Beschwerde

Unternehmer Stefan Pierer hat rund um eine Lebensversicherung in Liechtenstein Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen – das ergaben Recherchen von ORF und dem „Standard“. LIECHTENSTEIN, ÖSTERREICH. Die Steuerangelegenheiten des ÖVP-Großspenders waren schon vor der Nationalratswahl 2017 kontrovers diskutiert worden. Laut den Medienberichten hat Pierer 2017 eine Selbstanzeige erstattet. Der KTM-Boss hatte im Jahr 2003 eine Lebensversicherung in Liechtenstein gegründet, deren Vermögen laut...

Der australische Konzern ADX hat von der Naturschutzbehörde Oberösterreich die Bewilligung erhalten, in Molln nach Gas zu bohren. Greenpeace wird diesen positiven Bescheid zusammen mit dem Rechtsanwalt  Martin Fischer von Heger & Partner rechtlich anfechten und wird diese Woche eine Bescheidbeschwerde einreichen. MOLLN. “Die Suche nach fossilem Gas ist hochspekulativ, dauert Jahre und treibt Österreich weiter in die Abhängigkeit von dreckigen Energien. Damit setzen Energiekonzerne rücksichtslos...

Die BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit" legte wegen des Bauprojekts "Quadrill" Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein – und wurde nun abgewiesen. Dennoch soll sich das langjährige  Engagement gelohnt haben. LINZ. Vor wenigen Tagen lehnte der Verfassungsgerichtshof die 30-seitige Beschwerde der BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit", am Bauprojekt "Quadrill" ab. In der Entscheidung des VfGH heißt es, die Beschwerde werde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten....

Die oö. Landesregierung hat am 29. Juni eine  Wolfsmanagementverordnung erlassen, die seit 30. Juni 2023 in Kraft ist. Gegen diese Verordnung hat eine Umweltorganisation eine Beschwerde  beim Landesverwaltungsgericht eingebracht – dieses hat den Einspruch an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Laut Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) gilt die Verordnung weiterhin. OÖ. In der Beschwerde wird die Wolfsverordnung ihrem „gesamten Umfang nach als rechtswidrig angefochten“. Begründend wird das...

In Feldkirchen bei Mattighofen fordern Eltern einen Essenszuschuss für ihre Kinder in Kindergarten und Volksschule. Dieser wurde in der März-Gemeinderatssitzung jedoch abgelehnt. FELDKIRCHEN BEI MATTIGHOFEN. Im Ort herrscht Aufregung: In einem Brief an die BezirksRundSchau Braunau äußern sich Eltern von Kindergarten- und Volksschulkindern zur Familienpolitik in der Gemeinde. Der Familienausschuss ignoriere die Forderung nach einer Unterstützung beim Mittagessen. In der März-Gemeinderatssitzung...

Eine Diskussion über die Entstehung eines Campingplatzes im Brandhof in Schlüßlberg sorgt derzeit für ordentlich Zündstoff in der Gemeinde. Auf Nachfrage der BezirksRundSchau erklärt der Projektant und Gemeindevorstand Walter Wimmer von der ÖVP die Situation. SCHLÜSSLBERG. Bei einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung im "Kimm owa" in Bad Schallerbach wurde über den geplanten Campingplatz in Schlüßlberg diskutiert. Im Zuge dessen brachten bereits einige Nachbarinnen und Nachbarn...

Zum Leserbrief „Unglückliche Reise“ von Berta Schachinger zu einer Busreise nach Holland und Belgien, erschienen in der BezirksRundschau vom 3./4. November 2022. "Es tut uns leid, dass Frau Schachinger die Reisetasche, in der sich Medikamente und einige andere Utensilien befanden, abhanden kam. Bemerkt wurde dies am Abend des ersten Reisetages, wo wir nach stundenlangem Stau auf der Autobahn so gegen 21.30 Uhr sehr verspätet im Hotel ankamen. Wenn ein Gepäckstück während der Reise verloren...

RIED/NEUHOFEN. Als nächstes Kapitel "im Kampf gegen die sinnlose Verschwendung von Unsummen von Steuergeldern für das Straßenbauvorhaben ,Spange Ried 3'" bezeichnet eine Aussendung der List Rechtsanwalts GmbH die Studie zur "Bahnhof-Trassenvariante". Hier würden nur 3.500 Quadratmeter Fläche neu befestigt werden, bei der bereits bewilligten Trasse seien es fast 24.000. Die Wiener Kanzlei vertritt Peter Gadermaier und Martin Badegruber-Kasinger. Den Kosten von 27 Millionen Euro – hier seien die...

