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Beiträge zum Thema fpö

Der von der FPÖ eingeführte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fand in der heutigen Landtagssitzung keine Mehrheit. | Foto: LMS

Landtag Burgenland
Misstrauensantrag gegen Doskozil abgelehnt

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

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  • Michelle Steiner
Die FPÖ rollte das Dauerbrenner-Thema Bachdecke wieder auf - die Parteien sind sich uneinig | Foto: FPÖ Burgenland

Mattersburg
Diskussionen um Freilegung der Bachdecke

Was die Freilegung von Teilen der Wulka in der Stadtgemeinde Mattersburg betrifft, haben die Parteien verschiedene Meinungen. MATTERSBURG. Erst kürzlich griff Bürgermeisterkandidat Hans Tschürtz das umstrittene Thema der Öffnung der Bachdecke auf. Wenn es nach ihm ginge, würde er diese wieder Schließen lassen. Nun reagiert der NEOS-Bezirkssprecher Rober Strnad verwundert auf diese Forderung. Laut der SPÖ war der Umbau Vorschrift vom Bund. "Bodenloch ist unplatziert"„Die Sinnhaftigkeit der...

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  • Jennifer Flechl
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz lebt seit rund einem Jahr in Mattersburg | Foto: Uchann
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Mattersburg
Tschürtz zieht Bürgermeister-Kandidatur in Betracht

Der ehemalige burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz liebäugelt mit dem Posten als Mattersburger Stadtchef. MATTERSBURG. Der nunmehrige FPÖ-Klubchef könnte sich auch eine parteifreie Kandidatur vorstellen, wie er in der „Krone“ am Donnerstag erklärte und am Nachmittag gegenüber der APA bestätigte. Nach Kritik aus der eigenen Partei nimmt er inzwischen Abstand von seiner Idee. „Wenn ich keine Unterstützung spüre, dann lasse ich es eben – das ist auch kein Problem“, so der Klubobmann...

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  • Doris Pichlbauer
Nach 22 Jahren als Stadtchefin sorgt Bürgermeisterin Ingrid Salamon mit der Ankündigung ihres Rückzugs für Gesprächsstoff | Foto: Satdgemeinde

Mattersburg
FPÖ sieht Rückzug von Bürgermeisterin Salamon positiv

Nach 22 Jahren als Stadtchefin kündigte Bürgermeisterin Ingrid Salamon ihren Rücktritt an. Sie wird noch dieses Jahr Platz für einen Nachfolger machen. MATTERSBURG. Bei den nächsten Kommunalwahlen im Burgenland 2022 wird sie nicht mehr antreten. Die Causa Commerzialbank habe damit nichts zu tun. Sie freue sich nach 22 Jahren als Bürgermeisterin "auf ein Leben ohne Terminkalender", so Salamon. Auf einen Nachfolger wolle sie sich noch nicht festlegen. Die Kritik von ÖVP-Landesgeschäftsführer...

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  • Doris Pichlbauer
Auch eine Abordnung der Feuerwehr Neustift an der Rosalia überbrachte Bürgermeisterin Friederike Reismüller Glückwünsche zu ihrem 60. Geburtstag | Foto: FF Neustift an der Rosalia

Mattersburger Bank-Skandal
Geschenkediskussion geht weiter

Nach Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon sieht sich nun auch Forchtensteins Bürgermeisterin Friedrike Reismüller mit der Frage nach Geschenken vom System Pucher konfrontiert. FORCHTENSTEIN/MATTERSBURG. Der Commerzialbank-Krimi und die Frage nach potentiellen Profiteuren geht weiter. So wollte FPÖ-Obmann Christian Spuller von Bürgermeisterin Friederike Reismüller wissen, ob sie Geschenke von Pucher oder von der Commerzialbank angenommen hat. Anfrage zurückgewiesenEr stellte eine...

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  • Doris Pichlbauer
Das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 in Mattersburg | Foto: Regionaut Karl B.
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WAHLERGEBNIS
Nationalratswahl 2019 in Mattersburg

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Hier findet Ihr alle Ergebnisse aus dem Bezirk Mattersburg. MATTERSBURG. Im Bezirk Mattersburg gibt es erste Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl 2019. So darf sich die ÖVP nach allen 19 ausgezählten Gemeinden oder genau 25.358 gültigen Stimmen über einen Stimmenanteil von 35,49 Prozent freuen und hat damit die SPÖ im Bezirk Mattersburg überholt. ÖVP in Mattersburg Nummer 1 Die Stimmen in der Bezirkshauptstadt sind ausgezählt. Die ÖVP hat in...

