Gemeinderat

Parteien und Leser entrüstet über Vertretungsauftritte von Günther Scheider. Er ist den Klagenfurtern als Gemeinderat bekannt – überbringt bei Veranstaltungen in der Stadt Grüße des Bürgermeisters, der auch sein Bruder ist, und veröffentlicht Presseaussendungen – die Rede ist von Günther Scheider (FPK). Etliche Beschwerden Doch jetzt häufen sich die Beschwerden über seine Funktion und so erreichten auch anonyme Schreiben die WOCHE-Redaktion. "Er ist ein selbsternannter Gemeinderat", klagt ein...

Der Sittersdorfer Gemeinderat Wolfgang Kristan legt aus privaten Gründen sein Amt zurück. Kristan war seit 1991 im Gemeinderat und als Kontrollausschuss-Obmann bis 2009 im Einsatz. Seine Kollegen und die Gemeindebediensteten überreichten Kristan ein Abschiedsgeschenk und dankten ihm für die gute Zusammenarbeit.

Eigentlich hätte es bereits im Dezember den Budgetbeschluss für 2013 geben sollen. Gedauert hat es aber bis vergangene Woche. Mit Schützenhilfe der ÖVP hat die FPK in Klagenfurt im Gemeinderat den Budgetvoranschlag für das laufende Jahr durchgebracht. Der Voranschlag von Vzbgm. Albert Gunzer (FPK) sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von knapp 286 Mio. Euro vor. Das ausgeglichene Budget wurde allerdings nur möglich, weil Reserven in der Höhe von fast zehn Mio. Euro aufgelöst werden. Das...

Anwaltsdrohung, entzogene Du-Wörter und harte rhetorische Bandagen: Die Gemeinderatssitzung abseits des Weihnachtfriedens. Es kann ja vorkommen, dass sich ein Streit über vermeintliche Beleidigungen über einen längeren Zeitraum zieht. Zwischen der BZÖ-Gemeinderätin Isabella König und Stadtrat Rudi Egger (ÖVP) dauert das schon einen Monat - dabei sind ja beide eher nicht unbdingt für harte rhetorische Keulenschläge bekannt. Auslöser war ein Streit rund um einen nicht genehmigten BZÖ-Stand am...

Die Homepage des BZÖ Kärnten weist Gemeinderäte aus, die gar nicht bei der Partei sind. Will man sich im Internet über die Parteizugehörigkeit von politischen Mandataren erkundigen, ist das teilweise gar nicht so einfach. Besonders, wenn es sich um Volksvertreter handelt, die sich vom BZÖ abgespalten haben. Auf einigen Gemeindehomepages im Bezirk sind sie noch immer unter BZÖ gelistet. Korrekt, wie die Gemeindeordnung besagt. Denn alle BZÖ-Vertreter müssen geschlossen ihren Übertritt zur FPK...

Im Vorfeld der Sitzung des Villlacher Gemeinderates, am 7. Dezember 2012, sorgt der Budgetentwurf 2013, den Finanzreferent Bgm. Helmut Manzenreiter, an die Fraktionen von FPK; ÖVP; GRÜNE und den freien Mandataren übermittelte, für unterschiedliche Reaktionen(die WOCHE berichtete). Der WOCHE liegt dieser Budgetentwurf 2013, mit allen wichtigen Eckdaten vor. Bgm. Helmut Manzenreiter, mach um die Budgetzahlen kein Geheimnis, er sorgt für Transparenz, stellte aber fest, dass Abänderungen in allen...

Mit einer beeindruckenden Fest- Sitzung des Villacher Gemeinderates im Beisein zahlreicher Ehrengäste aus Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit feierte Villach „ 80 Jahre autonome Stadt“, wobei Bgm. Helmut Manzenreiter Villachs Erfolgsstory im Zeitraffer Revue passieren ließ. Aber auch ein gestraffter Ausblick auf die Zukunft der Stadt ist erfolgsorientiert, zielbewusst und dokumentierte das enorme Selbstbewusstsein der Draustadt und seiner Bevölkerung. Für Manzenreiter ist die...

Im Marktgemeindeamt Feistritz ob Bleiburg fand diesen Donnerstag die 16. ordentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Der meist diskutierte Tagesordnungspunkt betraf die Beratung und Beschlussfassung über die von den Bgm. Flödl und Wölbl unterzeichnete "Absichtserklärung" zur Verwaltungskooperation der Gemeindeämter von Feistritz ob Bleiburg und Globasnitz. Diese wurde vom Gemeinderat mit 16:3 Stimmen abgelehnt, dadurch ist das Thema Verwaltungskooperation beendet. Weiters wurde durch...

530 Unterschriften bewogen den Gemeinderat in Gallizien mehrheitlich gegen dieses Projekt zu stimmen und den Abbau vorerst zu verhindern. Nur die ÖVP stimmte dafür und zeigte dadurch wieder einmal das sie nicht auf der Seite der Bürger steht. GR Arno Pleschiutschnig aus Grafenstein bedankte sich bei Bürgermeister Rudolf Tomaschitz persönlich für die Entscheidung der Gemeinde Gallizien, da der Schotterabbau in Linsendorf auch für die Grafensteiner Bevölkerung zusätzlichen Schwerverkehr und Staub...

