FPK

Beiträge zum Thema FPK

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„Noch mehr Scheuch´sche Skandale verträgt Kärnten nicht!“ | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Müssen weiteren Schaden für unser Heimatland Kärnten abwenden!

Mit ständigen Eskapaden und verbalen Ausritten von Scheuch und Co wird Kärnten und seiner Bevölkerung die Chance auf eine positive Entwicklung verbaut. Wer seine Heimat liebt, fügt ihr nicht ständig Schaden zu, wie es FPK tut. „Noch mehr Scheuch´sche Skandale verträgt Kärnten nicht!“ Große Sorgen macht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser um den Ruf und das Bild Kärntens. Angesichts der nicht enden wollenden Skandale und Eskapaden, die sich FPK-Obmann Uwe Scheuch und seine...

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"Dörfler soll seinen Worten auch einmal Taten folgen lassen, denn statt Kooperationen tatsächlich in Angriff zu nehmen, hat die FPK/ÖVP-Regierung noch vor wenigen Monaten neue Bezirkshauptleute ernannt", macht Rohr aufmerksam.
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SPÖ-Kärnten regt Schwerpunktsetzung für Bezirkshauptmannschaften an und kritisiert populistische Pflanzerei der FPK

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...

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„Indem er sich in Bezug auf den LPD über Regeln, die für alle Mitglieder der Landesregierung gelten, willkürlich hinwegsetzt, beweist Dörfler, dass er sich für etwas Besseres hält und sich gleichzeitig vor einer verantwortungsvollen Kontrolle fürchtet“, macht Fellner deutlich. | Foto: Foto Gert Eggenberger

SPÖ-Kärnten: LandeshauptmannPropagandaDienst muss reformiert werden!

Fellner: Dörfler setzt sich erneut über Regeln hinweg und fürchtet Kontrolle. „Kärnten braucht weisungsfreien Landespressedienst und kein von Dörfler als Zensurstelle missbrauchtes Hilfsorgan!“ Neuerlich eine umgehende Reform und Überarbeitung des Anforderungsprofils des Kärntner Landespressedienstes fordert die SPÖ-Kärnten. Als Grund dafür nennt SPÖ-Landesgeschäftsführer den in einer aufgeschlossenen, solidarischen Gemeinschaft nicht tolerierbaren Umstand, dass Dörfler der immer breiter...

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Die Tatsache, dass die Herren Dörfler und Scheuch permanent den Parteinamen ändern, nimmt sie nicht aus der Verantwortung für etwaige illegale Finanzströme“, so Fellner. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ-Kärnten zu Korruptions-U-Ausschuss: Nach belastenden Aussagen gegen Bundes-BZÖ wegen Telekom-Nationalratswahlkampf-Geld sind FPK-Dörfler und FPK-Scheuch nun in Erklärungsnot

  LGF Daniel Fellner: Nach Sachverhaltsdarstellung untersucht die Staatsanwaltschaft die Rollen des ehemaligen BZÖ-Parteikassiers FPK-Dörfler und des Ex-Generalsekretärs FPK-Obmann Scheuch rund um die illegale Wahlkampfhilfe  der Telekom 2006. Nur die SPÖ beweist Rückgrat.   "Bei den Aussagen von BZÖ-nahen Werbern, ehemaligen BZÖ-Politikerinnen und Mitarbeitern in einst BZÖ-geführten Ministerien im Korruptions-U-Ausschuss, rund um illegale Wahlkampfmittel der Telekom, tun sich Abgründe auf“,...

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Dörfler und Ragger verletzen nicht nur Menschen, die ohnehin unfassbares Greuel miterleben mussten, sie fügen damit auch unserer Heimat enormen Schaden zu“, macht Kaiser deutlich. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Kaiser: Es ist eine Schande, wie NS-Opfer von FPK-Politikern behandelt werden!

Fordere umgehende Auszahlung der Unterstützung und sofortige Entschuldigung von Dörfler und Ragger! „So geht man mit Mitmenschen nicht um! Mit diesem abstrusen Verhalten begehen die FPK-Politiker einen äußerst geschmacklosen Solidaritätsbruch“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die nach wie vor ausstehende Weihnachtsunterstützung für die noch lebenden NS-Opfer. Es sei absolut unverzeihlich, dass, nachdem er, Kaiser, schon im Dezember 2011 auf diese Ungerechtigkeit...

