fpö

Die Pläne für die Traisental Schnellstraße (S34) sollen laut Verkehrsministerium „nicht weiterverfolgt“ werden. Das stößt auf Widerstand.  ST. PÖLTEN. Nach der Marchfeld-Schnellstraße S8 und dem Lobautunnel will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler das Projekt Traisental Schnellstraße endgültig zerschlagen. „Damit zerstört sie die Hoffnung Tausender Familien und Pendler auf die so dringend notwendige Verkehrsentlastung. Die Landsleute in der Region warten seit Jahrzehnten darauf. Die...

Seit Monaten ist das Thema immer wieder präsent, Landesrat Luisser (FPÖ) wirft der Stadt St. Pölten erneut vor: „Corona Strafen werden in St. Pölten noch immer nicht zurückgezahlt.“ ST. PÖLTEN. Während in allen 572 Gemeinden in Niederösterreich die Bürger bereits die Wiedergutmachung der während der Corona-Jahre verhängten unrechtmäßigen Strafen erhalten haben, bleibt St. Pölten, unter Führung von Bürgermeister Stadler, die einzige Gemeinde, die diesen Schritt verhindert. „Bürgermeister Stadler...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

Stammtisch mit Stadtrat Klaus Otzelberger, Gemeinderätin Irene Höfner und der Lokalbesitzerin Leonora Marie Gomez de Pappenberger im Black Pearl war Erfolg. ST. PÖLTEN. Neben langjährigen Mitgliedern kamen auch viele Interessierte. Das Black Pearl war gesteckt voll, alle lauschten der Rede von Stadtrat Klaus Otzelberger zum aktuellen politischen Geschehen aus Stadt und Land. „Hauptstadtkonferenz“ mit Vertretern aus Graz und Linz Ein toskanischer Garten für alle

Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) fordert heute: "Bürgermeister Stadler, geben Sie Ihren Widerstand auf. Corona-Wiedergutmachung muss auch für St. Pöltner Bürger möglich sein." Laut Luisser verhindere die SPÖ Wiedergutmachung für Corona-Opfer aus parteipolitischen Gründen. Das lässt die Stadt St. Pölten so nicht stehen und wehrt sich. ST. PÖLTEN. Christoph Luisser (FPÖ) wirft dem roten Bürgermeister, Matthias Stadler, vor: "Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) steht im Zentrum der Kritik. In...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Klaus Otzelberger wurde vor kurzem beim FPÖ Stadtparteitag in St. Pölten - Wagram mit 94,4 Prozent wiedergewählt. ST. PÖLTEN. Neue Stellvertreterin GR Irene Höfner, Kassier Alexander Hell, Schriftführer Robert Steidl. Der weitere Vorstand besteht aus Lantagsabgeordneten Gemeinderat Martin Antauer, Josefa Thor, Brigitte Wolf, Robert Jüptner-Jonstorff, Hans Krendl und Florian Hoisbauer. Aus Wilhelmsburg Auch in Wilhelmsburg wurde bei der FPÖ gewählt: Hier wurde Christian Brenner zum...

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

Heute Vormittag versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Niederösterreichischen Landtag im Regierungsviertel St. Pölten. ST. PÖLTEN. "Wir vom Verein Willkommen Scheibbs setzen und für Menschenrechte und die Demokratie ein. Wir sind uns sicher, dass die FPÖ eine Gefahr für die Demokratie und unsere Menschenrechte ist", erzählt uns Eva. "Ich bin hier, weil ich gegen die Politik und Rassismus bin und wegen der Klimakrise", so Fatema. Politiker ausgebuht Als man im Gebäude Politiker gehen...

Der Brandanschlag auf die FPÖ-Landeszentrale 2019 steht heute erneut im Zentrum eines Prozesses. ST. PÖLTEN (pa). Nach einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch 2020 für einen damals 21-Jährigen muss sich jetzt nun ein mutmaßlicher Komplize vor Gericht verantworten. Der jetzige Angeklagte, ein 29-Jähriger Iraker, von dem DNA-Spuren an der Flasche des Molotow-Cocktails gefunden wurden, stritt die Beteiligung an der Tat ab und bekannte sich nach ersten Informationen als nicht Schuldig. Das könnte...

Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Lagerhalle der FPÖ-Zentrale in St. Pölten Mitte August 2019 musste sich nun ein 29-jähriger Iraker vor einem Schöffensenat verantworten. Darüber hinaus legte ihm Staatsanwalt Michael Lindenbauer die Verbrechen der Terroristischen Vereinigung, sowie der Kriminellen Organisation zur Last. ST. PÖLTEN. Während sich der Angeklagte, der zuletzt als Hausbesorger in der Landeshauptstadt tätig war und sich teilweise bei der Feuerwehr engagierte , zu allen...

Blauer Blumengruß zum Valentinstag. ST. PÖLTEN (pa). Jedes Jahr am 14. Februar ist Valentinstag. In Österreich und vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt werden an diesem Tag Blumen und Pralinen verschenkt. Aus diesem Anlass erfreute auch die FPÖ St. Pölten rund um Bezirksobmann Martin Antauer am vergangenen Wochenende in der Innenstadt die Passanten und verteilte frühlingshafte Blumengrüße.

