Duell um das erste Amt im Land

WOCHE: Viele sind überzeugt, dass sich in Kärnten einiges ändern muss. Sie auch?

DÖRFLER: Das Leben besteht dauerhaft aus Änderung. Vieles wurde verändert und vieles wird zu verändern sein. Stichworte: Bildung, Einkommen zum Auskommen und Internationalisierung von Kärnten.

KAISER: Wichtig ist, dass es substanzielle Veränderungen in den wesentlichen Bereichen gibt. Wir haben in manchen Bereichen Schlusslicht-Funktion. Ob es die prozentuelle Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit ist, ob die Abwanderung oder die Kaufkraft ist. Wir müssen die Potenziale wachrufen und tiefgreifende strukturelle Veränderungen in Angriff nehmen. Ich bin der Meinung, dass Bildung das wichtigste für die Zukunft ist. Es müssen Ganztagsschulen in allen Kärntner Bezirken als Angebot vorhanden sein. Jeder Kärntner soll einen Beruf erlernen – das ist die Voraussetzung, um im Arbeitsleben bestehen zu können.

DÖRFLER: Wien hat 9,5 Prozent Arbeitslosigkeit, Kärnten 9,1 – das ist unzufriedenstellend. Wenn wir aber unsere wirtschaftspolitischen Maßnahmen bewerten, hat Österreich einen Zuwachs von 5,7 Prozent im Jahr 2012, Kärnten 3,6 Prozent. Das heißt wir haben in einer schwierigen Phase im Vergleich der Bundesländer nicht die schlechteste Situation.
Oder das Thema Abwanderung: Wir haben in den Jahren 2000 bis 2011 eine Zuwanderung von 2.646 Personen, wenn wir Abwanderung und Zuwanderung saldieren. Ich kann dieses Schlechtreden des Landes nicht mehr hören. Wenn die SPÖ von Arbeitsplätzen redet, bekomme ich komische Gefühle, weil sie bisher nur Arbeitsplätze vernichtet hat. Konkursverwalter von Partei-Firmen zu sein und dann Zukunftsansagen machen, ist kühn.

KAISER: Es ist für mich erstaunlich, wie man die Augen vor der Realität verschließen kann, und jemanden, der Dinge aufzeigt, die objektiv sind, als Schlechtredner anprangert. Die Situation ist zu eindeutig, als dass man noch an der Realität vorbeigehen kann. 9,1 Prozent Arbeitslose sind um 9,1 Prozent zuviel.

DÖRFLER: 9,5 Prozent im Rot-grünen Wien.

KAISER: Ein Wien, das wesentlich mehr Bürger anderer Länder hat. Bei der Abwanderung kann man die Zahlen nicht klittern. Wir verlieren pro Jahr 200 bis 300 Kärntner. Es hat ein einziges Jahr einen Ausreißer gegeben. Faktum ist, dass wir – bevor die FPK angetreten ist – über 560.000 Einwohner hatten. Jetzt haben wir 556.832.
Zu den Arbeitsplätzen: Ich lasse mir gerne Dinge vorhalten, weil ich mit Kritik umgehen kann und weiß, dass man mit Kritik besser werden kann. Ich habe eine Partei übernommen und saniert.

DÖRFLER: Der Steuerzahler hat sie saniert.

KAISER: Alle Betriebe bestehen fort und die meisten Leute haben ihre Arbeitsplätze behalten, manche haben sogar zusätzliche aufgenommen. Im Bereich der Kabeg hat Gerhard Dörfler zugeschaut, wie es hinter meinem Rücken eine Entmachtung gegeben hat, die letztendlich im Keim erstickt worden ist. Es war schon auch unser Verdienst, dass wir das dann außer Streit gestellt haben. Jetzt hat die Kabeg als einziges Landesunternehmen ein Budget.