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Dörfler, der in letzter Zeit nur dadurch auffällt, dass er Steuergelder in zumindest fragwürdiger Weise für die Umwandlung des FPK-Balls in seinen Landesball und zum Kauf einer kompletten Faschingssitzung verwendet, muss endlich Farbe bekennen und seiner tatsächlichen Verantwortung nachkommen“, fordert Rohr.

SPÖ-Kärnten fordert sofortige Neubesetzung des Vorsitzes in der Kärntner Landesholding

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

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Menschen, darunter Kinder und Frauen, schon allein auf Verdacht hin, in irgendwelchen Anstalten einzusperren, und dafür eine sündteure und von den Steuerzahlern zu finanzierende Bewachung abzustellen, das hat rein gar nichts mit anständiger, verantwortungsbewusster Politik zu tun“, macht SPÖ-Frauenreferentin Beate Prettner deutlich.

SPÖ-LRin Betae Prettner: Dörfler vergibt Chance für Kärnten.

„Sonderbetreuungseinrichtung“ auf Saualm ist Millionen verschlingendes Schandmal. Enttäuscht zeigt sich die SPÖ-Kärnten über die fehlende Einsicht bei FPK-Dörfler, der die sogenannte Sonderbetreuungsanstalt für Asylwerber auf der Saualm der breiter werdenden Kritik sowohl der Bevölkerung als auch des Rechnungshofes zum Trotz freudestrahlend wiedereröffnet. „Straffällig gewordene Personen gehören hinter Schloss und Riegel, egal woher sie kommen. Aber Menschen, darunter Kinder und Frauen, schon...

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„Man hat den Eindruck, Dörfler auf das Geld der Steuerzahler aufpassen zu lassen ist so sicher wie einen Dackel auf eine Knackwurst aufpassen zu lassen“, so Fellner. | Foto: Foto Eggenberger

SPÖ Kärnten: Nächster Beleg für zweifelhaften Umgang mit Steuergeld durch Dörfler

Fellner: „Eine ganze Faschingssitzung als Seniorenreferent zu kaufen und sie im FPK-Büro zu verteilen ist der nächste Beleg für Respekt- und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Geld der Steuerzahler.“ Völlig fehlendes Unrechts- und Schuldbewusstsein sowie einen grob fahrlässigen und jedenfalls moralisch zu verurteilenden Umgang mit dem Geld der Kärntner Steuerzahler attestiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner dem FPK-Politiker Gerhard Dörfler. Als jüngsten Beleg dafür sieht Fellner,...

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„Die Nestbeschmutzer heißen Ragger, Scheuch, Dobernig und auch Dörfler“, so Fellner, der Dörfler abschließend auffordert endlich zu begreifen, dass dessen Chefs nicht die Chaoszwillinge Scheuch sondern die Kärntnerinnen und Kärntner sind. | Foto: Foto Eggenberger

SPÖ Kärnten: Dörflers Feigheit ist eine Zumutung!

Fellner: Ein LH, der Kärntens Bevölkerung nicht vor wilden Attacken seiner Parteifreunde schützt, macht sich mit schuldig! Wo bleibt Entschuldigung bei brüskierten NS-Opfern? Scharfe Kritik an der „feigen Untätigkeit“ Dörflers in Zusammenhang mit jüngsten, von FPK-Politikern zu verantwortenden, Angriffen und mehr als fragwürdigen politischen Entscheidungen übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner: „Dass Dörfler ohnmächtig dabei zusieht, wie Unsoziallandesrat Ragger auf die schwächsten...

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MEINUNG: Ortstafelgespräche

Heute gehen die Verhandlungen zur Lösung der Ortstafelfrage in eine zweite Runde. Eigentlich müsste alles klar sein - die betroffene Bevölkerung sehnt sich nach einer Lösung, die handelnden Akteure - von Staatssekretär Ostermayer bis Landeshauptmann Dörfler - wollen eine solche ernsthaft erreichen. Alles paletti also? Keineswegs. Denn eine Annäherung der Positionen fordert ein Abgehen von eigenen Standpunkten. Das hat der 273er-Vorschlag der Slowenen-Vertreter gezeigt. Zu spät legte man die...

