Registrierkassenpflicht - Nachbesserungen für Vereine

TIROL. Bei der Finanzreferentenkonferenz am 26. April in Salzburg stellte der Tiroler Finanzreferent Landeshauptmann Günther Platter einen Antrag zur Erarbeitung einer „unbürokratischen, verhältnismäßigen und praktikablen Lösung für gemeinnützige Vereine und Einsatzorganisationen“. Dieser Antrag fand die einhellige Unterstützung seiner Amtskollegen. Mit dem Finanzminister wird es demnächst dazu ein Gespräch geben.

Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gefährden Ehrenamt

Das Ehrenamt und die Arbeit von Vereinen dürfe durch kaum erfüllbare Bestimmungen nicht gefährdet werden. Es dürfe nicht passieren, dass Vereine traditionelle Festveranstaltungen absagen, weil sie sich nicht mehr im Stande fühlen, die hohen Auflagen zu erfüllen, so Günther Platter. Zuletzt haben die übermäßigen Belastungen zu einer Verschlechterung der Stimmung in den Tourismusbetrieben geführt. "Nur in einem gemeinsamen Kraftakt der tourismusstarken westlichen Bundesländer sei es immerhin gelungen, einige Spitzen zu glätten. „Auch bei den Vereinen muss nachgebessert werden.“, sagt Günther Platter.

Nachbesserungen für ehrenamtliche Vereine

Günther Platter forderte Nachbesserung für gemeinnützige und ehrenamtliche Vereine. Die Gewinne von Veranstaltungen würden bei diesen Vereinen ausschließlich für Vereinszwecke verwendet werden. Einen Missbrauch dieser Regelung unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit werde man auch zukünftig bekämpfen, so Günther Platter.

Forderungen und Positionen für den Finanzausgleich

Bei der Konferenz der FinanzreferentInnen kam es zu einer Einigung über wesentliche Forderungen und Positionen in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. In vielen Bereichen sind den Gemeinden und Ländern ein bedeutender Mehraufwand entstanden. Dies betrifft vor allem Bereiche wie Gesundheitsfinanzierung und Krankenanstalten, Pflege, Mindestsicherung und Integration, Pflichtschulbereich und Sonderpädagogik. Hier müssen Finanzlücken geschlossen werden. Die Landesfinanzreferentenkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, strukturschwache Regionen und Gemeinden bei gemeindeübergreifenden Infrastrukturprojekten schwerpunktmäßig zu unterstützen.

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