EU-Kommission

TIROL. Die weiterhin garantierte finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union für den Bau des Brenner Basistunnels als auch seiner Zulaufstrecken sowie die konkrete Ausarbeitung einer einheitlichen Korridormaut von München bis nach Verona: Das sind die zentralen Ergebnisse des heutigen Arbeitsgespräches zwischen LH Günther Platter und EU-Kommissarin Violeta Bulc. Tirol als Pilotprojekt für neue MautsystemeBereits für kommende Woche werden erste Arbeitsgruppen-Gespräche anvisiert....

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

Wolfgang Mucher, EU-Gemeinderat aus Ranggen, weilte zu Besuch in Brüssel! Welche Antworten hat die Europäische Kommission in der Migrationsfrage? Wie ist es um die sozialen Rechte der Unionsbürger/innen bestellt? Wie gestaltet die EU die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Regionen in ihrer Nachbarschaft? 25 Europa-Gemeinderät/innen reisten vor kurzem nach Brüssel, um Antworten auf diese und andere brennende Fragen zu finden. Das erklärte Ziel von EU-Gemeinderat Wolfgang Mucher...

Die Wirtschaftskammer Tirol fordert Alternativen zum sektoralen Fahrverbot. Das sektorale Fahrverbot würde nicht den angekündigten Erfolg bringen. TIROL. Die Wirtschaftskammer kritisiert das sektorale Fahrverbot als zu einschneidend und nicht zweckdienlich. Alternativen würden bedeutend mehr bringen. Sektorales Fahrverbot als Eingriff in den Warenverkehr Das sektorale Fahrverbot ist ein Eingriff in den Warenverkehr. Ein Problem besteht darin, dass sich das Verbot auf die beförderten Güter und...

Die EU-Kommission plant das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land Tirol. Das zweite richtet sich gegen das sektorale Fahrverbot, das in Tirol ab 1. November gelten soll. TIROL. Die EU-Kommission plant ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des sektoralen Fahrverbotes bei bestimmten Gütern. Der Grüne Verkehrssprecher NR Georg Willi wirft der EU-Kommission hier ein "Messen mit zweierlei Maß" vor. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot wurde von...

Kritik an EU-Vorschlag zu Tempo 80 Die EU-Kommission machte den Vorschlag auf Tirols Autobahnen Tempo 80 für PKW einzuführen. Dadurch könnte die Luftqualität verbessert werden. „Dieser Vorschlag zeigt einmal mehr, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen mittlerweile von den Menschen vor Ort entfernt ist. Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!“, stellt LH Platter heute klar. Luft-100er als Voraussetzung für das Sektorale Fahrverbot Für viele...

EU-Kommission schlägt Tempo 80 für PKW und Tempo 60 für LKW vor. Das sektorale Fahrverbot wird wahrscheinlich nicht kommen. EU-Vorschlag - Tempo 80 für PKW Die EU-Kommission machte den Vorschlag, Tempo 80 für PKW und Tempo 60 für LKW einzuführen. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität in Tirol verbessert werden. „Was kommt als nächstes, sollen wir etwa wieder mit der Kutsche fahren? Das ist im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler absolut inakzeptabel“, stellt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr klar. Er...

Der Ausbau des Kraftwerks im Kaunertal wird durch die Vorgaben der EU-Kommission erschwert. KAUNERTAL/SÖLDEN (otko/pc). Die Europäische Kommission hat kürzlich eine aktualisierte Liste der der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) im Bereich der Energieinfrastruktur veröffentlicht, denen öffentliches Interesse zuerkannt wird. Darauf befindet sich auch der geplante Ausbau des Wasserkraftwerkes Kaunertal. Die EU-Kommission sieht für die Überleitung des Ötztaler...

Der Club der Tiroler Journalismusakademie hat vom 16. bis 18. November im Rahmen einer Exkursion Belgiens Hauptstadt Brüssel besucht. INNSBRUCK (eha). Auf der dreitägigen Informationsreise standen Besichtigungen wichtiger europäischer Institutionen wie die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Ständige Vertretung sowie ein Treffen mit der Austria Presse Agentur (APA) im Vordergrund. Der Blick hinter die Kulissen, die Teilnahme eines Pressebriefings und informative...

EU-Kommissionsmitglied Dr. Jens Gaster erörterte im Kompetenzzentrum wichtige Fragen mit den Verantwortlichen des ÖSSV Dr. Jens Gaster – ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission – war nicht nur von der tollen Kulisse der Kalkkögel begeistert, sondern auch vom Kompetenzzentrum des Tiroler Skilehrerverbandes in der Axamer Lizum. Er führte dort Gespräche mit den dem Präsidenten des Österreichischen Skischulverbandes (ÖSSV), Richard Walter sowie mit Generalsekretär Christian Abenthung über...

Am Rande einer Journalistenreise nach Brüssel trafen wir den Leiter des Region-Tirol-Büros, Richard Seeber. LH Platter ist derzeit ein rühriger Präsident der EVTZ Europaregion Tirol. Inwieweit spürt das Brüsseler Tirol Büro diese Aufbruchsstimmung? Richard Seeber: „Der Schulterschluss der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino ist ein gelungener, auch im Regionsbüro in Brüssel spürt man diese positive Aufbruchsstimmung. Natürlich hat das Regionsbüro keinen rechtlichen Titel und die einzelnen...

Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Grund genug also, mit dem Tabakmanager Ralf-Wolfgang Lothert zu sprechen. Ralf Wolfgang-Lothert ist Mitglied der Geschäftsführung von JTI Austria, früher Austria Tabak. JTI heißt Japan Tobacco International und beschäftigt laut Homepage in Österreich 380 Mitarbeiter, die vor allem im Großhandel tätig sind. Zigaretten werden in Österreich keine mehr produziert. Zigaretten werden teurer Dennoch: 1,7 Milliarden Euro betrugen die Einnahmen aus der Tabaksteuer im...

LK-Präsident Josef Hechenberger verdeutlicht seine Position zum TTIP. Von Politik, Wirtschaft und Landwirtschaft wird das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA heiß diskutiert. Für LK-Präsident Hechenberger müssen die Landwirtschaft und ihre Qualitätslebensmittel bedingungslos geschützt werden. „Wir produzieren seit Generationen naturnah und nachhaltig sichere Qualitätslebensmittel. Darauf sind wir sehr stolz. Die bisherigen Entwürfe zum TTIP sehen wir weiterhin...

Projekt Sinfonia soll wichtige Forschungsergebnisse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bringen. Weltweiten Schätzungen zufolge stehen zwei Drittel der Endenergienachfrage mit dem Verbrauch in Städten in Verbindung und bis zu 70% der CO2-Emissionen werden in Städten produziert. Wollen Europas Städte attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum bleiben, müssen sie energieeffizienter werden und dabei in eine Vielzahl bestehender Strukturen eingreifen. Tiroler und Südtiroler Partner nehmen sich...

Konferenz zur strategischen Entwicklung der Alpenraumstrategie in Tirol TIROL/EUROPA. "Es braucht den Schulterschluss aller 46 Regionen im Alpenraum, um strategisch diese 'Makroregion Alpen' innerhalb der EU deutlicher zu positionieren", sagte LH Günther Platter nach der Konferenz am Bergisel, bei der die Eckpunkte der Alpenraumstrategie (EUSALP) betreffend der politischen Führung, Koordinierung und Durchführung diskutiert wurde.. Außenminister Sebastian Kurz begrüßte das Engagement unter der...

GOING (niko). Taktgefühl bewies der neu gewählte Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seinem zweiwöchigen Sommerurlaub im Bio-Hotel Stanglwirt. Der langjährige Stammgast und enge Freund von Balthasar und Magdalena Hauser wurde von der BMK Going empfangen und ließ es sich nicht nehmen, seinen Lieblingsmarsch „Salut à Luxemburg" selbst zu dirigieren. Gut erholt trafen Juncker und seine Frau Christiane Frising auch Bundeskanzler Werner Faymann und seine Gattin Martina...

Reform der Regionsförderungen gelungen, Tirol behält Förderhöhe bis 2020, Ziel ist die Schaffung der Makroregion Alpen. BRÜSSEL. Der Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber hatte in den vergangenen Wochen einige Nachtsitzungen im EU-Regionalauschuss hinter sich, nun ist es geschafft. "Das Budget bis 2020 für die regionale Förderung ist reformiert worden, für Tirol konnte die Beibehaltung der Höhe Förderungen wie bisher erreicht werden", ist Seeber sichtlich erleichtert. So werden in den...

FIEBERBRUNN (niko). Das Pillerseetal war kürzlich das Zentrum für rund 300 Akteure im ländlichen Raum. Auch hochrangige Vertreter aus Brüssel, aus den Ländern und aus dem Ministerium waren anwesend. Bei der Jahrestagung von "Netzwerk Land" und von "Leader Österreich" wurden ein Rückblick in die zu Ende gehende EU-Förderperiode 2007-13 und ein Ausblick in die neue Förderperiode 2014-20 gewährt. 8 Milliarden Euro Förderung standen österreichweit in den letzten Jahren bereit, davon wurden ca. 450...

OBERES GERICHT. Die Tiroler Grünen wollen ebenso wie viele BürgerInnen Klarheit darüber, ob beim GKI-Kraftwerk die umweltfreundlichste Lösung gewählt wurde oder ob es bessere Varianten gäbe. Deshalb unterstützen sie die Beschwerde von BürgerInnen bei der EU-Kommission durch juristische Beratung. „Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist eindeutig: Wenn Eingriffe in Flüsse und Bäche gemacht werden, dann muss jene Variante gewählt werden, die am wenigsten ökologische Schäden...

Mehr Fluglärm droht den InnsbruckerInnen laut den Grünen, sollte ein neues Flughafenpaket der EU umgesetzt werden. Die Kommission der Europäischen Union hat ein neues Flughafen-Paket geschnürt, das alle Bodendienste neu regeln soll. Beispielsweise sollen Slots neu verteilt werden, sodass Flugzeuge in kürzeren Abständen landen können. Für Innsbruck selbst könnte die Neuregelung des Lärmmanagements ein Problem werden. „Leider wurden die Grenzwerte nicht verschärft. Im Gegenteil, die Kommission...

MEP Richard Seeber: „Keine Gentechnik auf heimischen Feldern“ In einer Interview-Reihe während der Sommerwochen bitten wir interessante Personen aus dem Bezirk vor‘s Bezirksblätter-Mikrophon. BEZIRK/OBERNDORF (niko). Wir sprachen mit Bezirks-Bauernbund-Obmann Josef Edenhauser und EU-Abgeordnetem Richard Seeber über die Zukunft der Landwirtschaft, Gentechnik, Lebensmittelkennzeichnung und die EU-Regionalpolitik. BEZIRKSBLATT: Die EU-Förderungen für die Bauern sollen ab 2014 empfindlich gekürzt...