Bürgermeister-Plattform

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Plattform droht mit Austritt aus dem OÖ Gemeindebund

Mitgliedsbeiträge wurden ab sofort ruhend gestellt BEZIRK. Die unabhängige oberösterreichische Bürgermeisterplattform mit Erich Wahl aus St. Georgen/G. und Karl Buchberger aus Luftenberg hat dem Gemeindebund ein Ultimatum bis 1. März 2012 gestellt. „Da bislang noch immer keine Reaktion auf die Probleme bei den oberösterreichischen Gemeinden vorliegt, wurde beschlossen, die Beiträge ruhend zu stellen“, so die Plattform. Sollten bis dahin keine Ergebnisse vorliegen, werde man aus dem Gemeindebund...

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„Der Landtag vollzieht nur mehr 70 Prozent der EU-Richtlinien nach“, so Wahl.

„Aufgaben der BH auf Land und Gemeinden aufteilen“

Erich Wahl kann sich auch Gemeindezusammenlegungen gut vorstellen Erich Wahl (SP), Mitglied der Bürgermeisterplattform und Ortschef von St. Georgen an der Gusen, steht der Zusammenlegung von Gemeinden nicht negativ gegenüber. Es solle nur nicht hinter dem Rücken der Leute geschehen. Er sieht es auch als notwendig an, andere Verwaltungsebenen einzusparen. BezirksRundschau: Sind Sie für die Zusammenlegung von Gemeinden? Erich Wahl: Ich sage nicht, es darf keine Zusammenlegung geben. Man muss...

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Manfred Michlmayr | Foto: BRS
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Zwei Bettler sind doppelt so arm wie ein Bettler

Der Greiner Bürgermeister Manfred Michlmayr (SP) bekennt sich im Interview mit der BezirksRundschau zur Bürgermeister-Plattform. Er ärgert sich, als Abgangsgemeinde am Gängelband des Landes Oberösterreich zu hängen. BezirksRundschau: Wie stehen Sie zur Bürgermeister-Plattform? Manfred Michlmayr: Zwei Drittel der Gemeinden in Oberösterreich können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Das kann nicht daran liegen, dass die Gemeinden nicht mehr wirtschaften können! Die Gemeinden bekommen immer...

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