ÖVP

Kaiser: „Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!“ Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten heute für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das...

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land. „Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an seinem Amt festhält“, kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

Ab sofort stellt der Kärntner EU-Abgeordnete Dr. Hubert Pirker allen Interessierten Kärntnerinnen und Kärntnern das EUROPABÜRO KÄRNTEN als Informations- und Servicestelle in Klagenfurt zur Verfügung. Büroleiterin Michaela Wucherer informiert Sie gerne über die aktuelle Arbeit in Brüssel und Straßburg, über Austausch- und Förderprogramme, über Praktika und Stellenausschreibungen und vieles mehr. Sie erhalten interessantes Informationsmaterial und konkrete Hilfestellungen. Kontakt: Bahnhofstraße...

Die Vorbereitungen für die Parteitag der ÖVP am 26. 6. laufen auf Hochtouren – gestern wurde die Delegiertenliste erstellt und gestern 24 Uhr war die Frist für die Abgabe der Anträge sowie für Wahlvorschläge. „Wir sind selber verwundert gewesen, aber Klaus Auer hat die 20 Delegiertenstimmen, die für ihn als Wahlvorschlag nötig sind nicht zusammengebracht“ wundert sich Landesparteisekretär Achill Rumpold. Man habe sogar extra die Parteizentrale in der Klagenfurter Bahnhofstraße bis 24 Uhr offen...

Freund, Feind, Parteifreund – rund um den Parteitag der ÖVP Kärnten am 26. Juni bewahrheitet sich das Sprichwort. Es rumort bereits heftig! Der neue Sprecher von „Schwarz!Bewegt.“, der VP-internen Protestbewegung, Johannes Maier, fasst zusammen „was einige denken, aber nur wenige aussprechen: Was unterscheidet uns überhaupt noch vom FPK? Was hier passiert, das gehört zu keiner entwickelten Demokratie des 21. Jahrhunderts. Das sind Ostblockmethoden!“ Ganz klar: Rund um den plötzlich einberufenen...

Die ÖVP hat in der Vorstandssitzung am Dienstag den Termin für ihren Landesparteitag beschlossen. Dieser soll am 26. Juni stattfinden, es sollen Personal- und Kursfragen festgelegt werden. Martinz tritt als Obmann-Kandidat an Parteiinterne Kritiker rund um den Ex-Nationalratsabgeordneten Klaus Auer kritisieren schon seit Monaten die Koalition mit der FPK und das Führungsteam um ÖVP-Chef Josef Martinz. Martinz will mit seinem Konzept und seinem Team beim Landesparteitag antreten. In der Sitzung...

Das Komitee „Schwarz!Bewegt.“ hat in den vergangenen Woche für Diskussionen innerhalb und außerhalb der ÖVP Kärnten gesorgt. Sollte sich die Mutterpartei ÖVP nicht ändern, so plant das Komitee beim Parteitag im Herbst einen eigenen Kandidaten aufzustellen! Moerisch: „Wir fordern ein Ende der unanständigen Zustände“ Für Komitee-Mitglied Sigismund Moerisch ist klar „Wir sind kein Anhängsel der FPK, wir müssen wieder den eigenen Weg gehen.“ Moerisch kritisiert die „unanständigen Zustände“. Es...

Wenig Zuversicht versprüht LR Martinz – Schuldenlast erdrückt das Land. Auch Zukunftsfonds lässt nun aus. Mit düsteren Aussichten konfrontiert Kärntens Wirtschaftsreferent VP-Chef Josef Martinz die Kärntner: „2009 war ein schwieriges Jahr, 2010 wird ein noch schwierigeres – und 2011 wird noch einmal schwieriger als 2010. Weil wir als Kärntner von einem Schuldenberg niedergedrückt werden“, lautet seine ernüchternde Prognose. Negativ sind auch die Perspektiven für den Zukunftsfonds, einen der...

LH Dörfler soll Vertrag mit der ASFINAG neu verhandeln: Weg mit der Maut auf der S37 und Aufhebung der Sperren zweier Abfahrten. Wie heute bekannt wurde, muss die ASFINAG auf Grund fehlender Maut-Einnahmen bestimmte Straßenbau-Projekte neu bewerten. Dazu gehört auch der Ausbau der S37 zwischen St. Veit und dem Murtal, der nach Aussagen von ASFINAG-Vorstand Schedl im ORF-Radio zudem 1,2 Milliarden Euro, also doppelt so viel als bisher angenommen, kosten würde und das...

