Durchgriffsrecht

Landeshauptmann hofft auf Einlenken der Minister Klug und Mikl-Leitner BRUCKNEUDORF (uch). Die geplante Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände in Bruckneudorf stößt auf heftigen Widerstand. „Das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren“, gibt sich LH Hans Niessl kämpferisch. Engagement der Gemeinde Bruckneudorf Der Landeshauptmann verweist auf die zwanzig Flüchtlinge, die die Gemeinde bereits aufgenommen hat sowie auf das Angebot, weitere 40...

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz spricht von einer Entmündigung der Länder und Gemeinden EISENSTADT (uch). Nachdem sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf ein Verfassungsgesetz geeinigt haben, dass dem Bund das Recht einräumt, gegen den Willen von Ländern und Gemeinden Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, kommt – wie nicht anders zu erwarten – heftiger Widerstand von LHStv. Johann Tschürtz. Eingriff in die Autonomie der Länder und Gemeinden Für den burgenländischen FPÖ-Chef widerspreche das...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....