Deponien in Wörgl und Schwoich

Liste Fritz fordert mehr Mitsprache bei Bodenaushubdeponien

LA Sint: Standorte für Bodenaushubdeponien sollen Sonderflächenwidmung durch Gemeinde benötigen und dieser dadurch mehr Mitsprache ermöglichen. 

WÖRGL (bfl). "Wörgl und Schwoich sind keine Einzelfälle", sagt der Landtagsabgeordnete (LA) der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol, Markus Sint. Er hat die beiden geplanten Bodenaushubdeponien in Schwoich und Wörgl zum Anlass genommen, um bei einem Pressegespräch in Wörgl den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien zu thematisieren. Diese entstehen derzeit in Tirol ohne Plan und ohne Standortkonzept, kritisiert Sint. Zudem spiele die zusätzliche Verkehrsbelastung durch LKWs derzeit im Verfahren keine Rolle.
Konkret fordert die Liste Fritz mehr Mitsprache für Bürger und Gemeinden bei der Genehmigung von Bodenaushubdeponien und letztendlich ein Regelwerk, das genauer definiert und festlegt, wo solche Deponien entstehen dürfen. Um dies zu erreichen, hat die Liste Fritz bereichts im Juni 2018 einen Landtagsantrag eingebracht. Laut diesem sollten Bodenaushubdeponien eine Sonderflächenwidmung durch die Gemeinde brauchen. Dadurch hätten sowohl Gemeinde als auch Bürger mehr Mitsprache und die Gemeinde bekäme dadurch eine klare Zuständigkeit.

Parteistellung bei "kleinen" Deponien

Der Antrag der Liste Fritz wurde im Landtag wegen rechtlicher Bedenken abgeändert, da hier der Bund zuständig ist. Der Landtag stimmte im Februar dieses Jahres dafür, "an die zuständigen Stellen im Bund heranzutreten". Dafür soll die zuständige Grünen Landesrätin Ingrid Felipe mit dem Bund in Verhandlung treten. Das Ziel ist nach Abänderung nun zumindest eine Parteistellung für Gemeinden in Verfahren im Rahmen des Abfallwirtschaftsgesetzes zu erwirken.
Die Gemeinden haben derzeit nur bedingt Mitspracherecht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens. Liegt die Größe einer Bodenaushubdeponie unter 100.000 Kubikmeter hat die Gemeinde keine Parteistellung und kein Mitspracherecht. Von den insgesamt 235 Bodenaushubdeponien in Tirol (Stand Herbst 2018) bewegen sich ganze 200 Deponien unter der 100.000-Kubikmeter-Grenze. 35 haben ein Volumen von mehr als 100.000 Kubikmetern. Würde der Bund eine Parteistellung für Gemeinden bei diesen "kleinen" Deponien genehmigen, hebe dies gleichzeitig den Einfluss der Parteistellung bei Deponien über 100.000 Kubikmetern "auf eine nächste Stufe", argumentiert Sint.

"Nachdenkpause" vor weiteren Genehmigungen

Kurzfristig spreche sich die Liste Fritz aber für einen Stopp bei der Genehmigung von Bodenaushubdeponien aus. Sie fordert eine Nachdenkpause. "Aus meiner Sicht ist jetzt keine Deponie zu genehmigen", sagt Sint. Dies zumindest so lange bis ein Verhandlungsergebnis aus Wien vorliege. Denn, so argumentiert Sint, der Sinn von politischen Beschlüssen liege darin, dass sie auch eine Konsequenz haben. Die Genehmigungsverfahren bei einer Bodenaushubdeponie hätten ein Zeitfenster. "Auf ein paar Monate auf oder ab, wird es nicht ankommen", sagt Sint. Das Land habe nun hier Handlungsbedarf, um eine Parteistellung für Gemeinden zu erwirken. Es gehe der Liste Fritz grundsätzlich nicht darum, alle Bodenaushubdeponien im Land zu verhindern, betont Sint. "Wir wollen kontrollierte, gute Standorte und Mitspracherecht für die, die es betrifft", so Sint.