DÖRFLER: Noch einmal zur Wirtschaftskompetenz: Stimmt es, dass die Hypo zweistellige Millionen-Kredite der KTZ, solange sie der SPÖ gehört hat, abgeschrieben hat? Dass heißt: Die Hypo hat Millionen-Abgänge der KTZ bedient. Das ist offenzulegen. Zweitens: Die Insolvenz der Druckerei musste der Steuerzahler finanzieren – wie üblich bei der SPÖ. So wird man wohl auch mit dem Land umgehen. Ich habe in meiner Zeit als Straßenbaureferent 1,1 Milliarden Euro Asfinag-Geld in Kärnten verbaut und 750 Millionen ÖBB-Geld. Dieser Weg ist weiterzugehen.

WOCHE: Hat der Steuerzahler die Sanierung bezahlt?

KAISER: So wie bei allen Veränderungen, die es im wirtschaftlichen Bereich gibt, ist es letztendlich immer öffentliches Geld, das mit herangezogen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass alles, was gut ist in diesem Land, die FPK gemacht haben und alles, was schlecht ist, in einer Atmosphäre des Roten entstanden ist. Wenn das die Kärntner glauben, wünsche ich viel Glück. Faktum ist, dass über 70 Prozent der Kärntner einen Wechsel wollen, weil sie schlichtweg genug haben von einer Koalition, die als Milch-Koalition angetreten ist und als Korruptionskoalition geendet hat. Die Vorfälle haben dazu geführt, dass wir ein Jahr früher wählen.

DÖRFLER: Die großen Skandale hat die SPÖ zu verantworten. Wer sind denn die größten Pleitiers der Republik? Salzburg, St. Pölten und Bawag! Ich habe noch keine Antwort bekommen, ob die Hypo Millionenkredite der KTZ hat abschreiben müssen.

KAISER: Ich rede nicht über Unternehmen, die sich auf dem Markt behaupten müssen und anstatt Unterstützung der Politik zu erhalten, schlecht geredet werden. Ich habt ja auch eine Anzeige gegen Hans-Peter Schlagholz, Reinhart Rohr und meine Person bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Ich habe erst davon erfahren, nachdem sie eingestellt wurde. Ich habe nicht gewusst, dass ihr auch diesen Weg gegangenen seid. Ich würde empfehlen, die 110 Seiten zu lesen, die ein Gutachter gemacht hat, wo jede Schuld von uns gewiesen wurde.
Wenn ich mir nur einen Indikator hernehme, der jeden Kärntner betrifft: das Geldbörserl. Bei der Kaufkraft sind wir Schlusslicht.

DÖRFLER: Kärntner verdienen seit 2011 mehr als Salzburger. Das liegt Kärnten insgesamt auf Platz fünf und bei den Fraueneinkommen auf Platz drei – da brauchen wir uns nicht genieren. Wir liegen im Mittelfeld, weil wir hochwertige Industrie-Arbeitsplätze geschaffen haben. Auch die Koralmbahn wird einen enormen Erfolg bringen – wir verbauen in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro.

KAISER: Verdienst, Einkommen und Kaufkraft sind unterschiedliche Dinge. Dass der Weg gnadenlos weitergegangen wird, befürchte ich auch. Deshalb treten wir an, um es anders zu machen. Sich die Leistungen der Kärntner Unternehmerschaft auf die Fahne zu heften, ist kühn. Auf dem industriellen Sektor sind gute Voraussetzungen da. Wir haben aber auch eines der ausgeprägtesten Fördersysteme. Wir sollten hier sogar einige Schritte weitergehen und die gesamten Landesholding-Bereiche und Förderinstrumentarien in einer Stelle konzentrieren, um noch treffgenauer Förderungen zu entwickeln. Ich wünsche mir schlankere Strukturen. Ich bin nicht bereit, für diese Dinge einen Zukunftsfonds aufzumachen – und schon gar nicht ein Wahlzuckerl der Kärntner Bevölkerung hinzustellen. Das ist der falsche Ansatz. Die wichtigste Investition für die Zukunft ist die Bildung.

