Feststellungsklage

Beiträge zum Thema Feststellungsklage

Foto: panthermedia.net/AntonMatyukha

Zementwerk Hatschek
Gemeinden bringen nun Feststellungsklage ein

Die Gemeinden Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Pinsdorf haben am 11.1.2021 beim Bezirksgericht Gmunden eine Feststellungsklage gegen die Zementwerk Hatschek GmbH, Gmunden eingebracht. SALZKAMMERGUT. Vorangegangen waren zahlreiche Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bürgerbeirat Zementwerk und der Unternehmensleitung, bei denen es vor allem um die anhaltenden Belästigungen durch das Zementwerk – insbesondere Geruch und Staub – gegangen ist. Das Fass zum Überlaufen brachte für die...

Ein Bild mit Symbolkraft: Die Zufahrt zu den Reuttener Seilbahnen ist derzeit nicht gestattet. | Foto: Reichel
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Feststellungklage
Gemeinde Höfen klagt die Reuttener Seilbahnen

HÖFEN (rei). Dunkle Wolken ziehen derzeit über den Hahnenkamm. Die Stimmung zwischen den Reuttener Seilbahnen und der Gemeinde Höfen ist am Tiefpunkt angelangt. Höfen hat eine Klage gegen den Bahnbetreiber am Höfener Hausberg eingebracht. Die gute Nachricht vorweg: Der Skibetrieb am Hahnenkamm in Höfen wird diesen Winter reibungslos vonstatten gehen, entsprechende Schneelage natürlich vorausgesetzt. Weder die Reuttener Seilbahnen noch die Gemeinde Höfen planen, das Skivergnügen in irgendeiner...

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  • Reutte
  • Günther Reichel

Kloster: Gemeinden für eine Feststellungsklage

ZAMS (otko). Der Zammer Gemeinderat befürwortete einstimmig eine Feststellungsklage hinsichtlich der Löschung der Dienstbarkeit beim Kloster in Perjen. Dabei geht es um die Gärten bzw. Obstgärten des Klosters, an denen zehn Gemeinden Miteigentümer sind. Diese grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit wurde von den Kapuzinern bis 2007 genutzt. Die Diözese möchte nun in den alten Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahr 1929 mit den gleichen Rechten und Pflichten einsteigen. Die Gemeinden sind...

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