ÖVP

Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung für Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären! Die Eintragungsfrist für die Unterstützungserklärungen läuft noch bis zum 15. Oktober 2011. In...

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Derzeit rätselt das Land: Hält sie, oder hält sie nicht – die Koalition? Die SPÖ sekkiert die ÖVP mit den heiklen Themen Wehrpflicht und Reichensteuer. Die ÖVP kramt den bildungspolitischen Nachtmahr der Roten aus der Kiste, denkt laut über Studiengebühren nach. Trotzdem: Nationalratswahlen sind wie geplant im Herbst 2013. Die SPÖ hütet sich vor Neuwahlen, weil danach der Koalitionspartner fehlt. Die ÖVP hätte als Alternative zwar die FPÖ. Allerdings mit der Gefahr, hinter die Blauen...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Zahlreiche Fußballfans wurden Anfang des Sommers bitter enttäuscht: Auf Grund einer Schlamperei im SPÖ geführten Sport-Ressort wurden Freundschaftsspiele nicht ausgetragen. "Der Rasen wurde einfach nicht gegossen - und der Platz war betonhart" kritisiert ÖVP-Fraktionsobmann Mag. Peter Teix die Vorgänge, "die Stadt erlitt dadurch einen gehörigen Image-Schaden. Für mich ist es selbstverständlich, dass der zuständige SPÖ-Stadtrat Hechtl weiß, was in seinem Ressort so passiert. Daher ist es nicht...

Stadtchef will Gänserndorf sauberer machen – Sperrmüll wird ab Herbst kontrolliert, Müllsünder bestraft Sauber und korrekt soll es in Gänserndorf zugehen. Sperrmüll muss nach Materialien sortiert werden. Falsches „Müllparken“ wird bestraft. GÄNSERNDORF. „Das neue Sammelsystem ist bürgerunfreundlich zum Quadrat“, ärgert sich Umweltstadtrat René Lobner (ÖVP). Bürgermeister Robert Michl will ab Herbst die Sperrmüllsammlung ändern. Nur mehr jener Abfall, der am Gemeindeamt gemeldet wurde, wird...

Größte Verwirrung herrscht über die Vorgänge in der Altlengbacher SPÖ. Offenbar hat Vizebürgermeister Hans Schöny sein Amt zurückgelegt, auch Gemeinderat Andreas Fisselberger will das Handtuch werfen. SPÖ-Chef Luftensteiner spricht von einer Trotzreaktion der beiden, Ausgangspunkt war ein Streit um die Organisation des Mailaufes, wo es sichtlich sehr verschiedene Auffassungen gab. Häme ist fehl am Platz, die Sorge um die Arbeitsfähigkeit der Gemeinde jedoch nicht. Schließlich handelt es sich...

Eine Unterschriftenaktion um die wichtige Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung im Bezirk zu halten wurde jetzt von ÖVP und SPÖ gemeinsam initiiert. WAIDHOFEN (pez). Geht es nach den Plänen von Sozialversicherung und Gesundheitsministerium, soll es bald in Niederösterreich mit St. Pölten und Wiener Neustadt nur noch zwei Standorte für die Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung - die Mammografie - geben. Aus diesem Grund starteten die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ jetzt eine Unterschriftenliste um die...

Drei Jungpolitiker über Klubdisziplin, Jugend-Federn, Politiker-Image und darüber, was sie in der Stadt zuallererst verändern würden Markus Presle (ÖVP), Katharina Höng (SPÖ) und Johannes Kehrer (SAU) – seit gut einem halben Jahr verjüngen sie den Klosterneuburger Gemeinderat: Das Bezirksblatt hat die drei Jung-Politiker zum Interview gebeten. BEZIRKSBLATT: Aktuell laufen Budgetverhandlungen. Wie können Sie darin Jugendthemen einbringen? KATHARINA HÖNG: „Ich bin marginal eingebunden, weil das...

WIENER NEUSTADT. Auch Wochen nach Dr. Peter Wittmanns Reise nach Nordkorea steht er im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem für die ÖVP brachte diese Reise das Fass zum Überlaufen. Nun stehen im Bezirk Wiener Neustadt 16-Bogen-Plakattafeln mit dem Konterfei des Nationalrates und der nordkoreanischen Fahne im Hintergrund mit der Aufschrift „Grüße von Dr. Wittmann aus Nordkorea – Lieber mit den Kommunisten pack‘ln, statt für die Region zu hackl‘n“. „Wenn man Gastgeschenke mitbringt und sich mit...