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  • Hannes Gsellmann
Das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 im Burgenland | Foto: Regionaut Karl B.
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Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 im Burgenland

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

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  • Christian Uchann
Regierungsklausur: FPÖ-Klubobmann Geza Molnar, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (von links). | Foto: Landesmedienservice
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Regierungsklausur
Doskozil lobt Regierungsarbeit von SPÖ und FPÖ

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

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  • Martin Wurglits
Podiumsdiskussion zur EU-Wahl in Pinkafeld: Thomas Grandits (FPÖ), Moderator Michael Strini, Mirjam Kayer (Die Grünen), Christian Dax (SPÖ), Nini Tsiklauri (NEOS) und Christian Sagartz (ÖVP) | Foto: Eva Maria Kamper
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EU-Wahl
Podiumsdiskussion an der HTL Pinkafeld

PINKAFELD (ms). Die HTL Pinkafeld lud im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit fünf Kandidaten ein. Im Publikum saßen neben Schülern der HTL auch Schüler der HLW Pinkafeld. Am Podium diskutierten die drei Spitzenkandidaten ihrer Partei SPÖ-LGF Christian Dax, ÖVP-KO LA Christian Sagartz und GR Mirjam Kayer (Die Grünen), sowie Nini Tsiklauri (NEOS) und Thomas Grandits (FPÖ). Moderiert wurde die Diskussion von Bezirksblätter Oberwart-Redakteur...

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  • Michael Strini
Erhard Aminger möchte auch weiterhin im Amt bleiben | Foto: Archiv
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Loipersbach noch umkämpft

Erhard Aminger (SPÖ) und Roman Amring (FPÖ) rittern um Bürgermeistersessel in Loipersbach. LOIPERSBACH. Während in den restlichen 18 Gemeinden des Bezirks die Entscheidung über den kommenden Bürgermeister bereits beim ersten Urnengang entschieden wurde, kommt es in Loipersbach zu einer Stichwahl. Am 29. Oktober buhlen Bürgermeister Erhard Aminger (SPÖ) und Roman Amring (FPÖ) um die Wählergunst. Verluste für Aminger Beim ersten Wahlgang am 1. Oktober verzeichnete der rote Ortschef gegenüber der...

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  • Walter Klampfer
Wx AK-Präsident Schreiner und SP-Bezirkschef Illedits warteten gespannt auf die Ergebnisse.
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SPÖ sichert sich 13. Ortschef

Die großen Überraschungen bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen blieben im Bezirk aus. BEZIRK. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl ist geschlagen und 26.106 Wählerinnen und Wähler schritten am 1. Oktober 2017 zur Wahlurne, was eine Wahlbeteiligung von 78,09 Prozent bedeutet. Zugewinne von SPÖ und FPÖ Von großen Siegern oder großen Verlierern kann beim Blick auf das Bezirksergebnis nicht gesprochen werden. Die SPÖ kann die Anzahl der Gemeinderatsmandaten im Bezirk um zehn, auf 191...

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  • Walter Klampfer
Christian Illedits (SPÖ), Christian Sagartz (ÖVP) Siegfried Steiner (FPÖ) und Sonja Sieber (Grüne) glauben an ein gutes Wahlergebnis. | Foto: Archiv/Grafik: Holzmüller

Bezirkschefs für GR-Wahl zuversichtlich

Die Bezirksparteichefs sprachen über Ziele und Erwartungen bei den Gemeinderatswahlen. BEZIRK. „Ich bin davon überzeugt, dass die gute Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Gemeinden des Bezirks von den Wählerinnen und Wählern auch wahrgenommen wird. Daher ist es unser erklärtes Wahlziel, den hohen Mandatsstand und die derzeitige Anzahl von elf Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern mindestens zu halten. Aufgrund der großen Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die zur...

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  • Walter Klampfer
In Schattendorf sollte die Kugel eigentlich auf rot rollen. | Foto: Archiv

Gemeinde Schattendorf wählt

In Schattendorf spricht vieles für SPÖ-Wahlerfolg SCHATTENDORF. In der Gemeinde Schattendorf ist die Ausgangslage vor dem Urnengang am 1. Oktober ganz klar in roter Hand. Ob es Bürgermeister Johann Lotter gelingt den Wahlerfolg von 2012 – 77 Prozent der Schattendorfer schenkten ihm das Vertrauen – zu wiederholen, bleibt abzuwarten. Das er für weitere fünf Jahre die Nummer eins in der Gemeinde bleibt gilt allerdings als sehr wahrscheinlich. ÖVP & BLS auf Stimmenfang Dies möchte seitens der ÖVP...

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  • Walter Klampfer
In Loipersbach wird SPÖ-Bürgermeister Mag. Gerhard Aminger mit einem deutlichen Vorsprung aus 2012 zur Urne schreiten. | Foto: Archiv

Gemeinde Loipersbach wählt

Können ÖVP und FPÖ in Loipersbach aufholen? LOIPERSBACH. In der Gemeinde Loipersbach werden am 1. Oktober die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten GR Josef Soffried und die Freiheitlichen mit Roman Amring an der Spitze SPÖ-Bürgermeister Mag. Erhard Aminger Wählerstimmen streitig zu machen. Dennoch scheint es, dass Aminger, der auf rund 62 Prozent der Stimmen aus 2012 bauen kann, als Favorit zur Wahlurne schreiten wird. Bleibt abzuwarten, ob die Mitstreiter bei der Gunst der Wählerinnen und Wähler...

