Bundesregierung

Die Stadtgemeinde Wolfsberg ruft die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise zum raschen Handeln auf. WOLFSBERG. Die explodierenden Energiepreise waren auch Thema in der gestrigen Wolfsberger Gemeinderatssitzung. Anträge von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann auf einen Strom- und Heizkostenzuschuss für Wolfsberg wurde einstimmig angenommen. Ein umfangreiches Forderungpaket, das von allen 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, richtet Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)...

Erst vor wenigen Tagen gab die Bundesregierung bekannt, dass der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, 31. Jänner, enden wird. Dass sich an den konkreten Maßnahmen jedoch kaum etwas verändert hat, ließ die Wogen teils hoch gehen. Nun gibt die Bundesregierung nach und verkündet weitere Öffnungsschritte. WIEN/KÄRNTEN. Da sich Österreich laut GECKO-Kommission am Höhepunkt der Omikron-Welle befindet, könne man die Öffnungsschritte verantworten. Dem Grundsatz der Pandemiebekämpfung folgend (so viel...

Am Mittwoch, 10. November, wird vor dem Haupteingang des LKH Wolfsberg für ein faires Gesundheitssystem protestiert. Bedienstete im Gesundheitsbereich sind aufgerufen, bei der Aktion mitzumachen. WOLFSBERG. "Es ist fünf nach zwölf", meint die "Offensive Gesundheit", bestehend aus Ärbeiterkammer, Ärztekammer und Gewerkschaften. Am kommenden Mittwoch, 10. November, findet daher um 12.05 Uhr eine österreichweite Protestaktion statt. Nicht mehr zu bewältigen "Unser Gesundheits- und Sozialsystem...

Klaus Mitterdorfer, Präsident des Kärntner Fußballverbands, richtet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Er fordert sie auf, das Training im Freien rasch wieder zu ermöglichen. KÄRNTEN. Klaus Mitterdorfer, Präsident des Kärntner Fußballverbands, plädiert für eine rasche Wiederaufnahme des Trainings im Freien und richtet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Im Namen des Nachwuchses Darin heißt es wörtlich: „Trotz aller derzeit bestehenden großen Herausforderungen...

In der heutigen Pressekonferenz wurde das Statement zu den Ergebnissen der heutigen Video-Konferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung aus Kärntner Sicht präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im Live-Stream: KÄRNTEN. Im heutigen Pressegespräch der Bundesregierung wurde über das Gemeindepaket informiert. Dabei fließen vom Bund eine Milliarde Euro in die Gemeinden in Österreich, um regionale Projekte zu unterstützen. Das Gemeindepaket wird vom Land Kärnten ausdrücklich...

Festivals und Großveranstaltungen dürfen bis Ende August nicht stattfinden. In erster Linie wurde über Kunst und Kultur gesprochen, nicht über Sportevents. Landessportdirektor Arno Arthofer geht jedoch davon aus, dass auch Ironman und Co betroffen sind und übt Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung.  KÄRNTEN (stp). Die Bundesregierung hat heute, Freitag, angekündigt, dass Festivals und Großveranstaltungen bis Ende August verboten sind. Ob darunter auch Sportevents wie Ironman oder...

In Österreich besteht ein Engpass an ausgebildeten Ärzten. Die Zugangsbeschränkungen und Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium führen dazu, dass es immer weniger ausgebildete Mediziner in unserem Land gibt. Beate Prettner kritisiert die Bestimmungen und Anforderungen zum Medizinstudium und fordert diesbezüglich Änderungen von der Bundesregierung.  KÄRNTEN. Dass es immer weniger Mediziner in Österreich gibt, ist für Prettner, Landeshauptmann-Stellvertreterin keine Überraschung. „Zur Verfügung...

Diskutiert wurden vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung und die Vorgehensweise der Bundesregierung KÄRNTEN. Bei der Landesparteiversammlung wurden vor allem das Kinder-Stipendium und die Wege der Bundesregierung besprochen. Außerdem gibt es mit Peter Gratzer und Marco Kisslinger zwei neue Bezirksgeschäftsführer. Gratzer übernahm den Bezirk Spittal von Sara Schaar, die als Landesrätin in die Landesregierung wechselte. Kisslinger ist jetzt Bezirksgeschäftsführer von Klagenfurt Stadt. Er...

Der Rechtsanwalt Christian Ragger ist FPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Kärnten Ost. WOCHE: Sie bringen jahrelange Erfahrung in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene mit. Was muss sich auf Bundesebene ändern? CHRISTIAN RAGGER: Eines meiner Grundprinzipien im Nationalrat wird sein, einerseits Gesetze effektiver lesbar zu machen und andererseits auch einmal einen Mut zur Lücke zu machen, denn Österreich ist so überreglementiert. Außerdem müssen wir einen Diskussionsprozess beginnen,...

Das Investitionspacket der Bundesregierung soll dazu beitragen, die Infrastrukturmaßnahmen in den jeweiligen Gemeinden anzukurbeln. LAVANTTAL. Die Bundesregierung hat ein Investitionspaket für die österreichischen Gemeinden geschnürt. Es ist 175 Millionen Euro schwer und wird nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die Kommunen aufgeteilt. Nach dem Aufteilungsschlüssel erhalten größere Gemeinden mehr Geld, kleinere weniger. Insgesamt fließen elf Millionen Euro nach Kärnten. Damit sollen...

Der Wahlkärntner Staatssekretär Harald Mahrer wünscht sich mehr Ideen von den Kärntnern und Druck auf die Politik WOCHE: Seit geraumer Zeit steht die Bundesregierung schwer in der Kritik. Warum wollen Sie gerade jetzt dabei sein? MAHRER: Ich habe die ganze Zeit vom Spielfeldrand ins Feld hineingerufen. Wenn man gefragt wird, ob man nicht selbst mitspielen will, muss man es tun, wenn man es sich zutraut und die Ratschläge ernst gemeint hat. Sie trauen es sich zu? Ich traue mir eine sehr...

Liebe Kärntnerinnen und Kärntner, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Aufgrund vieler Anfragen (Email, Facebook, Twitter, Briefe,...) möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge und den Status quo betreffend Hypo mitteilen. Ich kann Ihnen versichern, dass für mich bei allen Verhandlungen und Entscheidungen betreffend Hypo immer eines im Vordergrund stand und steht: der größtmögliche Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Kärntnerinnen und Kärntner, der Österreicherinnen und...

Mutlosigkeit der neuen Bundesregierung ist gesundheitsgefährdend. Volksbefragung als Ausweg. Als bedenkliches Armutszeugnis bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die Weigerung der Bundesregierung, ein lange gefordertes generelles Rauchverbot endlich umzusetzen. „Mit diesem Kniefall vor der Wirtschaftskammer, die anders als viele Wirte, nach wie vor stur am derzeitigen Wischi-Waschi-Gesetz festhalten will, legt die Koalition einen glatten Fehlstart hin“,...

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Nach der vor fast vier Wochen erlittenen Lungenembolie (hervorgerufen durch eine Beinvenenthrombose) hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll für 11 Uhr eine Pressekonferenzn anberaumt, in der er seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären wird. Wer seine Nachfolge antreten wird, darüber wird gemunkelt. Maria Fekter, die ihn bereits jetzt vertritt, hat gute Karten. Auch der Name Michael Spindelegger wird in diesem Atemzug genannt.