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Am Donnerstag findet die bau- und gewerbebehördliche Verhandlung statt - Erste Bürgerversammlung zwischen Sachlichkeit und Empörung Geht es nach dem SPÖ-Abgeordneten Ewald Schnecker, dann ist das geplante Flüchtlingsheim in Heiligenkreuz schon jetzt vom Tisch. „Das vorgesehene Grundstück weist eine Widmung als ‚Bauland Fremdenverkehr’ auf. Das Projekt ist daher gar nicht genehmigungsfähig", so Schnecker. Ob dem wirklich so ist, wird sich diesen Donnerstag weisen. Dann hält nämlich die...

Nach der SPÖ fordert auch die FPÖ eine Volksbefragung über das geplante Asylwerberheim in Heiligenkreuz. "Die Bevölkerung muss sich von Anfang an ein Bild davon machen können, was von wem in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld geplant wird", unterstreicht FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz. Seine Partei selbst spricht sich gegen das Projekt aus. "Das Burgenland erfüllt seine Aufnahmeverpflichtungen im Asylbereich auf Punkt und Beistrich genau. Schon aus diesem Grund ist die Schaffung...

Im Rahmen der Sommerkampagne "Nur mit uns" veranstaltete die FPÖ Bezirk Oberwart einen Aktionsvormittag am Wochenmarkt. Alle drei Landtagsabeordnete waren vorort, um sich Anliegen der Bevölkerung anzuhören. "Ich habe in diesem Jahr schon sehr viele Dinge für die Menschen umsetzen können, mir fehlte dabei aber oft die Zeit mit ihnen zu reden. Deshalb nütze ich meinen Urlaub und fahre durchs Südburgenland, um den Menschen zuzuhören und Anliegen aufzunehmen. Politik heißt für mich, für die...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

FPÖ-Vorwurf: „Wählen in Mattersburg – eine Rücksicht auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen“. MATTERSBURG. Für Aufregung bei den Freiheitlichen sorgt das Wahllokal in der Volksschule Mattersburg. „Für Rollstuhlbenützer wurde zwar ein Aufzug eingerichtet. Zu dessen Inbetriebnahme benötigt man aber einen Schlüssel, den man erst aus einem Wahllokal besorgen musste, das wiederum nur über Treppen erreichbar war“, zeigt sich sich FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz höchst erstaunt. Tschürtz: „Eine...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

MATTERSBURG. Vergangenen Samstag veranstaltete die Ortsgruppe der FPÖ Mattersburg zusammen mit der Bezirksgruppe einen Bürgerstand in der Arena Mattersburg. Hauptthema war dieses Mal natürlich die Bürger über die bevorstehende EU Wahl direkt zu informieren.

Vergangene Woche war in Oberwart Wahlwerbung angesagt. "Es ist wichtig, dass die Leute am 25. Mai zur Wahl gehen. Es darf aber keine Denkzettelwahl sein. Es gilt Europa zu verändern und neue Werte zu verankern. Es geht um wichtige Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Energie und Frieden", so SPÖ-Spitzenkandidat Heinz Zitz. Ulrike Lunacek und Die Grünen schauten bei Triumph Oberwart vorbei. Die ÖVP und FPÖ waren am Wochenmarkt unterwegs. Wo: Hauptplatz, Oberwart auf Karte anzeigen

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

Sieben Wochen vor den Europawahlen tauscht die FPÖ Burgenland ihren Spitzenkandidaten aus. ROHRBACH(wk). Statt Mario Jaksch aus Bruckneudorf tritt nun Herbert Schütz aus Rohrbach bei Mattersburg an erster Stelle im Burgenland an. Mit Job nicht vereinbar Den Wechsel des Spitzenkandidaten für die Europawahl begründet die FPÖ-Burgenland mit beruflichen Pflichten von Mario Jaksch aus Bruckneudorf, die sich mit einer Kandidatur nicht vereinbaren haben lassen. Nun rückt der bisher auf dem zweiten...

PÖTTSCHING. Mario Fößl wurde einstimmig zum Nachfolger der langjährigen Obfrau Sonja Conrad des freiheitlichen Familienverbandes gewählt. Der Pöttschinger Mario Fößl übernimmt damit neben seiner Funktion als Bezirksobmann-Stv. eine weitere Kernposition in der FPÖ Burgenland.  Flankiert wird er von gleich zwei Damen, Erika Skoda, ebenfalls aus Pöttsching, und Anita Koller aus Siegendorf. Dass auch in Zukunft so erfolgreich wie unter der Obfrau Sonja Conrad gewirtschaftet wird, achtet neben dem...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung, bei...

EISENSTADT. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wildfremde Menschen x-beliebige Politiker verwerflicher Malversationen beschuldigen und diese – wie sich zeigt haltlosen – Vorwürfe von selbst ernannten Aufdeckermedien auch noch öffentlich breit getreten werden“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Hans Tschürtz zum aktuellen Bericht im Nachrichtenmagazin „profil“ zur vermeintlichen Geldkuvert-Übergabe an LH Hans Niessl. Tschürtz: „Zeuge aus der Partei ausschließen“ Seinen Tiroler Parteikollegen rät...

Hofer und Benkö fordern dringend Abhilfe In einer Pressekonferenz kritisierten aus dem südlichen Burgenland stammende Spitzenpolitiker und Experten der FPÖ, 3. Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer, Landtagsabgeordnete Ilse Benkö und Univ. Prof. Dr. Wolfgang Wertz von der TU Wien, die äußerst mangelhafte und ständig weiter zurückgestutzte Verkehrsinfrastruktur im Südburgenland. Als konkreter Aufhänger wurde die geschlossene Bahnstrecke Oberwart- Friedberg herangezogen. LAbg. Ilse...

EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...

RUST. Ein interessanten Vorschlag brachte Alexander Reinprecht von der Ruster FP im Gemeinderat ein – QR-Codes sollen an den Sehenswürdigkeiten der Freistadt angebracht werden. Das sind schwarz-weiße Codes, über die via Internet Informationen über die Sehenswürdigkeiten abgerufen werden könnten. Bei Nahrungsmitteln gehören QR-Codes bereits zum täglichen Gebrauch. "Im Burgenland werden sie touristisch noch viel zu wenig genutzt. Wir wollen, dass die Freistadt Rust auch hier eine Vorreiterrolle...

MATTERSBURG. Die kürzlich neugegründete Ortsgruppe der FPÖ Mattersburg veranstaltet am Freitag, 13. Dezember 2013 einen Weihnachtsstand vor dem MEZ. Der Termin hätte nicht besser gewählt werden können, war doch die neue Koalition am Tag davor verkündet worden. Es gab daher für einen Weihnachtsstand ungewöhnlich viele politische Gespräche. Aber natürlich stießen auch viele Passanten zur froh gelaunten Runde, um den duftenden, selbst zubereiteten Glühwein zu genießen. Zu später Stunde kam auch...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Sigleß wurde der neue FPÖ-Gemeinderat Michael Einfalt, der anstelle des ausgeschiedenen Mandatars Martin Jurkovitsch in den Gemeinderat berufen wurde, angelobt. Bürgermeister Josef Kutrovatz gratuliert dem neuen Gemeinderat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.