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  • Walter Klampfer
Ingrid Salamon, Michael Ulrich, Siegfried Steiner, Sabrina Richter und Peter Pregl gehen auf Stimmenfang. | Foto: Grafik/Rottensteiner, (Fotos: zVg)

Mattersburg bei GR-Wahl heiß umkämpft

Bgm. Ingrid Salamon (SPÖ) will Absolute halten, ÖVP, Grüne, LZM und FPÖ wollen dies verhindern. MATTERSBURG. In der Bezirkshauptstadt rittern fünf Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidaten um Wählerstimmen für den Bürgermeistersessel und Gemeinderat. „Bin noch nicht amtsmüde“ Ingrid Salamon (SPÖ), sie ist bereits seit Juni 1999 Bürgmeisterin von Mattersburg, möchte ihren Wahlsieg von 2012 (65,39 %) wiederholen. „Die positive Entwicklung der Infrastruktur, Arbeitsplätze, Bildung, soziale...

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  • Walter Klampfer
LHStv. Johann Tschürtz hält den geplanten Standort in Schattendorf für diskussionswürdig. | Foto: Büro Tschürtz
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Blau & Rot gegen Registrierstelle in Schattendorf

Geplante Schwerpunkt-Dienststelle in Schattendorf sorgt für Diskussion SCHATTENDORF. Wie berichtet ist am Standort des ehemaligen Zollhauses, das der Bundesimmobiliengesellschaft verpachtet wurde, eine weitere Registrierstelle für Flüchtlinge geplant. Die SPÖ Ortsorganisation spricht sich ganz klar gegen diese Einrichtung mitten im Wohnort aus, da die Bedenken der Bevölkerung angesichts der Nähe zur Volksschule, dem Kindergarten und der Neuen Mittelschule sehr groß sind. Resolution gegen...

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  • Walter Klampfer
Landeshauptmann Hans Niessl (links) und sein Stellvertreter Johann Tschürtz haben sich auf eine Neuverteilung der Ressorts geeinigt. | Foto: Landesmedienservice
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Landesregierung teilt ihre Aufgaben neu auf

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

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  • Martin Wurglits
FPÖ Landeschef Johann Tschürtz darf bald als auf der Regierungsbank Platz nehmen.
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„Arbeiten für die Menschen“

Mit Johann Tschürtz wird wieder ein Politiker aus dem Bezirk auf der Regierungsbank Platz nehmen. BEZIRK. Neben dem künftigen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz werden noch SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits als erster Landtagspräsident, und Mattersburgs Bgm. Ingrid Salamon, ÖVP-Bezirksparteiobmann und baldiger Klubobmann Christian Sagartz, sowie Bad Sauerbrunns Bürgermeister Gerhard Hutter für das Bündnis Liste Burgenland, als Abgeordnete die Interessen des...

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  • Walter Klampfer
Dieter Posch kann der Koalition mit den Freiheitlichen nichts abgewinnen. | Foto: Archiv
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Ortschef aus Neudörfl (SPÖ): „Stehe nicht hinter Rot-blau“

Bürgermeister Dieter Posch hat keine Freude mit der Koalition NEUDÖRFL/BAD SAUERBRUNN. Die Kritik aus den Reihen der SPÖ für Rot/Blau im Burgenland reisst nicht ab. Neudörfls Ortschef Dieter Posch kritisiert Landeshauptmann Niessl dafür schwer. Er stehe nicht hinter dieser Entscheidung und das obwohl der Neudörfler Bürgermeister mit seiner Gemeinde von Niessl immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit angeführt worden. „War die einzige Möglichkeit“ „Mit derartigen Allianzen mit...

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Die ersten Wahlplakate kommen von der SPÖ, die auch als erste Partei mit einer Wahlauftaktveranstaltung startet. | Foto: Gsellmann

Wahlkampfauftakt mit Unterstützung aus Wien

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

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LR Rezar sollte nicht den Bundeskanzler kritisieren, sondern den Finanzminister, meinte LH Hans Niessl. | Foto: LMS

Nach Rezar-Angriff macht SPÖ mobil

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

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  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

KOMMENTAR: Wochen der Entscheidung

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

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Angespannter Blick auf die Ergebnisse: SP-Klubobmann Christian Illedits, LH Hans Niessl und NRAbg. Erwin Preiner | Foto: Fertsak
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Niessl: „Letzte Chance für große Koalition“

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

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  • Christian Uchann
Präsentation der SPÖ-Steuerpläne: SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und NR Erwin Preiner | Foto: SPÖ

SPÖ-Steuerpläne: 160.000 Burgenländer profitieren

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

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