ÖVP

ÖVP und SPÖ versuchen die dritte gemeinsame Koalition. Mit den NEOS gibt es ein Arbeitsübereinkommen zu einzelnen Vorhaben, die PUK erhält erstmalig einen Stadtrat. KLOSTERNEUBURG (cog). Heute Vormittag wurde die Koalition von ÖVP und SPÖ öffentlich besiegelt. Man gab sich harmonisch-arbeitsbereit und betonte Sympathien auf beiden Seiten. Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) erschien sogar mit roter Krawatte zum Pressetermin. Dieses modische Zugeständnis gab's vom neuen Bündnispartner,...

KLOSTERNEUBURG (cog). "Es gibt noch nicht so viel Konkretes", seufzt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Die Rede ist von den Koalitionsverhandlungen, die letzte Woche abgeschlossen hätten werden sollen. Die Partnersuche der ÖVP scheint nicht ganz so einfach zu sein. Die Grünen als Wahl-Zweite stehen unter Vorbehalt (Einsparungen bei StadträtInnen und Rettung der Rostock-Villa) nach wie vor zur Verfügung. Arbeitsübereinkommen mit den NEOS Erste Gespräche brachten jedoch kein Ergebnis....

Weniger Stadträte: Grüne stellen harte Bedingungen für ÖVP-Zusammenarbeit KLOSTERNEUBURG (cog). Die Grünen als Wahl-Zweite wären logischer Koalitionspartner für die ÖVP. Ihre Forderungen sind klar. Stadtrat Sepp Wimmer: „Der Erhalt der Rostockvilla ist natürlich eine Bedingung. Da haben wir unseren Wählern ein Versprechen gegeben.“ Eine brisantere Bedingungen ist jene nach einer Reduzierung der Anzahl der StadträtInnen: „Uns ist es noch nie um Posten gegangen, aber die Frage der Einsparungen...

KLOSTERNEUBURG. Vergangene Woche präsentierte die Volkspartei Klosterneuburg ihr KandidatInnenteam für die Gemeinderatswahl. Insgesamt treten 73 Menschen für die ÖVP an, von denen zwölf KandidatInnen, mit Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager an der Spitze, das Kernteam bilden. Diese zwölf sowie alle anderen KandidatInnen erhalten einen Platz im Stadtparlament direkt durch Vorzugsstimmen. Schmuckenschlager zur Liste: "Unser Team ist stark aufgestellt und ich bin sehr froh neben etablierten...

... dann wird die grüne Hauptstadt-U-Bahn weiterhin in diversen Konzepten verlängert. Zuletzt am Reißbrett der Wiener ÖVP. Neue Hoffnung für Niederösterreichs PendlerInnen? KLOSTERNEUBURG/PURKERSDORF (cog). Täglich fahren 250.000 PendlerInnen-Pkw nach Wien, alleine 40.000 AutofahrerInnen kommen über den Westen nach Wien. Zur Entlastung aller Nerven tauchte in regelmäßigen Abständen eine Verlängerung der U4-Linie sowohl nach Klosterneuburg als auch bis Auhof als politische Forderung auf – heute,...

Die Volkspartei gab bei ihrer Klubklausur in Relax Resort Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs den Kurs für die kommenden Monate in Niederösterreich vor. Notkamin und Kinderlärm: Neue Bauordnung kommt Mit 1. Februar sollen die neue Bauordnung, gemeinsam mit der neuen Raumordnung, in Kraft treten. Kinderlärm gilt dann nicht länger als "schädliche Emission". Die Einführung eines Prüfingenieurs soll die Verfahren beschleunigen und kann ein amtliches Gutachten ersetzen. Bei den Notkaminen sei ein...

