Maut-Flucht

Töne verschärfen sich rund um VP-Antrag zur Mautbefreiung

Nachdem der erste Antragsentwurf der VP, die "Lex Kufstein" – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten –, durch Zurufe aus anderen Bundesländern und rasche Abfuhren der anderen Parlamentsparteien umformuliert wurde, um insgesamt fünf Ausnahmestrecken in Österreich einzubinden, sollte der Antrag noch vor Ende der Legislaturperiode zur Abstimmung gelangen. Die FPÖ hält das für "Wählertäuschung" und "Wahlkampf-Schmäh-Aktionen" und meint, das sei gar nicht mehr möglich. Laut SPÖ könnte vielleicht doch noch abgestimmt werden.

BEZIRK KUFSTEIN (red). Die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek findet deutliche Worte: „ Die ÖVP belügt die Kufsteiner Bevölkerung!“ Sie hält in einer Aussendung fest der "ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung bis Kufstein-Süd kann gar nicht mehr im Nationalrat behandelt werden."
Sie sieht in den Ankündigungen der Volkspartei "eine reine Wahlkampf-Ente“.
Für Schimanek sei klar, dass "die ÖVP offensichtlich nie vorhatte, wirklich in der Sache tätig zu werden".  Es sei "wirklich letztklassig, wie die ÖVP nun die verkehrsgeplagten Kufsteiner richtiggehend anlügt und uns allen Ernstes Interesse an der Stauproblematik vorgaukelt!“

"Wahlkampf-Schmäh-Aktionen"

Hintergrund für Schimaneks Ärger: Ihrer Meinung nach könne der Antrag gar nicht mehr abgestimmt werden. „Dadurch, dass auch mit den Stimmen der ÖVP der Reserve-Sitzungstag des Parlaments am 26. September gestrichen wurde, kann der Antrag gar nicht mehr zugewiesen werden, verfällt wegen der Neuwahlen und wird dann wohl wieder zu den Akten gelegt und verschwinden. Was die Volkspartei hier macht, ist Wählertäuschung der untersten Schublade und ist eine riesen Sauerei!“, so die Bezirksparteiobfrau. Sie wolle sich – gesetz ihres Wiedereinzugs ins Parlament – weiterhin gegen den Stau in den Kufsteiner Gemeinden einsetzen: "Allerdings werde ich mich dafür nach den gesetzlichen Gegebenheiten richten und keine solchen Wahlkampf-Schmäh-Aktionen wie die ÖVP abziehen. Das haben wir nicht nötig und hilft niemandem weiter.“

Aus heutiger Sicht ist nur noch eine Parlamentssitzung geplant, am 25. September. Parlamentarier verweisen darauf, dass aber nicht ausgeschlossen sei, dass es bis zu den Wahlen noch eine Sondersitzung geben könnte. Dann könnte die Fristsetzung beschlossen und am anderen Sitzungstag doch noch über den Antrag selbst abgestimmt werden.

Der SPÖ-NAbg Christian Kovacevic, ebenfalls aus Wörgl, stellt dazu fest: „Der Nationalrat hat gemäß einstimmigem Beschluss das Verkehrsministerium damit beauftragt, Varianten zur Bekämpfung der Mautflucht auszuarbeiten, die in ganz Österreich angewandt werden können und auch rechtlich halten. Dazu ist bis Ende Oktober dem Nationalrat ein Bericht vorzulegen. Es wird Aufgabe des neu gewählten Parlaments und einer neuen Regierung sein, die beste Lösung für Österreich auszusuchen und schnellstmöglich umzusetzen. Anstelle von Wahl-Zuckerln und Wählertäuschung wäre es viel besser, wenn sich alle Parteien bereits jetzt verbindlich darauf einigen, die Entlastung Kufsteins als Koalitionsbedingung zu verankern. So könnte nach der Wahl – unabhängig vom Wahlergebnis und der neuen Regierung – eine Lösung für Kufstein gesichert werden.“

VP-Lettenbichler kontert

VP-NAbg Josef Lettenbichler nimmt zu den heutigen Aussagen der FPÖ Stellung: "Klubobmann August Wöginger und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz haben bereits gestern klargestellt, dass - sollte der Antrag nicht mehr zur Abstimmung kommen, was durch eine zustätzliche Sitzung bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode am 22. Oktober durchaus noch möglich wäre - ihn die ÖVP gleichlautend bei der konstituierenden Sitzung am 23. Oktober einbringen wird. Das haben wir versprochen und das halten wir auf Punkt und Beistrich ein. Der Vorwurf, dass es sich nur um einen Wahlkampfschmäh handelt, geht deshalb völlig ins Leere." Es sei schon einigermaßen verwunderlich, dass die FPÖ, die das Problem seit Jahren kenne und wisse, wie belastend der Ausweichverkehr für die Bevölkerung in der Grenzregion Kufstein ist, sich nun auf die Geschäftsordnung hinausrede, so Lettenbichler.
"Wenn die FPÖ den Willen hat, die Menschen zu entlasten, dann tritt die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd spätestens mit 15. Dezember in Kraft. Ich hoffe deshalb, dass die FPÖ und auch die anderen Parteien gemeinsam mit uns diesen wichtigen Beschluss auf den Weg bringen", so der Kirchbichler Abgeordnete, der nicht mehr zur kommenden Wahl antreten wird.

Bürgermeister wollen Schulterschluss

Währenddessen planen die Bürgermeister von Kufstein, Ebbs und Niederndorf eine gemeinsame Pressekonferenz am Montagvormittag. "Als Bürgermeister der hauptsächlich in unserem Bereich davon betroffenen Gemeinden möchten wir dafür werben, dass keine der Parlamentsparteien jetzt noch einen Rückzieher macht, um die mögliche Lösung zu verhindern. Der Schulterschluss unserer Gemeinden soll klar zum Ausdruck bringen, wie wichtig dieses Thema für unsere Bevölkerung ist und wie wenig Verständnis diese dafür aufbringen wird, wenn jetzt vor der Wahl eine anstehende Lösung aus fadenscheinigen Gründen noch verhindert würde", so Kufsteins Stadtchef.

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