DÖRFLER: Bildungsministerin Schmied hat voriges Jahr einmal gemeint, Kärnten ist Bildungsbundesland Nummer eins. Wir haben in vielen Bereichen exzellente Strukturen und wir haben in einigen neue Akzente gesetzt, wie die internationale Schule. Bei Bildungsfragen unterscheidet uns gar nichts. Da ist es leider so, dass die Bundesregierung beim Lehrerdienstrecht nicht weiterkommt. Auch die flächendeckende Ganztagsschule stockt nicht in Kärnten. Für neue Bildungsinfrastruktur müssen auch Mittel aus dem Zukunftsfonds einsetzen. Das wird dringend notwendig sein.

WOCHE: Was sagen Sie zu den Wahlzuckerln?

DÖRFLER: Es gibt keine Wahlzuckerln. Herr Kaiser selbst hat am 6. Dezember angedeutet, für den Zukunftsfonds gebe es kein Denkverbot. Ich lehne es ab, Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wenn ich heute kluge Investitionen setze, im Bereich der Bildung. Auch in Sonnenenergie – da investieren wir in die Zukunft. Wir müssen alles tun, um den Menschen eine Arbeit zu geben.

KAISER: Wir stimmen in Bildungsfragen überein, aber überhaupt nicht, wenn es um die Kleinstkindbetreuung geht. Hier hinken wir nach. Die Beschäftigungsquote ist entscheidend. Wir haben bei den Frauen die geringste Beschäftigungsquote aller Bundesländer, da wird man einiges tun müssen, sodass Frauen, die einen Beruf ausüben wollen, dass auch können. Einer der Hauptkritikpunkte: Wir haben zu wenig Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder.
Zum Zukunftsfonds: Für Zahnprophylaxe Geld zu bezahlen, ist für mich kein nachhaltiges Zukunftsprojekt.

DÖRFLER: Der Kaiser versucht, weil er den Menschen nicht sagen kann, was er vorhat, irgendwelche Bilder herbei zu zeichnen. Wer hat denn die Kinderbetreuung bis 1999 geführt? Die SPÖ. Und da hat es überhaupt keine Kleinkindbetreuung in Kärnten gegeben. Ich habe eine Offensive gestartet und damit über 800 neue Frauenarbeitsplätze geschaffen. Die Rechnung, dass die höchste Kleinkindbetreuungsquote zur höchten Beschäftigungsquote führt, ist mit dem Beispiel Wien überführt. Über 80 Prozent der Mütter sagen, sie möchten ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren selbst betreuen – und ich bin Familienmensch. Es ist mir wichtig, dass wir dort, wo es notwendig ist, entsprechende Angebote schaffen. Wahlfreiheit ist gefragt. Und dass damit die Beschäftigung beeinflusst werden kann, ist schlicht falsch.

KAISER: Die Frauenbeschäftigungsquote ist in Wien höher als in Kärnten. Wir haben es verabsäumt im Amtsgebäude, wo tausende Menschen tätig sind, eine Kinderbetreuung einzurichten, die es Frauen ermöglicht, die Kinder in der Nähe des Arbeitsplatzes zu haben. Die Familienpolitik der FPK ist in Wahrheit gescheitert. Dafür sprechen sinkende Geburtenraten und der Rückgang der Bevölkerung, das ist der Kärntner Bevölkerung bewusst.

WOCHE: Zurück zur Zahnprophylaxe.

DÖRFLER: Das ist ja überhaupt kein Thema. Ich habe schon erklärt, wofür der Zukunftsfonds notwendig ist: um Arbeit zu schaffen.

WOCHE: Der Zukunftsfonds wird also nicht für Zahnprophylaxe herangezogen?

DÖRFLER: Das ist doch ein Holler!

WOCHE: Welche Arbeitsplätze wollen Sie mit der Familienkarte schaffen?

DÖRFLER: Naja. Der Zukunftsfonds gehört ja allen. Es muss vernünftige Unterstützung für die Familien geben. Wir investieren in eine Therme in Villach unglaubliches Geld und immer weniger Familien können sich einen Eintritt dort leisten. Da geht es nicht um große Summen, sondern um vernünftige Akzente. Aber die Gewichtung liegt in erster Linie auf Nachhaltigkeit.

