Finanzausgleich

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden im Herbst abgeschlossen – und in diesen Gesprächen konnte für alle Gebietskörperschaften viel Gutes erreichen werden. In Summe fließen durch den Finanzausgleich bis 2028 jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden. Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder. Der Bezirk Schwaz erhält Mittel in...

Da Anfang dieses Jahr das Finanzausgleichgesetz 2024 in Kraft trat, also die Grundlage für die Verteilung der Bundesabgabe an die Länder, beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle auch die Anpassung zur Gewährung der Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol. TIROL. Grundsätzlich sind die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds finanzielle Mittel, die für die 277 Tiroler Gemeinden wesentlich sind, um...

Die Ärztekammer Tirol fordert in einem offenen Brief die Unterstützung der Politik bei der geplanten Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die geplanten Änderungen würden das Gleichgewicht zwischen der Sozialversicherung als Zahler und der Ärztekammer als Vertreter der Leistungsanbieter aushebeln. TIROL. Konkret soll die Sozialversicherung künftig die Möglichkeit erhalten, Direktverträge mit einzelnen Ärzten zu günstigeren Tarifen abzuschließen. Dies würde die...

Am 7. Juni fand im Burgenland die Konferenz der Landeshauptleute statt. Mit dabei natürlich LH Mattle, der vor allem Großraubtiere abseits der Tagesordnung zum Thema machte. Kritisch besprochen wurden auch die überschießenden FMA-Kreditvergaberegeln.  TIROL. Während die Digitalisierung – von E-Government bis hin zur elektronischen Aktenführung – einen Schwerpunkt einnahm, waren es für Tirols LH Anton Mattle vor allem die Themen rund um die strengen Kreditvergaberichtlinien der FMA, die...

Im Mittelpunkt der Regierungssitzung steht das Thema Gesundheit. Mit 102 Mio. Euro soll der Betrieb der öffentlichen Krankenanstalten gesichert werden. Die Budgeterhöhung wird dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. LT Mattle fordert eine Anpassung beim Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebreich. Die Landesregierung genehmigte per Verordnung die Gründung des „Gemeindeverband Klimawerkstatt Alpachtal“.  INNSBRUCK (gh). Die neun öffentlichen Krankenanstalten sind das Rückgrat des...

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...

BEZIRK SCHWAZ. Auch PensionistInnen, Lehrlinge und PraktikantInnen können sich die Steuer vom Staat zurückholen.  Kostenlose Hilfestellung beim Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung gibt der ÖGB Schwaz. „Wir unterstützen jedes einzelne unserer Mitglieder dabei, so viel wie möglich von ihrer entrichteten Lohnsteuer zurück zu holen. Wir beraten dabei exklusiv und berücksichtigen jedes Detail. Selbstverständlich findet unser Angebot unter Einhaltung der Corona-Vorschriften statt“, fasst...

Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Finanzausgleich geben den Gemeinden mehr Spielraum - sie können den Lebensraum Gemeinde freier gestalten. TIROL. Mit dem neuen Finanzausgleich bekommen die Gemeinden mehr Geld und die Möglichkeiten Richtung Aufgabenorientierung wachsen. Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Gemeinden Durch den neu geregelten Finanzausgleich bekommen die Gemeinden einen größeren finanziellen Handlungsspielraum. „Ob Gesundheit, Kinderbetreuung oder Pflege, in den...

Aus Tiroler Sicht sind die Finanzausgleichsverhandlungen positiv verlaufen - so Landeshauptmann Günther Platter. TIROL. Am 7. November 2016 kam es zu einer Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 200 Millionen Euro werden an die Bundesländer gehen und 100 Millionen Euro an die Gemeinden. Die Finanzausgleichsverhandlungen dauerten in etwas eineinhalb Jahre. Die Steuermittelverteilung wird dadurch bis 2021 geregelt. Drohende Verluste konnten abgewendet...

Das Finale der Finanzausgleichsverhandlungen (Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) bewegt die Bürgermeister des Bezirkes nicht sonderlich, denn es sind ohnehin keine bahnbrechenden Reformen zu erwarten. Auf Landesebene kämpft man für mehr Steuerautonomie, doch der Bund will sich seine Kompetenzen nicht beschneiden lassen und das Ganze wird schlussendlich auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen. Laufend hört man, dass die Gemeinden zu wenig Geld zur Verfügung haben...

Tiroler Gemeinden bekommen rund 11,6 Millionen Euro an Finanzzuweisungsmitteln. Damit sollen finanziell schwächere Gemeinden unterstützt und Gemeinschaftsprojekte gefördert werden. TIROL. Die diesjährige Ausschüttung der Finanzausgleichs-Fördermittel beträgt rund 11,6 Millionen Euro. Damit werden finanzschwache Gemeinden und engagierte Kooperationsprojekte unterstützt. Unterstützung von Gemeinden Mit über 11,6 Millionen Euro wurden im Rahmen der diesjährigen Ausschüttung unter anderem bereits...

Bei der Finanzreferentenkonferenz am 26. April in Salzburg sprach LH Günther Platter die Auswirkungen der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für heimische Vereine an. TIROL. Bei der Finanzreferentenkonferenz am 26. April in Salzburg stellte der Tiroler Finanzreferent Landeshauptmann Günther Platter einen Antrag zur Erarbeitung einer „unbürokratischen, verhältnismäßigen und praktikablen Lösung für gemeinnützige Vereine und Einsatzorganisationen“. Dieser Antrag fand die einhellige...

Die beiden Hauptthemen bei der GemeindereferentInnen-Konferenz in Salzburg waren der Finanzausgleich und Flüchtlingsunterbringung. Gemeindereferent Johannes Tratter nahm diese Woche gemeinsam mit seinen ressortzuständigen KollegInnen der Bundesländer sowie den VertreterInnen des Gemeinde- und Städtebundes auf Einladung von LH Wilfried Haslauer (derzeit Vorsitzender der Landeshautpleute-Konferenz) und Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, an der...