Ein Tag, zwei Parteien, zwei Feste: was lag näher als SPÖ und ÖVP Klosterneuburg einem Party-Vergleich zu unterziehen. Beim Titel gewinnt eindeutig die SPÖ: „Hurra, wir leben noch“ zeigt von Humor und einem Funken Selbstironie während die ÖVP konventionell zu ihrem Sommerfest einlädt. Die ÖVP stilvoll in der prachtvollen Rostock-Villa, die Sozialdemokraten in ihrer Heimstätte in der Markgasse. Im Allgemeinen liefen beiden Feste so ab, wie es sich für Parteiveranstaltungen gehört: Salbungsvolle...

Viele wollen über Vorzugsstimmen ins Europaparlament: Zwei Abgeordnete aus dem Niederösterreichischen Landtag haben allerdings gute Chancen. Madeleine Petrovic (Grüne) und Lukas Mandl (ÖVP). Ein Kurzinterview mit sechs Fragen. Persönlich: Warum wollen Sie Ihren Sitz in St. Pölten mit einem in Brüssel tauschen? Petrovic: Ich sehe mich nicht als EU-Abgeordnete in Brüssel, sondern als österreichische EU-Abgeordnete, die nach wie vor viel Zeit in Niederösterreich verbringen wird. Wenn einem die...

KLOSTERNEUBURG (cog). Die in Klosterneuburg wohnhafte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) solidarisierte sich – wie weltweit KünstlerInnen und PolitikerInnen – mit der #bringbackourgirls-Kampagne. Sie ließ sich wie prominente MitstreiterInnen (Michelle Obama, Hillary Clinton, Salma Hayek, Malala Yousafzai) mit einem entsprechenden Bild ablichten. Die über soziale Netzwerke verbreitete Internetkampagne zielt darauf ab, auf das Schicksal von 250 in Nigeria von der terroristischen...

1. Österreich stellt einen Abgeordneten weniger im EU-Parlament Nach der Wahl wird Österreich statt 19 Abgeordneten nur noch 18 nach Straßburg senden dürfen. Bei den Verhandlungen war es bis zuletzt: Es stellte sich die Frage, ob Österreich 19 Sitze behalten darf oder Schweden einen seiner 20 Sitze verliert. Schlussendlich behält Schweden seinen Sitz mit dem Argument, dass dies der Verteilung der Bevölkerung mehr entspräche. Schweden hat mit zirka 9,7 Millionen Einwohnern 1,2 Millionen mehr als...

Wr. Neustädter wird Klubdirektor Stellvertreter der niederösterreichischen Volkspartei. Mag. Philipp Gruber (34), Klubobmann der Wr. Neustädter Volkspartei, macht in der NÖ-ÖVP Karriere. Heute, Mittwoch, wurde bekannt: Der junge Mann steigt vom Posten des Klubsekretärs zum zweithöchsten Beamtenchef der mächtigen Landes-ÖVP auf. Seine Politlaufbahn begann 2005.

Von einer guten NÖ-Regierungsarbeit 2013 sprach Landeshauptmann Erwin Pröll anlässlich der Arbeitsklausur seiner Landes-Volkspartei in der Wachau - und gab gleich die heurigen Schwerpunkte vor. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung, Familie, Gemeinden und E-Mobilität. Betriebe & Jobs Es gilt, so Pröll, noch mehr Betriebe an den Wirtschaftsstandort NÖ zu holen. Immerhin haben sich im Vorjahr 88 neue Betriebe niedergelassen. "Seit 2010 sind 43 Unternehmen von Wien...

Eigner erhält "Überhangmandat" vom Land - zweiter Landtagsabgeordneter für Wien-Umgebung KLOSTERNEUBURG/WIEN-UMGEBUNG. 4.201 Vorzugsstimmen brachten VP-Bezirkschef Lukas Mandl wieder in den Landtag. Für den Klosterneuburger Willi Eigner sah es mit 3.541 Vorzugsstimmen zunächst so aus, als hätte er das Mandat verloren, zumal im Bezirk auf Grund der Wahlarithmetik bei dieser Landtagswahl nur mehr ein Grundmandat vergeben wurde. "Zurückgewählt" Doch es ist ähnlich wie bei diversen Casting-Shows:...

