessen Stellvertreter vorsitzen, betrieben.

Kostenlos und für jedermann

Der fast schon revolutionäre Nutzen der Plattform ergibt sich dabei aus seiner Schlichtheit. Mittels einfacher Visualisierungstools kann jeder "Fördercent" ganz simpel online nachverfolgt und überprüft werden. Im Gegensatz zur bundesweiten Transparenzdatenbank ist dafür auch keine händische Bearbeitung notwendig. Auch die Nutzbarkeit ist gänzlich öffentlich und kostenlos. "Alle Bürger sollen nachvollziehen können, was mit dem Steuergeld passiert", unterstrich Stadler und fügte hinzu: "Wir haben nun den ersten Schritt gemacht. Die anderen Gemeinden sollen und werden sicherlich bald nachziehen."

Druck und Chancen

Wie Thomas Prorok, der stellvertretende Geschäftsführer des KDZ, erklärte, bestehe dazu bereits die Möglichkeit. "Alle anderen Gemeinden Österreichs wissen nun darüber Bescheid", stellte Prorok noch bei der Präsentation klar. Fest steht, die ersten Nachzieher-Gemeinden werden wohl nicht lange auf sich warten lassen. Das wird jedoch wiederum nicht nur den Druck auf potenzielle "Transparenz-Verweigerer" erhöhen, sondern vielmehr auch neue Synergien schaffen können. Klosterneuburgs Stadtchef hierzu: "Die Daten geben uns die Möglichkeit, uns miteinander vergleichen zu können. Hier und da kann man sich vielleicht auch etwas abschauen."
Der monetäre Preis, den die Gemeinden für ihre neue Transparenz an die Plattform bezahlen, ist übrigens auf 200 Euro taxiert.
"Erschwinglich", meint Stadler.

Zu den Förderungen:
Sankt Pölten vergab bei einem Gesamtbudget von rund 203 Mio. Euro im Jahr 2017 8,7 Mio. Euro an Förderungen und zahlte 39,6 Mio Euro an Transfers. Klosterneuburg vergab bei einem Gesamtbudget von rund 82 Mio. Euro im Jahr 2017 2,8 Mio. Euro an Förderungen und zahlte 15,3 Mio Euro an Transfers. Der Förder- und Transferbericht generiert die Daten selbsttätig aus den Rechnungsabschlüssen, die von den Gemeinden hochgeladen werden.