KAISER: Was prinzipiell beim Zukunftsfonds zu machen ist, dass man nicht das Kapital schmälert, sondern die Zinsen verwendet. Das, was Priorität ist, ist in einem ordentlichen Budget abzubilden. Dort müssen wir die wichtigsten Akzente für die Zukunft setzen – statt Valentinskonzerte. Ich will, dass Wirtschaftsförderung immer in engem Zusammenhang mit Arbeitsplätzen gesehen wird.

DÖRFLER: 85 Prozent des Budgets sind Pflichtausgaben. Wenn ich große Akzente setzen will, benötige zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsfonds.

WOCHE: Wie rechtfertigen Sie die Valentinskonzerte?

DÖRFLER: Zu behaupten, die Konzerte kosten 130.00 Euro und eine FPK-Agentur macht die Veranstaltung... man kann über die Sinnhaftigkeit diskutieren, aber einfach falsche Zahlen an die Öffentlichkeit zu bringen, das ist typischer Vorwahlschmutz. Die SPÖ hat schon am ersten Jänner behauptet, ich bin mit dem Polizei-Auto von Velden nach Klagenfurt gefahren. Diese Lügenkampagne der SPÖ kommentiere ich gar nicht. Der Herr Kaiser hat ein organisiertes Bösartigkeitskonzept.

WOCHE: Wie viel kosten die Konzerte?

DÖRFLER: Weit unter hundert, weit. Und die Unterabteilung Volkskultur organisiert die Konzerte. Mit falschen Zahlen zu operieren, ist der typische Stil der SPÖ in ihrer ungehemmten Bösartigkeit.

KAISER: Es war nicht die SPÖ, die ein Dossier herausgegeben hat, was man zu den Kandidaten so streuen soll. Leidglich den Gerhard Köfer habt ihr ausgelassen. Das war die FPK.

DÖRFLER: Peter, du hast eine Dirty-Campaigning-Abteilung, die Unwahrheiten verbreitet. Und am 1. Jänner anfängt zu behaupten, dass der Gerhard Dörfler vom Kommandanten der Kärntner Verkehrspolizei nach Velden in Auto genommen wurde, und vor Pörtschach ausgestiegen ist.

KAISER: Ich habe dich nur überholt, ich habe nicht gesehen, wo du mitgefahren bist – mir ist das auch herzlich wurscht! Du bist eh reingewaschen.

DÖRFLER: Was heißt reingewaschen?! Vorher produziert man Schmutz und dann muss man sich reinwaschen. Das ist genau der Stil, der mir im Traum nicht einfallen würde.

KAISER: Darf ich einen prinzipiellen Fehler aufzeigen?

DÖRFLER: Welche Fehler ich mache, darf ich entscheiden.

KAISER: Ich maße mir nur an, sie aufzuzeigen. Das, was man selber tut, unterstellt man dem politischen Mitbewerber. Wir haben keine Dirty-Campaigning-Abteilung.

DÖRFLER: Wer hat den die Behauptung aufgestellt, dass die Konzerte 130.000 Euro kosten?

KAISER: Ich nicht.

DÖRFLER: Faktum ist, dass der Peter Kaiser eine Abteilung hat, die bewusst mit Unwahrheiten operiert und versucht eine Stimmung penetranter Bösartigkeit zu erzeugen. Das unterscheidet uns zwei. Ich arbeite zuerst für Menschen, dann für Projekte, dann kommt lange nichts. Du bist halt gelernter Parteisoldat.

WOCHE: Was schätzen Sie denn aneinander?

DÖRFLER: Peter Kaiser ist ein intelligenter Mensch, der sich - seit er Parteiobmann ist -massiv verändert hat. Das ist schade.

KAISER: Dass er sportlich ist.

WOCHE: Sollten Sie nicht Landeshauptmann werden – was ist Ihr Plan B?

DÖRFLER: Ich brauche nie einen Plan B.

KAISER: Ich bin keiner, der Pläne schmiedet und Angst vor der Zukunft hat.

DÖRFLER: Einer von uns beiden wird mehr Zeit zum laufen haben.

KAISER: Das ist fix.