Klaus Schneeberger, Klubobmann des Landesklubs der ÖVP Niederösterreich, im Gespräch mit P3TV-Chef Rudolf Vajda und Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker. Ihre Immunität wurde wegen Untreueverdacht in der Causa Hypo aufgehoben. Wie kann man da Ehrlichkeit vermitteln? „Diese Anzeige war rein politisch motiviert. Insgesamt wurden von Stefan Petzner 12 Aufsichtsräte angezeigt. Da sind auch etwa Ex-Innenminister Schlögl und Bürgermeister Sonnweber von der SPÖ dabei. Auch die Betriebsräte. Es...

Die Opposition hat insgeheim gejubelt, als Frank Stronach seine Kandidatur in Niederösterreich bekanntgab. Alleine hätten es SPÖ, FPÖ und Grüne nur schwer geschafft, die absolute Pröll-Mehrheit zu gefährden. Verschwörungstheoretiker orakelten gar, Stronach wäre von der SPÖ zum Wahlantritt ermuntert worden. Aber was anfangs wie ein starker Verbündeter gegen einen gemeinsamen Feind aussah, wird zusehends zum Bumerang. Denn Umfragen zeigen: Stronach schadet Parteien, welche von Protestwählern...

Regierungsklausur: Niederösterreich soll Land der Patente werden. Bei der Regierungsklausur der VP in Gaming zog Erwin Pröll eine Bilanz seiner 20-jährigen Amtszeit. Niederösterreich habe eine dynamische Entwicklung aufzuzeigen: „Niederösterreich hat das höchste Durchschnittseinkommen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern, und mit 600.000 Jobs haben wir 2012 einen absoluten Beschäftigungsrekord. Auch bei den Betriebsansiedlungen und im Tourismus sind Rekordwerte verzeichnet worden." Nun...

Bevor das Publikum in den Saal strömte, um den Vortrag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über „Sicherheit“ zu hören, bestimmten die ÖVP-Frauen in Klosterneuburg die Leitung ihrer Gruppe. StR Maria Theresia Eder bekam den Zuschlag und übernahm auch die Moderation. Zum Vortrag erschienen auch BH-Leiter Wolfgang Straub, LA Lukas Mandl, Vize-BM Richard Raz, GR Traude Balaska, GR Leopold Spitzbart, BM Stefan Schmuckenschlager und Pol.Kom. Herbert Donabaum. Die Innenministerin sprach die...

„Hüftschütze“ Erwin Pröll reitet wieder: Die Bestverdiener sollten vorübergehend etwas mehr Steuern zahlen, um die Budgets zu entlasten, so die Forderung des Landeschefs. Sofort rauchten ÖVP-Intern die Colts. Allen voran pudelte sich Wirtschaftskammer-Boss Leitl als „Rächer der Beerbten“ auf und bemühte einen Vergleich aus dem Western-Genre: „Pröll zäumt das Pferd von hinten auf.“ Das reflexartige Sperrfeuer der Gutbestallten war zu erwarten. Aber nüchtern betrachtet: Würden alle 16.000...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

Drei Jungpolitiker über Klubdisziplin, Jugend-Federn, Politiker-Image und darüber, was sie in der Stadt zuallererst verändern würden Markus Presle (ÖVP), Katharina Höng (SPÖ) und Johannes Kehrer (SAU) – seit gut einem halben Jahr verjüngen sie den Klosterneuburger Gemeinderat: Das Bezirksblatt hat die drei Jung-Politiker zum Interview gebeten. BEZIRKSBLATT: Aktuell laufen Budgetverhandlungen. Wie können Sie darin Jugendthemen einbringen? KATHARINA HÖNG: „Ich bin marginal eingebunden, weil das...