Stadt Steyr - Rechnungsabschluss 2016: „Schwarze Null“ und weniger Schulden

STEYR. Mit einem rechnerischen Abgang in Höhe von 1,97 Millionen Euro schloss die Stadt Steyr das Budget 2016 ab. Da der von der Stadtbetriebe Steyr GmbH ausgewiesene Jahresgewinn großteils als Dividende zusätzlich in den Stadthaushalt fließen wird, ergibt sich für das abgelaufene Jahr aber eine „schwarze Null“. Außerdem wurden Schuldenstand und Haftungen neuerlich reduziert.
„Wir haben uns durch Mehreinnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile, Dividendenzuführung) aber auch durch große Budgetdisziplin während des Jahres deutlich verbessert und den im Budget 2016 veranschlagten Fehlbetrag von 5,6 Millionen Euro auf 1,9 Millionen reduziert. Mit dem von unserer 100-Prozent-Tochter Stadtbetriebe Steyr GmbH 2016 erwirtschafteten Gewinn von rund 2 Millionen Euro, den wir großteils als Dividende dem Stadtbudget zuführen werden, können wir für 2016 praktisch eine „Schwarze Null“ vorweisen“, stellt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl fest.

4,1 Millionen Euro Plus bei laufender Gebarung
„Betrachtet man für 2016 die laufende Gebarung der Stadt (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ohne Tilgungen) ergibt sich ohne die Dividende 2016 der Stadtbetriebe sogar ein Jahresplus in Höhe von 4,1 Millionen“, so Hackl, der trotzdem von einem neuerlich sehr schwierigen Finanzjahr spricht.

Unverschämte Belastungen durch Landestransfers
So vergrößerten sich die Belastungen der Stadt durch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich um eine weitere Million innerhalb eines Jahres und betragen nunmehr unglaubliche 16 Millionen Euro.

Kostensteigerungen im Sozialbereich nicht zu bremsen
Aber auch die munter weiter steigenden Kosten im Sozialbereich seien kaum mehr zu finanzieren. Mehr als 9 Millionen Euro wurden 2016 der Stadt Steyr alleine für den Krankenanstalten-Beitrag verrechnet, das ist eine Mehrbelastung von rund 500.000 Euro. Die Sozialhilfe mit Schwerpunkt Leistungen für die Mindestsicherung schlug sich mit einem Kostenaufwand von 4,5 Millionen nieder. Für die Altenpflege (mobil und stationär) mussten 8,9 Millionen Euro bereitgestellt werden. Und die Jugendwohlfahrt belastet die Stadt mittlerweile mit einem bereits saldierten Betrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro, wobei im Besonderen die Heimunterbringungen für Kinder und Jugendliche mit Monatskosten pro Kind von durchschnittlich 7.000 Euro die größten Kostentreiber sind.
Hinzu kommt der ebenfalls von der Stadt zu tragende Abgang für Kindergärten, Horte und Krabbelstuben, der sich 2016 auf 4,6 Millionen Euro belief.

Mehr als 145 Millionen Gesamtbudgetvolumen
Konkret weist der Rechnungsabschluss 2016 im ordentlichen Haushalt Einnahmen in Höhe von 133.771.066 Euro und Ausgaben in Höhe von 135.749.304 Euro auf.
Das rechnerische Budgetminus von 1.978.238 Euro wird durch eine Rücklagen-Entnahme bedeckt und durch die Gewinnentnahme bei den Stadtbetrieben praktisch egalisiert.
Gemeinsam mit dem außerordentlichen Haushalt in Höhe von 9.961.181 Euro ergibt das ein beachtliches Gesamtbudgetvolumen in Höhe von 145.710.485.

Personalkosten mit minimaler Steigerung
Weiterhin sehr gut unterwegs ist die Stadt Steyr bei den Personalkosten, die gegenüber dem Rechnungs-Abschluss 2015 lediglich um 390.000 Euro auf 25,2 Millionen Euro gestiegen sind und nur mehr 18,56 Prozent des ordentlichen Haushalts ausmachen.
Stadtchef Hackl: „Wenn man die Gehaltserhöhungen sowie die automatischen Vorrückungen mitberücksichtigt, ist das neuerlich ein Spitzenergebnis.“

Schuldenstand weiter reduziert
Der Rechnungsabschluss 2016 weist zum fünften Mal in Folge keine Netto-Neuverschuldung aus. Per 31.Dezember 2016 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt auf 59,99 Millionen Euro, hat sich also gegenüber 2015 (60,04 Mio.), wenn auch nur geringfügig, weiter verringert.
Inklusive der Bewertung der Darlehen in Schweizer Franken errechnet sich ein Schuldenstand von 76,98 Millionen Euro.
Auch der Stand an Haftungen konnte um mehr als 2 Millionen auf unter 30 Millionen weiter verringert werden. Der Rücklagenstand beträgt 6,64 Millionen Euro (-1,48 Mio.).

Außerordentlicher Haushalt zur Finanzierung vieler Projekte
Der außerordentliche Haushalt (Investitionshaushalt) weist im Rechnungsabschluss 2016 eine Summe von 9,96 Millionen Euro aus. „Das ist eine Größenordnung, die unserer Finanzkraft entspricht und mit der wir die zusätzlichen Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten, die Sportinfrastruktur, den Straßen-, Brücken- und Kanalbau gut finanzieren, gleichzeitig aber auch die in Realisierung bzw. Vorbereitung befindlichen Großprojekte, wie Kostenanteil Stadtplatzgarage mit neuem Ennssteg, Fachhochschulerweiterung, Aufstiegshilfe Tabor, Fuß- und Radwegübergang Posthofberg sowie Erneuerung Stadtmuseum/Innerberger Stadl weiter vorantreiben können“, so Bürgermeister Hackl abschließend.