ÖVP

Drei Fragen an LAbg. Herbert Gaggl 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Was war für Sie als Abgeordneter besonders wichtig? Besonders wichtig war mir,...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft Eigentum,...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

Letzter Sonntag war richtungsweisend - für Europa, Österreich und Kärnten. Leider mit negativem Ergebnis. Denn das Reformkonzept des italienischen Premier Renzi wurde mehrheitlich zurückgewiesen. Mit einer Verfassungsreform sollte die zweite italienische Kammer entmachtet und der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Roma locuta, causa finita: Entwurf abgelehnt, Renzi rücktrittsreif, und die unter faulen Krediten leidenden Banken könnten gemeinsam mit dem zweithöchsten Schuldenberg in der...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

1. Was soll sich bei der Mindestsicherung ändern? Wir wollen die Mindestsicherung nicht abschaffen, sondern stehen für eine Kurskorrektur: Wer täglich aufsteht, fleißig arbeitet und das Sozialsystem finanziert, darf nicht der Dumme sein. 2. Welchen Kurs vertreten Sie? Mindestsicherung soll denen Hilfe geben, die nicht können. Sie darf aber kein Lebensmodell für jene sein, die nicht wollen! 3. Welche Korrektur ist erforderlich? Es braucht eine einheitliche Lösung, die sozial gerecht, auf Dauer...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Die USA haben eine politisch klare Entscheidung getroffen: Die Republikaner stellen nicht nur den – zumindest von ihnen nominierten – Präsidenten, sondern auch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Gespannt darf man sein, ob ER („du weißt schon wer“, in Anlehnung an Harry Potter und vor allem die vielen Kommentare in den sozialen Medien) sich auch tatsächlich von so etwas Banalem wie einer Verfassung und politischen Gepflogenheiten einengen lassen wird. Oder ob ER einfach wild drauf...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Unter harten Verhandlungen haben der Wirtschaftslandesrat Christian Benger und der Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für die Kärntner Betriebe ausgehandelt. Die 3,5 Millionen EUR waren nach 7 Wochen quasi weg und werden knapp 80 Millionen EUR an Investitionen auslösen. Die Abwicklung durch die AWS war derart erfolgreich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in den nächsten beiden Jahren jeweils fast 90 Millionen an IZP zur Verfügung zu stellen....

Auf Initiative der Kärntner Volkspartei im Landtag haben wir aktuell ein nachhaltiges Konjunkturpaket für die Landwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um die Strukturen im ländlichen Raum und die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Denn die Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft: Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der Almen, Tourismus – dafür sorgen einzig die Bäuerinnen und Bauern! Weniger Budget für die Landwirtschaft würde...