EU sichert Tirol Unterstützung zu

Arbeitsgespräch mit EU-Kommissarin Violeta Bulc in Innsbruck

TIROL. Die weiterhin garantierte finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union für den Bau des Brenner Basistunnels als auch seiner Zulaufstrecken sowie die konkrete Ausarbeitung einer einheitlichen Korridormaut von München bis nach Verona: Das sind die zentralen Ergebnisse des heutigen Arbeitsgespräches zwischen LH Günther Platter und EU-Kommissarin Violeta Bulc.

Tirol als Pilotprojekt für neue Mautsysteme

Bereits für kommende Woche werden erste Arbeitsgruppen-Gespräche anvisiert. Diese sollen sich künftig mit den rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich einer Neugestaltung der Maut- und Vignettensysteme als auch weiteren Maßnahmen zur Anhebung des Preisniveaus entlang des Brennerkorridors auseinandersetzen. Die Europaregion Tirol und Bayern werden damit zu einer Pilotregion, in welcher die Schritte und Rahmenbedingungen für neue Mautsysteme geplant und umgesetzt werden. Damit soll der hohe Anteil an Umwegtransit, der immerhin 40 Prozent ausmacht, drastisch reduziert werden.  

EU-Kofinanzierung für Brenner Basistunnel

40 Prozent der Hauptbauarbeiten sowie 50 Prozent der Planungs- und des Erkundungsstollenbaus werden von der EU kofinanziert – 92 Kilometer Tunnel sind bereits ausgebrochen. „Die Europäische Union ist ein unverzichtbarer Partner für Tirol. Mit der Zusage der EU-Kofinanzierung für das zehn Milliarden Euro Bauwerk für die nächste Finanzierungsperiode 2020 bis 2026 ist der weitere Ausbau gesichert“, betonte LH Platter und appellierte an die EU-Kommissarin, auch die Nachbarn Tirols miteinzubeziehen

Ausweitung von Fahrverboten

Zudem wird Tirol in Kürze die Ausweitung des Sektoralen Fahrverbotes als auch weiterer Verschärfungen beim Nachtfahrverbot und dem Euroklassen-Fahrverbot in die Wege leiten, wie LH Platter erläuterte: „Die Fahrverbote mit ihren zahlreichen Ausnahmeregelungen sind ineffizient bis wirkungslos – was bei einem jährlichen LKW-Fahrtenzuwachs von acht bis zehn Prozent bei insgesamt 2,5 Millionen LKW, die durch Tirol rollen, nicht zu akzeptieren ist.“

NEOS kritisch

Anlässlich des heutigen Besuchs der liberalen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ortet NEOS KO Dominik Oberhofer einen großen Missstand. „Die Vertreter der Tiroler Politik werden heute im Rahmen des Treffens mit der Kommissarin viele Wünsche äußern – teilweise realistisch aber auch unrealistisch. Auf den europäischen Gedanken wird dabei vergessen. Im größten europäischen Bauprojekt fehlt von der EU jede Spur.“

Grüne: deutliches Zeichen

Für den grünen  Verkehrssprecher Michael Mingler  ist die geplante Verschärfung des Sektoralen wie des Nachtfahrverbotes ein deutliches Zeichen dafür, dass Tirol hier bereit ist, alle Mittel auszuschöpfen. Er hofft, dass durch den Besuch von EU Kommissarin Bulc das Verständnis für die Notwehrmaßnahmen Tirols steigt und die Landesregierung der Zustimmung damit einen Schritt näher kommt.

Appell von Graswander-Hainz

Angesichts des heutigen Treffens der Tiroler Landesregierung und EU-Verkehrskommissarin Bulc appelliert Karoline Graswander-Hainz, Imsterin und Verkehrssprecherin der SPÖ im Europaparlament, an alle Beteiligten endlich konkrete Lösungen für eine Verringerung der Transitfahrten auf den Tisch zu legen: „Jedes Jahr noch mehr LKWs, bei jeder Gelegenheit Absichtserklärungen von allen Seiten. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen, das heutige Treffen muss konkrete Ergebnisse liefern. Im EU-Parlament setze ich mich seit Jahren für die Verlagerung auf und Förderung der Schiene ein. Projekte wie der Brennerbasistunnel brauchen aber noch Jahrzehnte bis sie ihre volle Wirkung entfalten. So lange können die Tiroler nicht warten. Sie haben das Recht auf ein Leben ohne Lärm und Smog und mit sicheren Straßen. Auch die EU muss sich also bewegen und verkehrssteuernde Maßnahmen in Tirol akzeptieren.“