dringlichkeit

Beiträge zum Thema dringlichkeit

Das FPÖ-Ansinnen wurde auch im Rathaus debattiert. | Foto: Kogler

Kitzbühel - Tirol - FPÖ-Antrag
"Gebührenverordnung, bei der sich niemand auskennt"

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

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