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Totalsperre auf L 46 Teuchen Straße

Sanierungsarbeiten zwischen Holzbrücke bei km 13,40 und Grilzgraben - Totalsperre bis 25. Juli. Die L 46 Teuchen Straße wird seit Mitte April zwischen der Holzbrücke bei km 13,40 und dem Grilzgraben (km 14,20) saniert. Ab heute muss die Straße bis voraussichtlich 25. Juli 2010 in diesem Abschnitt komplett gesperrt werden. Auch während der Totalsperre wird ein Schülerersatztransport durchgeführt. Für PKW wird eine lokale, beschilderte Umleitung über Oberboden, Hochegg und Außerteuchen...

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SPÖ Prettner: Kärnten ist bei Kinderbetreuung trauriges Schlusslicht

Dörfler muss endlich tätig werden! Die aktuelle Zahlen bestätigen, ist Kärnten trauriges Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote, so SPÖ Frauenreferentin LR Beate Prettner, die Kindergartenreferent Dörfler massiv gefordert sieht. "Flächendeckende Ganztageskinderbetreuungsplätze vom Klein- bis zum Schulkind sind notwendig, damit wir die in Kärnten weit unter dem Österreichschnitt befindliche Frauenerwerbsquote steigern, ja den Frauen überhaupt den Zugang zu vollwertiger Arbeit ermöglichen...

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Einsparungen im Sozialbereich

In Kärnten werden an 129.000 Menschen unterschiedliche Förderungen ausbezahlt. In Summe gibt es 136 verschiedene Förderungen im Sozialbereich. Pilotprojekte soll es keine mehr geben, Doppelgleisigkeiten gestrichen werden. Die FPK-Regierungsmitglieder präsentierten in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen von Einsparungen im Sozialbereich: „Wir haben die höchstdotierten und die am längsten andauernden Förderungen – aber es wird nicht mehr mit der Gießkanne ausgeschüttet“ so LH Gerhard...

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Streit um Bundesmittel für die Kindergartenförderung

Während LH Gerhard Dörfler der Meinung ist, 2009 die Fördermittel gänzlich ausgeschöpft zu haben, wirft ihm LR Peter Kaiser vor, 24 Prozent der Mittel nicht in Anspruch genommen zu haben. Kindergartenreferent LH Gerhard Dörfler distanziert sich von den Aussagen von Familienminister Reinhold Mitterlehner, wonach Kärnten für die Jahre 2008 bis 2010 die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes nicht nur Gänze ausgeschöpft hätte....

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Martinz: "Weg mit der Maut auf der S37"

LH Dörfler soll Vertrag mit der ASFINAG neu verhandeln: Weg mit der Maut auf der S37 und Aufhebung der Sperren zweier Abfahrten. Wie heute bekannt wurde, muss die ASFINAG auf Grund fehlender Maut-Einnahmen bestimmte Straßenbau-Projekte neu bewerten. Dazu gehört auch der Ausbau der S37 zwischen St. Veit und dem Murtal, der nach Aussagen von ASFINAG-Vorstand Schedl im ORF-Radio zudem 1,2 Milliarden Euro, also doppelt so viel als bisher angenommen, kosten würde und das...

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Budgetkonvent – wo wird wirklich gespart?

Einigkeit sieht anders aus – die beiden Koalitionspartner FPK und ÖVP geben verschieden Sparvarianten bekannt. Ganz einig sind sie sich auch nicht worüber man verhandelt hat und wer wo was zu reden hat ... Zwei Pressekonferenzen, eine Zusammenfassung. Koalitionsvertrag Während laut FPK-Chef Uwe Scheuch der Koalitionsvertrag nicht umgeschrieben wird ist sich sein Partner ÖVP-Chef Josef Martinz sicher, dass dies passiert. Alleine deshalb, „weil überall BZÖ und nicht FPK steht.“ Jugendstartgeld...

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