ÖVP St. Pölten fordert: Erneuerbare Energie-Anlagen sollen auch in Bau-Schutzzonen errichtet werden können. ST. PÖLTEN. Das geltende Schutzzonenkonzept, welches politisch eingeführt und mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde, sorgt nun bei der ÖVP und den Grünen für Bauchschmerzen. Darum geht'sDie Schutzzonen sollen das kulturelle Bauerbe der Stadt schützen. "Dies hindert Hausbesitzer jetzt an der Produktion erneuerbarer Energie, etwa durch Photovoltaik-Anlagen", so VP-Vizebürgermeister...

Beim Stammtisch der FPÖ St. Pölten in der Seedose am Viehofner See war im Rahmen der Tour „Kostenlawine Stoppen“ die freiheitliche Familiensprecherin Edith Mühlberghuber zu Gast. Sie referierte vor vollem Haus zum Thema „Teuerung und Familie“. ST. PÖLTEN. „Für Familien gestaltet sich in der heutigen Zeit das Leben oft besonders schwierig, darum ist es höchst an der Zeit, österreichischen Familien unter die Arme zu greifen“, so Mühlberghuber. Die Preise steigen Momentan hätte das Land mit 7,2...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

Laut dem Stadtrat Klaus Otzelberger von der FPÖ wurde eine alarmierende Studie im Bezug auf die Umweltbelastungen in Folge des Frequency Festivals veröffentlicht. Otzelberger machte in einer Aussendung darauf Aufmerksam. ST. PÖLTEN. "Der Umweltschutz wird für SPÖ,ÖVP,GRÜN,NEOS plötzlich zur Nebensache, wenn es ums Frequency geht." ist Stadtrat Klaus Otzelberger (FPÖ) schockiert. „Als Politik tragen wir die Verantwortung, zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen wir die Events in...

Seit Jahren wird seitens der Städte und Gemeinden der Bedarf an Kleinstkinderbetreuung und an einem einheitlichen Regelwerk dazu auf der politischen Agenda gehalten. ST. PÖLTEN. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie fast allen politischen Parteien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die flächendeckende Regelung einer Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. „Als Stadt müssen wir uns zugunsten unserer Familien,...

Spende für tierische Heimbewohner. BEZIRK. Anstatt blauer Ostereier übergab Hofstettens FPÖ-Gemeinderätin Julia Nußbaumer in Begleitung ihres Sohnes und ihrer Hunde eine Geld- und Futterspende an das Tierheim St. Pölten. Stadtrat Klaus Otzelberger schloss sich der Aktion an und spendete ebenfalls für die Vierbeiner. Die Freiheitlichen wollen im Zuge dessen auch auf das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ aufmerksam machen, das in der offiziellen Eintragungswoche vom 2. bis...

Die SPÖ Niederösterreich will mittels einer allgemeinen LKW-Maut die Verkehrsbelastung auf Gemeindestraßen verringern. ST. PÖLTEN. „Die Menschen im Bezirk St. Pölten und unsere Umwelt leiden aufgrund des LKW-Verkehrs durch Lärm und Staub. Besonders entlang der B20 ist die Situation stark belastend. Dazu kommt, dass die Sicherheit vor allem von Kindern und älteren Menschen nicht mehr gegeben ist. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen. Dennoch blockiert die ÖVP gegen eine kilometerabhängige...

Ab 9. November kann der diesjährige Zuschuss für die Heizperiode 2021/2022 beantragt werden. Der Unterstützungsbeitrag der Stadt beträgt 210 Euro, das Land Niederösterreich hat den Zuschuss auf 150 Euro angehoben. ST. PÖLTEN (pa). Gefördert werden österreichische StaatsbürgerInnen, welche ihren Hauptwohnsitz in St. Pölten haben und folgendem Personenkreis angehören: BezieherInnen einer Ausgleichszulagenpension, Arbeitslosen- oder Notstandshilfeleistungen, Kinderbetreuungsgeld bzw. sonstiger...

Als langjähriger Befürworter der Traisental Schnellstraße unterstützt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, MA die überparteiliche Initiative „Pro S34“ und ist deren Personenkomitee beigetreten. ST. PÖLTEN (pa). „Die S34 stellt eine massive Aufwertung für die Region als Wirtschaftsstandort dar, die den Unternehmen eine Wertschöpfungssteigerung bringt. Dadurch können neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden. Unzählige Pendler profitieren zudem von kürzeren...

Grö´ßtes Defizit in der Geschichte das Landes NÖ: Von Covid über Märchen bis hin zur klaren Sprache. NÖ. Die Glocke wird geläutet, punkt 13 Uhr eröffnet Karl Wilfing, seines Zeichens Landtagspräsident, die 40. Sitzung. Und die gute Nachricht lautet: Die FFP2-Masken dürfen heute abgelegt werden, solang die Politiker auf ihren Plätzen sitzen. 1,6 Milliarden Defizit Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko geht auf die spezielle "Corona-Situation" ein, betont, dass das Gesundheitspersonal an die Grenzen...

46.621 St. Pöltner hatten heute, am 24. Jänner 2021, die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Wahl des Gemeinderates der Stadt abzugeben. 42 Mandate sind zu vergeben. Und hier kommt gleich mal das "Donut-Diagramm" Übersicht Wahl 2021 und 2016 gefällig? Man kann durch ein Swipe-Down wechseln zwischen der Ansicht der Mandatsverteilung und der Veränderung zur letzten Wahl 20:51 Uhr: Jubel bei den GRÜNEN "Die Grünen St. Pölten haben heute ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. Der Klimaschutz ist...