Wie erwartet, setzen sich Tabakfabrik-Anrainer nun juristisch gegen den Baubescheid das Projekt Quadrill ein. Hauptkritikpunkt ist die zu erwartende Verkehrsbelastung. LINZ. Überraschend kommt das nicht: Elf Anrainer der Tabakfabrik reichen Beschwerde gegen den Baubescheid für das Mega-Projekt Quadrill ein. Ihre Einwände wurden laut ihren Angaben bei der Bauverhandlung im Oktober nicht berücksichtigt. "Der Baubescheid wurde zack-zack-zack im Schnellverfahren erteilt", sagt Brita Piovesan,...

Die Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ übt weiter Kritik am genehmigten Ausbauvorhaben der AMAG. RANSHOFEN (ebba). Anfang Februar 2021 erging ein positiver Bescheid der Oö. Landesregierung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) zum Ausbau der AMAG-Gießerei in Ranshofen. Das Erweiterungsprojekt umfasst die Errichtung einer neuen Anlage zum Schmelzen von Aluminiumschrott in einer bereits bestehenden Halle am Werksgelände. „Im Verfahren haben sich die Experten der Behörde umfassend mit...

Nach der Bundesverfassung erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit. Dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde in diesem Zusammenhang die Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich in einer Dienstrechtssache vorgelegt, mit welchem gegenüber dem Beschwerdeführer – der Schulleiter einer Volksschule in Linz – festgestellt wurde, dass ihm ab 12. September 2016 wegen ungerechtfertigter...

Als Ergebnis eines jahrelangen Nachbarschaftsstreites droht nun das Haus abgerissen zu werden: Die Beschwerde des Ehepaars gegen den Abbruchbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht abgelehnt. MINING (penz). Es ist ein Schock für Anton und Berta Kreilinger. 48 Jahre, nachdem das Haus des Ehepaares gebaut wurde, soll es abgerissen werden. Grund dafür: Die Abstände zur Grundgrenze wurden unterschritten, wie die BezirksRundschau bereits berichtete. Die beiden Mininger versuchten mit einer...

Am Dienstag, den 9. September 2014, findet in Linz wieder ein Sprechtag der Volksanwaltschaft statt. Dabei wird Günther Kräuter im Alten Rathaus am Hauptplatz 1 im Stadtsenatssaal (Zimmer 105, 1. Stock) von 9 bis 16 Uhr für alle Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen. Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Diese ist unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/223 223 119 oder per Mail an vaa@volksanwaltschaft.gv.at möglich. Aufgaben der Volksanwaltschaft Die österreichische Bundesverfassung...

Angst vor Lärm und Staub HARTKIRCHEN (bea). Bis Ende dieser Woche läuft die Frist für eine mögliche Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Erweiterung der Kiesabbaufläche der Firma Arthofer in der Ortschaft Deinham von sechs auf 17,5 Hektar. "Es ist nicht so, dass wir aus Prinzip dagegen sind, aber man kann über den kleinen Bürger auch nicht einfach drüberfahren", sagt Anrainer Johann Augdoppler. Die Firma Arthofer habe ursprüglich die Errichtung eines drei Meter hohen Schutzwalls...

Eine defekte Straßenlaterne, illegale Müllablagerungen oder eine falsche Ampelregelung – wer in der Stadt etwas entdeckt, das dringend einer Änderung bedarf, kann das an das Teleservice melden. Seit Jänner diesen Jahres geht das auch über die Internetplattform schau.auf.linz.at oder, noch einfacher, per Smartphone-App. Mit der App kann man die Verbeserungsmöglichkeiten gleich direkt vor Ort melden. Basis ist ein geocodierter Stadtplan, auf dem die Nutzer den Ort des Problems markieren, ihr...

Ein Landwirt aus Dorf an der Pram ist verzweifelt: "Das Gestrüpp wird immer höher!" DORF AN DER PRAM (kpr). Seit Monaten wartet der Landwirt Hermann Kaltenböck auf die Mähmaschinen der ÖBB. Sein 350 Meter langes Feld grenzt an die Zuggleise, die von Passau nach Wels verlaufen. Und an deren Rand wächst mannshoch Gestrüpp - direkt ins Feld von Hermann Kaltenböck. Schon einen Meter in der Breite hat er dadurch verloren, denn dort kann er nicht mehr mähen. Vor einigen Wochen wären Arbeiter...