SPÖ-Aktionstag

Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherungen

STEYR. „Wir sagen ganz klar Nein zur Zerschlagung des Krankenkassensystems. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Nationalratsabgeordneter Ing. Markus Vogl.
Der Abgeordnete und ein SPÖ-Team beteiligten sich am 7. November mit einer Verteilaktion - Infoflyer plus gesunde Äpfel von einem lokalen Bauern - an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion.
Markus Vogl: „Die allermeisten GesprächspartnerInnen teilen unsere schwerwiegenden Bedenken.“ Für den Steyrer Abgeordneten ist klar, dass die neue schwarz-blaue Regierung ein Drei-Klassensystem schaffen will, „bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Für den Großteil drohen hohe Selbstbehalte!“
Der der SPÖ-Bezirksvorsitzende kritisiert weiters:
Die Leistungen vor Ort sind gefährdet. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.
Der Hausärtzliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen.
Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien.

Markus Vogl: „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.“
Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt der SPÖ-Abgeordneten vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“