Deponien in Schwoich und Kufstein

Kovacevic (SPÖ) und Schimanek (FPÖ) wollen Gesetzesänderung bei Genehmigungen

Kovacevic brachte Antrag zur Überarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für Deponiegenehmigungen im Nationalrat ein, Schimanek kündigte ebenfalls Antrag an an.

BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (bfl/red). Geplante Baurestmassendeponien hielten Bewohner von Schwoich und Kufstein in diesem Sommer in Atem und brachten eine beispiellose Welle des Protests in den Orten ins Rollen. Obwohl die Betreiber der Deponien in beiden Fällen davon absahen, an den Standorten asbesthaltige Stoffe zu lagern, bleibt das Thema nicht nur für Anrainer und Deponiegegner brandaktuell – auch und gerade in Zeiten des Wahlkampfs: Vertreter der SPÖ und FPÖ thematisierten nun die Einbringung eines Antrags, der die Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien ändern soll.

Schimanek kündigt Antrag an

Die Nationalratsabgeordnete (NR) Carmen Schimanek von der FPÖ meldete sich am 18. September zu Wort. Sie kündigte in einer Aussendung an, einen Antrag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes einbringen zu wollen. „Durch das geltende Abfallwirtschaftsgesetz sind die Anrainer von geplanten Deponien beinahe machtlos“, konstatiert die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau. Der Fall Kufstein habe zudem gezeigt, dass man es gesetzlich unterbinden müsse, "dass in der Nähe von Krankenhäusern Giftmüll gelagert wird, da dies bisher keinen Verhinderungsgrund darstellt", so Schimanek. Sie nehme dabei hinsichtlich der Informationspolitik auch die Landespolitik in die Pflicht. Die Landesregierung könne "derartige Projekte verhindern oder wenigstens die Bevölkerung frühzeitig informieren". "Dass sich dann die Stellvertreter des Landeshauptmannes bei den Demos selbst inszenieren, ist eine besondere Frotzelei der Bevölkerung gegenüber", sagt Schimanek.

Kovacevic bringt Antrag vor Wahlen ein

NR Christian Kovacevic ging einen Schritt weiter. Er nahm die Proteste über die geplante Baurestmassendeponie in Schwoich zum Anlass, in der Nationalratssitzung vom 19. September einen Entschließungsantrag einzubringen. Dieser soll dazu führen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Deponien überarbeitet werden. "Mir war es wichtig, jetzt noch ein Zeichen zu setzen. Ob unser Antrag vor der Wahl noch beschlossen wird, ist unklar. Aber wir haben zumindest einen Antrag eingebracht. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die den Bürgern viel versprochen, aber nichts getan haben" , so der Unterländer SP-Nationalrat. Im Antrag wird die Umweltministerin aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Genehmigung von Deponien, unter anderem im Abfallwirtschaftsgesetz, zu überarbeiten und dem Schutz der Bevölkerung mehr Gewicht zu verleihen. "Unabhängig von diesem Antrag werden wir nächste Woche eine parlamentarische Bürgerinitiative samt Unterschriften überreichen, sodass eine Behandlung des Themas auch in der nächsten Legislaturperiode gewährleistet ist", erklärt Kovacevic.

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