Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Die Zukunft der Leih-E-Scooter in Innsbruck wird heftig diskutiert. | Foto: FB/Parking E-Scooter
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Polit-Ticker
Sonnendeck, Mobilitäts-Hubs, Antragskopiermaschine, Strompreissenkung

Aktuelles rund um das „Sonnendeck“ an der Franz-Gschnitzer-Promenade. Mobilitäts-Hubs sollen Abstellflächen für E-Scooter werden. Der Antrag "Jobräder für Angestellte der Stadt" wirft eine Urheberrechtsfrage auf. Durch den Verzicht auf die Verbrauchsabgabe der IKB soll der Strompreis gesenkt werden. INNSBRUCK. Gemeinsam haben Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der ÖH und der Stadt Innsbruck Konzepte zur Gestaltung des Sonnendecks diskutiert. Klares Ziel der Beteiligten ist es, dass...

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Emile-Béthouart-Steg und Radwegprojekt Mühlauer Brücke bis zur Eisenbahnbrücke sorgen für politische Diskussionen. | Foto: IKM
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Radweg-Diskussionen
Fuß- und Radwegbrücke in Mühlau, Streit um Emile-Béthouart-Steg.

Die Radwege in Innsbruck zählen zu den beliebten Politthemen. Das im Gemeinderat beschlossene Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg entwickelt sich zum Kompetenzstreit. In Mühlau wird statt dem geplanten Radwegprojekt am Grundstück der Barmherzigen Schwestern eine Rad- und Fußwegbrücke als Alternative vorgeschlagen. INNSBRUCK. Das Radwegprojekt zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Eisenbahnbrücke führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan...

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Eine WC-Anlage mit zwei Modultoiletten an der Innallee im nördlichen Bereich des Parkstreifens bzw. dem Zugang zum Waltherpark ist geplant. | Foto: BezirksBlätter
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Ein lang gehegter Wunsch wird umgesetzt
„Stilles Örtchen“ für Waltherpark

Der Waltherpark bekommt eine WC-Anlage. Darauf hat sich der Stadtsenat geeinigt. Seit dem Abriss des Kiosks und der WC-Anlage im Jahr 2012 war die konfliktfreie "Erledigung menschlicher Bedürfnisse" ein von vielen Menschen und Organisationen angesprochener Wunsch. So machten sich u. a. Lorenz Jahn, Mesut Onay, Gerald Depaoli, Elisabeth Mayr, Renatus Leimgruber ebenso wie der Verein Vogelweide sowie eine Online-Petition für einen Ort, "an dem alle Menschen gleich" sind, stark. INNSBRUCK. Der...

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GR-Auflösung und Neuwahlen in Innsbruck: Gemeindeaufsicht: Die Debatte über den Auflösungsantrag muss geführt werden, zu einer Abstimmung wird es neuerlich nicht kommen. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Keine "einvernehmliche Scheidung"
Gemeinderat muß beim Thema Neuwahl "Entweder-oder" sagen.

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der NEOS steht auf der Tagesordnung, einen neuen Antrag zur Auflösung bringt die FPÖ ein, dieser kommt dann im nächsten Gemeinderat zur Diskussion. Die Idee, auf eine Einigung auf einen neuen Wahltermin, ist zwar nett, aber stadtrechtlich ohne Bedeutung. INNSBRUCK. Bereits im Dezember stand der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben bereits im Vorfeld schriftlich ihre...

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Gemeindeaufsicht: Die Debatte über den Auflösungsantrag muss geführt werden. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Gemeindeaufsicht
Gemeinderatsauflösung wird im Jänner-GR diskutiert

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

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Sollte Bgm. Willi nicht zurücktreten, kommt im wieder ein Auflösungsantrag in den Gemeinderat. | Foto: zeitungsfoto.at
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Rücktrittsaufforderung und Auflösungsantrag
"Herr Willi, treten Sie zurück, es reicht!"

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

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Stadt setzt auf Digitalisierung, Kritik an Anzengruber-Vorstoß in Sachen PV-Anlagen. | Foto: Pixabay

Innsbrucker Polit-Ticker
Digitalisierungsoffensive und Kritik an Rossau-Vorstoß

INNSBRUCK. Die Stadt startet unter der Devise "Stadtmagistrat 2.0" eine Digitalisierungsoffensive. Der Vorstoß von Vizebgm. Anzengruber in Sachen PV-Anlagen in der Rossau stößt auf Kritik. DigitalisierungsoffensiveDie digitale Neuausrichtung für Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Go-live der neuen Website der Stadt im Jahr 2022 sichtbar. Unter der Prämisse „BürgerInnen first“ werden zahlreiche Services benutzerfreundlicher und interaktiver abrufbar sein. „Die Stadt Innsbruck hat in Sachen...

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Zukunftsweisende Gemeinderatssitzung für Bürgermeister Georg Willi? | Foto: zeitungsfoto.at
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Gemeinderat
Livestream und die Höhepunkte der Tagesordnung

INNSBRUCK. Innsbrucks Gemeinderat tagt. Der Link zum Livestream und der Blick auf die Tagesordnung. Zum Livestream der Gemeinderatssitzung Informationen zur Sitzung gibt es auch hier Kurzer Rückblick auf 2020: damals musste die geplante Gemeinderatssitzung im März coronabedingt abgesagt werden. 2021 findet das Treffen der 40 Gemeinderäte am 18. März um 09 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2 statt. Nach einem eher familiären legeren Beginn unter der Devise "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule...

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Markus Lassenberger bei der Stimmabgabe zur Vizebürgermeisterwahl. Jetzt kommt von Gerald Depaoli der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates. | Foto: zeitungsfoto.at
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Regierungskrise
Auflösungsantrag wird im Gemeinderat eingebracht

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

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