Streit um Bundesmittel für die Kindergartenförderung

Während LH Gerhard Dörfler der Meinung ist, 2009 die Fördermittel gänzlich ausgeschöpft zu haben, wirft ihm LR Peter Kaiser vor, 24 Prozent der Mittel nicht in Anspruch genommen zu haben.

Kindergartenreferent LH Gerhard Dörfler distanziert sich von den Aussagen von Familienminister Reinhold Mitterlehner, wonach Kärnten für die Jahre 2008 bis 2010 die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes nicht nur Gänze ausgeschöpft hätte. "Wir haben in den letzten Jahren das Kinderbetreuungsangebot massiv ausgebaut. Dabei wurden auch die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel entsprechend genutzt", stellt Dörfler klar.

2008 blieben laut Dörfler Mittel ungenützt, wurden aber ins nächste Jahr übertragen
Es seien zwar im Jahr 2008 rund 20.000 Euro der vom Bund für Kärnten zur Verfügung gestellten Mittel nicht verbraucht worden, diese wurden aber auf das Jahr 2009 übertragen. "Wir haben im Jahr 2009 durch die Schaffung von 17 neuen Kindergruppen in unserem Bundesland das über die 15a-Vereinbarung für Kärnten bereit gestellte Geld auch entsprechend in Anspruch genommen und dieses in die Errichtung weiterer Kinderbetreuungsplätze investiert", so Dörfler. Somit wurden 2009 in Kärnten 255 neue Kindergruppenplätze geschaffen. In der vergangenen Förderperiode (15.Oktober 2008 - 15. Oktober 2009) schöpfte Kärnten für diese Schaffung von neuen Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder eine Gesamtförderung von mehr als 960.000 Euro aus.

Dörfler: Nummer eins der österreichischen Kinderbetreuung
"Es freut mich, dass wir so einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Jüngsten leisten können", betont der Kinderbetreuungsreferent. Kärnten sei seit jeher ein Vorbildbundesland für Kinderbetreuung und es seien genügend Betreuungsplätze vorhanden. "Wir können uns als Nummer eins der österreichischen Kindergartenbetreuung bezeichnen", unterstreicht der Landeshauptmann.
Im Gegensatz dazu können andere Bundesländer aufgrund fehlender Betreuungsangebote und -plätze diese bildungspolitisch so wichtigen Weichenstellung noch immer nicht umsetzen. "Kärnten setzt auch weiter viele neue Akzente für eine optimale Kinderbetreuung und Schulvorbereitung", so Dörfler.

Kaiser: Dörfler ist als Kindergartenreferent eine völlige Fehlbesetzung
„Was Dörfler hier macht ist unverantwortlich und zeigt, dass er als Kindergartenreferent eine völlige Fehlbesetzung ist, weil er die Anliegen der Kärntner Familien, der Frauen und der Kinder beharrlich ignoriert“, kritisierte heute der neue Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser.

Kaiser: Seit 2008 wurden 24 Prozent der Mittel nicht ausgeschöpft
Grund für die Kritik Kaisers ist die Tatsache, dass Dörfler in Wien seit 2008 bereitstehende Gelder für den Ausbau von Klein- und Kleinstkindbetreuungsplätzen liegen lässt. Wie das Familienministerium berichtet, hat Dörfler lediglich knapp 76 Prozent des für Kärnten reservierten Geldes beantragt, und das obwohl in Kärnten nachweislich Betreuungsplätze vor allem für 0 bis 3 jährige fehlen.

Kaiser: Übertragung der nicht ausgeschöpften Mittel auf dieses Jahr
„Vor allem Alleinerzieherinnen sind auf Betreuungsplätze angewiesen, um einer Vollzeitarbeit nachgehen zu können. Es ist jedenfalls unerklärlich warum Dörfler seinen Pflichten nicht nachkommt“, so Kaiser weiter. Eine letzte Chance seine Fehler auszubügeln, hat der Kindergartenreferent noch. Auf Grund der Übertragung des Geldes auf 2009, kann es noch beantragt werden. „Im Interesse unserer Familien und Kinder fordere ich Dörfler auf, das vorhandene Geld umgehend zu beantragen und seine sozial ungerechte Familienpolitik einzustellen“, so Kaiser abschließend.