Carmen Schimanek

Kovacevic brachte Antrag zur Überarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für Deponiegenehmigungen im Nationalrat ein, Schimanek kündigte ebenfalls Antrag an an. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (bfl/red). Geplante Baurestmassendeponien hielten Bewohner von Schwoich und Kufstein in diesem Sommer in Atem und brachten eine beispiellose Welle des Protests in den Orten ins Rollen. Obwohl die Betreiber der Deponien in beiden Fällen davon absahen, an den Standorten asbesthaltige Stoffe zu lagern, bleibt das...

Nachdem der erste Antragsentwurf der VP, die "Lex Kufstein" – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten –, durch Zurufe aus anderen Bundesländern und rasche Abfuhren der anderen Parlamentsparteien umformuliert wurde, um insgesamt fünf Ausnahmestrecken in Österreich einzubinden, sollte der Antrag noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung gelangen. Die FPÖ hält das für "Wählertäuschung" und "Wahlkampf-Schmäh-Aktionen" und meint, das sei gar nicht mehr möglich. Laut SPÖ könnte vielleicht doch noch...

Beschluss im Nationalrat: Verkehrsminister soll bis Ende Oktober Bericht verfassen, wie man Mautflucht bekämpfen kann. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Ein Beschluss, der besonders für den Bezirk Kufstein von großem Interesse ist, wurde am Mittwoch, den 3. Juli im Nationalrat gefasst. Es ging darum, den Verkehrsminister damit zu beauftragen, bis 31. Oktober einen Bericht zu verfassen, wie die Mautflucht, speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpft werden kann. Besonderes Augenmerk wurde in der...

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

Geschockt und teilweise angewidert zeigen sich beinah quer durch alle Parteien die Politiker aus dem Bezirk Kufstein nach Bekanntwerden des "Ibiza Videos" von den Aussagen Heinz Christian Straches und Johann Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. BEZIRK (nos). Aus Volkspartei, SPÖ und von den Grünen hagelt es klare Worte zum korruptionsverdächtigen und niveaulosen Vokabular der beiden Spitzenpolitiker. Kufsteins parteifreier Bürgermeister attestiert eine "gestörte Einstellung...

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...