SPÖ Haiderhofen
Gemeinderat fordert Finanzausgleich
Die SPÖ Haidershofen hat im Gemeinderat eine Resolution zu den Gemeindefinanzen eingebracht, die einstimmig auch von den Vertretern von ÖVP und FPÖ angenommen wurde.
HAIDERSHOFEN. Österreichs Städte und Gemeinden sorgen gerade in der momentanen Krisensituation dafür, dass die wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger verlässlich erbracht werden. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Kanalisation, Verkehr wie auch soziale Dienste, Pflege, Gesundheit im Allgemeinen und Bildung funktionieren auch in dieser schwierigen Zeit und vermitteln den Menschen ein Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens. Nicht umsonst schätzen 90 Prozent der BürgerInnen die kommunale Grundversorgung und 80 Prozent von ihnen wollen, dass sie in kommunaler Hand bleibt.
Das im Juni beschlossene kommunale Investitionsprogramm des Bundes („Gemeindemilliarde“) hat die finanziell angespannte Lage zwar verbessert, jedoch wurde darin ein Spielraum für Investitionen vorausgesetzt, der durch die Deckung der laufenden Kosten von den Städten und Gemeinden nicht ausreichend genutzt werden konnte.
Im Gegensatz zu privaten Unternehmen ist man von vielen Hilfsprogrammen des Bundes wie Kurzarbeit oder Fixkostenzuschuss ausgeschlossen, was sich besonders negativ auswirkt, wenn kommunale Unternehmen am freien Markt in Konkurrenz zu privaten stehen. Der Einbruch der Kommunalsteuer und die verringerten Ertragsanteile verschärfen die Lage zusehends.
Damit die kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung genießt und das Rückgrat für einen von Unsicherheit geprägten Alltag bildet, braucht es dringend weitere Unterstützungsleistungen durch den Bund.
Der Gemeinderat der Gemeinde Haidershofen hat deshalb die zuständige Bundesregierung aufgefordert, dringend finanzielle Mittel für die Städte und Gemeinden bereitzustellen, um die Verluste für Investitionen auszugleichen und die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln.
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