Polit-Ticker

Sonnendeck, Mobilitäts-Hubs, Antragskopiermaschine, Strompreissenkung

Aktuelles rund um das „Sonnendeck“ an der Franz-Gschnitzer-Promenade. Mobilitäts-Hubs sollen Abstellflächen für E-Scooter werden. Der Antrag "Jobräder für Angestellte der Stadt" wirft eine Urheberrechtsfrage auf. Durch den Verzicht auf die Verbrauchsabgabe der IKB soll der Strompreis gesenkt werden.

INNSBRUCK. Gemeinsam haben Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der ÖH und der Stadt Innsbruck Konzepte zur Gestaltung des Sonnendecks diskutiert. Klares Ziel der Beteiligten ist es, dass die Aufenthaltsqualität erhalten bleibt und gleichzeitig rechtliche Sicherheitsstandards eingehalten werden. Im Sommer hat das Land Tirol mit der Sanierung der Innmauerkrone und der Wiederherstellung des Hochwasserschutzes begonnen. Nach herrschender Rechtsmeinung muss nun eine Absturzsicherung angebracht werden. "Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Verweilattraktivität hoch bleibt. Deshalb werden die Grünflachen so umgestaltet , dass angenehme und sichere Sitzmöglichkeiten entstehen können. Das wird ein wichtiger Teil der Aufwertung des Gebiets rund um die Hauptuni. Diese Aufwertung hat mit der Öffnung der Wiese beim neuen Agnes-Heller-Haus begonnen und wird fortgeführt", informiert Bgm. Georg Willi.

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Mobilitäts-Hubs

„Wir NEOS sprechen uns klar gegen ein Verbot der E-Scooter in Innsbruck aus. Es braucht aber eine g'scheite Lösung. So wie es ist, kann es nicht bleiben, durch das unsachgemäße Abstellen entstehen gefährliche Situationen für viele Menschen“, sagt GR Julia Seidl und plädiert für eine Lösung durch Mobilitäts-Hubs, wie sie bereits zum Beispiel in Wien gemacht werden. „Nach sechs Jahren Grün in der Stadtregierung wurde keine echte Lösung für moderne Mobilität gefunden. Die E-Scooter werden sehr gut angenommen, nur braucht es offizielle Abstellflächen. An einem Mobilitäts-Hub kann man alle Mobilitätsangebote an einem Fleck von E-Car-Sharing über E-Bikes bis zu dem E-Scooter ausleihen und wieder abstellen. Je nachdem, was ich brauche, leihe ich es mir aus. Das ist ein modernes Mobilitätsangebot! Diese Spots müssen über Google und OpenStreetMap einfach auffindbar sein“, erklärt Seidl, „statt moderne Mobilität endlich neu und groß zu denken, verliert man sich lieber mit klein. Innsbruck braucht g’scheite Lösungen statt Verbote!“

Antrags-Kopiermaschine

Ein Antrag bezüglich Jobräder für Angestellte der Stadt sorgt für Aufregung. "Die Grünen „klauten“ nämlich wiederholt einfach einen Antrag der Opposition, in diesem Fall der FPÖ", stellt die FPÖ in einer Aussendung fest. „Man merkt, dass wir im Wahlkampf angekommen sind und sozusagen jede Stimme zählt“, stellt Vizebgm. Markus Lassenberger fest und fragt sich weiter: „Wie sonst kann es dazu kommen, dass die Innsbrucker Grünen bzw. die grüne Stadträtin Schwarzl selbst einen FPÖ-Antrag zum JobRad für städtische Mitarbeiter kopiert und im Gemeinderat einbringt?“ Die FPÖ hat einen Antrag zur Einführung des JobRades bereits am 25.10.2022 eingebracht und wird dieser aktuell im Stadtsenat zur Einholung von Stellungnahmen behandelt. „Leider sind diese bis dato nicht eingetroffen oder im grünen Büro der zuständigen Stadträtin Uschi Schwarzl werden diese unter Verschluss gehalten, denn wie kann man ansonsten schon auf etwas reagieren, was noch gar nicht bekannt ist“, fragt sich Lassenberger. „Für mich stinkt die ganze Sache und zeigt, dass die Grünen außer dem Abkupfern nichts draufhaben. Wie schon bei der Linie 6, wo sich die Grünen als die Retter der Bahn ausgeben, jedoch nachweislich die Straßenbahnweiche, die eine Attraktivierung herbeiführt, im Doppelbudget durch die FPÖ sichergestellt wurde. Die Grünen haben offenbar im Hinblick auf die Gemeinderatswahl bereits ordentlich Muffensausen. Nicht zuletzt aufgrund des Mangels an eigenen Ideen. Aber wer hätte gedacht, dass nach der ÖVP auch die Grünen von uns Freiheitlichen beginnen abzukupfern“, so Lassenberger abschließend.

Verzicht auf Gebrauchsabgabe

„Der vom Gerechten Innsbruck eingebrachte dringende Antrag über den Verzicht der Einhebung der Gebrauchsabgabe von 6 % der Stadt Innsbruck von der IKB steht bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Verhandlung. Wenn die Gemeinderatsfraktionen ihren Worten bei der vom Gerechten Innsbruck im Juli initiierten Sondersitzung zum Energiepreiswucher von IKB und TIWAG auch Taten folgen lassen, bekommt der Antrag, welcher auch von AK-Präsident Erwin Zangerl positiv bewertet wird, garantiert die zu erwartende Mehrheit! Bei Verzicht auf die Einhebung der Gebrauchsabgabe durch die Stadt Innsbruck kann die IKB, wie der Vorsitzende des Vorstandes IKB DI Helmuth Müller bei der Sondersitzung im Juli dem Innsbrucker Gemeinderat versicherte, die Strompreise sofort senken,“ sagt GR Gerald Depaoli, welcher weiter informiert, dass auch noch dringende Anträge des Gerechten Innsbruck zur gänzlichen bzw. teilweise Verwendung der Dividende der IKB für das Geschäftsjahr 2023 für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, wie auch über die Neukalkulation der Strompreise der IKB in Verhandlung stehen.

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