Erwin Preiner

NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) sieht seit der Bestellung von Hans Peter Doskozil eine Trendwende im Verteidigungsministerium eingeleitet. "Statt immer nur zu sparen, wird jetzt verstärkt in die Sicherheit investiert. Das Verteidigungsministerium bekommt 1,2 Milliarden Euro, um auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren zu können", betonte Schabhüttl in einer Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahrs. Er hob auch die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes hervor, die Fortschritte...

Die burgenländischen Gemeinden sehen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl gegenüber den westösterreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. "Im neuen Finanzausgleich muss die Verteilungsschere geschlossen werden", fordern die beiden. Auch müsse der ländliche Raum stärker als bisher profitieren. "Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht“, kritisiert Preiner, der...

Einen Ausflug in die Bundeshauptstadt Wien unternahmen die PolizeibeamtInnen der Polizeiinspektion Güssing. Dort besuchten sie auch ihren Kollegen, Nationalrat Jürgen Schabhüttl. Er führte sie gemeinsam mit NR Erwin Preiner durch die Räumlichkeiten des Hohen Hauses.

WIEN (uch). Der Nationalrat hat am Mittwoch das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund in Ländern, die Quotenvorgaben in der Grundversorgung nicht erfüllen, Quartiere schaffen kann. Als Grenzwert werden hier 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angenommen. Nur Norbert Hofer (FPÖ) stimmte dagegen Von den burgenländischen Nationalratsabgeordneten stimmte – wie erwartet – nur der dritte...

Burgenlands Nationalratsabgeordnete über ihr Abstimmungsverhalten beim Durchgriffsrecht SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich auf ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht bei Asylquartieren geeinigt. Heftiger Widerstand kommt aus dem Burgenland. SPÖ und ÖVP sprechen von einem „massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie“, für FPÖ-Chef Johann Tschürtz ist sogar eine Volksbefragung „absolut denkbar“. Doch wie stehen Burgenlands Nationalratsabgeordnete zum geplanten Durchgriffsrecht? Schabhüttl...