Bezirksgericht

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

SILZ (ps). Ein Schreiben, das der Presseagentur APA vorliegt, wirbelt erneut juristischen Staub auf. Demnach sollen die Schließungen der fünf Bezirksgerichte Silz, Landeck, Telfs, Zell am Ziller und Rattenberg beschlossen sein. Schon länger steht die Zukunft der Bezirks-Ämtern auf wackeligen Beinen, jetzt scheint der Sparstift aus dem Justizministerium angesetzt worden zu sein. Gerechtfertigt wird dieser Entschluss laut APA-Zitat: „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...