Sinkende Schülerzahlen und enormer Investitionsbedarf machen die Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf unumgänglich. Die Aussagen des LR Martinz von vor wenigen Stunden, wonach die Schule nicht geschlossen wird sind so nicht richtig und sind aufgrund „eines internen Kommunikationsfehler zustande gekommen“. „Es ist richtig, die Landwirtschaftliche Fachschule Eberndorf wird aufgelassen werden müssen. Ich habe vor der Budget-Fastenwoche angekündigt, dass es keine Tabus gibt....

Die Sparmaßnahmen, die im Budgetkonvent beschlossen wurden, seien so LR Josef Martinz „notwendig, weil die SPÖ gemeinsam mit der FPK/BZÖ das Land schwer verschuldet habe“. Keine Schließung, sondern eine Zusammenlegung ... Der ÖVP Chef stellt gleichzeitig fest, die landwirtschaftliche Fachschule Eberndorf wird nicht geschlossen. Vielmehr sei eine Zusammenlegung geplant um langfristig das ländliche Schulwesen ab zu sichern. Man habe sich für dieses Konzept bis Herbst 2011 Zeit genommen um eine...

Einigkeit sieht anders aus – die beiden Koalitionspartner FPK und ÖVP geben verschieden Sparvarianten bekannt. Ganz einig sind sie sich auch nicht worüber man verhandelt hat und wer wo was zu reden hat ... Zwei Pressekonferenzen, eine Zusammenfassung. Koalitionsvertrag Während laut FPK-Chef Uwe Scheuch der Koalitionsvertrag nicht umgeschrieben wird ist sich sein Partner ÖVP-Chef Josef Martinz sicher, dass dies passiert. Alleine deshalb, „weil überall BZÖ und nicht FPK steht.“ Jugendstartgeld...

Die EU-Mittel wurden zu 100 Prozent genutzt, LR Josef Martinz will künftig praxisorientiertere EU-Prüfungen bei Landwirten. "Österreich gilt als Vorzugschüler bei der Nutzung von EU-Agrar Fördergeldern. 20 der 27 EU-Länder müssen wegen vorschriftswidrig verwendeter Förderungen Geld an Brüssel zurückzahlen. Österreich mit Kärnten konnte das EU-Kontingent zu 100 Prozent nutzen", teilt Landesrat und ÖVP Obmann Josef Martinz, derzeit Vorsitzender der Landes-Agrarreferenten Konferenz, mit. 2,2...

Statt der Einstellung des Heimatherbstes fordert das BZÖ die Offenlegung der Kosten für "Genussland Kärnten". "Anschlag auf den ländlichen Raum "Der Kärntner Heimatherbst als sehr erfolgreicher Impulsgeber für den Tourismus im ländlichen Raum muss bleiben", sagt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner zu Plänen von Josef Martinz, den Kärntner Heimatherbst abzuschaffen und die Unterstützung dieser Initiative seitens der Kärnten Werbung zu streichen. "Martinz` Pläne sind...

Stattdessen fordert Martinz „mehr Kompetenzen für die Landeshauptleute-Konferenz!“ „Der Bundesrat kann problemlos abgeschafft werden", sagt Kärntens ÖVP Obmann Josef Martinz. Eine zahnlose Institution ist für die Interessen der Länder wenig hilfreich. Im Verhältnis zu seiner Wirksamkeit sei der Bundesrat zu teuer. Martinz regt hingegen an die Kompetenzen der Landeshauptleute Konferenz auszubauen. Die LH Konferenz könnte damit flexibler und wirksamer agieren, so der ÖVP Landeschef.

Kärntens Gemeinden erhielten bereits im März die Bedarfszuweisungen – auf drei Jahre und um 8 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. In der Landesregierung legt LR Josef Martinz heute den Akt über die Bedarfszuweisungen für die Kärntner Gemeinden zur Beschlussfassung vor. Demnach erhalten die Gemeinden heuer 57,1 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungen. „Das ist Rekord. Das ganze Geld ist bei den Gemeinden. In den letzten Jahren mussten die Gemeinden mind. sechs Monate warten. Heuer haben...