Bezirksvorsitzender SJG Klagenfurt Land und interimistischer geschäftsführender SPÖ Parteiobmann Pertl Daniel ist am 28.03.2012 neuer Gemeinderat der SPÖ Ebenthal! Ein junger Aufstrebender Jungpolitiker übernimmt das SPÖ Mandat des scheidenden Gemeinderat Ing. Maier Wolfgang, der aus persönlichen Gründen zurück getreten ist. Pertl Daniel besuchte auch die Nachwuchsakademie der SPÖ Kärnten und ist im Landesvorstand der SJG Kärnten! Mit ihm wird die SPÖ Ebenthal einen aufstrebenden Jungpolitiker...

Von Peter M. Kowal Die ÖVP stellt die personellen Weichen im Gemeinderat der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach neu. ÖVP-Gemeindeparteiobmann Franz Kummer zieht anstelle von Wilhelm Hilgenfeld in den Gemeinderat ein, Hilgenfeld bleibt Ersatzgemeinderat. Kummer wird in den Ausschüssen Familie, Soziales und Gesundheit, Tourismus und Kultur sowie Finanz und Wirtschaft einziehen. Im Kontrollausschuss wird er gar die Leitung übernehmen. Bindeglied zur Landespolitik Seine Entscheidung, selbst in den...

Gemeinderat Günther Albel: „Reicht die Christkindlbremsaktion der ÖVP Villach offenbar noch nicht aus, schüttet sie mit einer wohl einzigartigen Ideenklauaktion noch mehr Öl ins Feuer! Seit mehr als einem Jahr arbeiten 12 Wirtschaftstreibende unter der Führung von Klaus Schirmer gemeinsam mit dem Stadtmarketing Villach an einer Neupositionierung des Christkindlmarktes in Villach. Dabei werden viele neue Ideen und Visionen für das umsatzstärkste Monat im Jahr geschaffen. Eine dieser Ideen ist...

Gemeindekonvent: Die WOCHE fragte Bürgermeister nach ihrem Standpunkt. Im Zuge des von Gemeindereferent Josef Martinz (ÖVP) initiierten Kärntner Gemeindekonvents wird über eine Reduzierung der Gemeinderäte – um ein Drittel – diskutiert, um Geld einzusparen. Außerdem schlägt der Zuständige für die Gemeinden im Büro Martinz, Achill Rumpold, vor, Verwaltungen in Gemeindeverbünden zusammenzuschließen und im Zuge dessen beispielsweise auch einzelne Bauhöfe zusammenzulegen. Die Besten zur Wahl...

Gemeinderat Albel: „Ein Tourismusstadtrat der seine eigene Stadt und die Bürger dieser Stadt durch ein gefährliches und durchsichtiges Politspektakel im Stich lässt, ist für mich nicht mehr tragbar!“ Die Umsatzstärkste Zeit des Jahres für die Villacher Betriebe, die abertausenden begeisterten Touristen und die vielen vielen Villacherinnen und Villachern sind den beiden Regierungsparteien ÖVP und FPK offenbar vollkommen Wurscht! Nachdem vor zwei Jahren mit einer weit über Österreich hinaus...

SPÖ-Vize kritisiert: Bürgermeister habe Gemeinderatsbeschluss übergangen. Wiederum flammt die Diskussion um den Standort fürs Techelsberger Gemeindeamt auf. SPÖ-Vizebgm. Stefan Petutschnig wisse, dass – entgegen der Aussage von Bgm. Johann Koban in der letzten Ausgabe der WOCHE – kein besseres Angebot den Zuschlag für das „Timatec-Firmengelände“ erhalten habe. „Bereits vor Erscheinen des Artikels war auch Bürgermeister Koban bekannt, dass der Bestbieter sein Angebot zurückgezogen hat“, so...

Diskussion um Standort für Gemeindeamt Techelsberg: Bürgermeister muss nun gegen Überzeugung handeln. Die letzte Gemeinderatssitzung in Techelsberg bot reichlich Zündstoff. Grund war ein Antrag von SPÖ, Freiheitlichen und Bürgerliste, wonach das „Timatec-Firmengelände“ in Töschling 123 angekauft werden soll, der Betrieb ist insolvent. Mit zehn zu neun ÖVP-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Räumlichkeiten für Gemeindeamt, Bauhof, Vereine und eine weitere Halle zur Vermietung stünden dort zur...

Als Messe-Präsident ist Gert Seeber Geschichte, dem Griffner Gemeinderat gehört er jedoch weiter an. Für den früheren Klagenfurter Messepräsidenten Rechtsanwalt Gert Seeber, der wegen der „Connect“-Affäre (gegen Provisionszahlungen erhielt er Landesaufträge vermittelt) sein Amt vorerst „nur“ ruhend stellen musste, ist das Thema „Messepräsident“ Geschichte: „Das ist abgehakt für mich.“ In dieser Angelegenheit findet dieser Tage ein Gespräch mit Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider statt,...

Geschenke zu Weihnachten liegen normalerweise am Heiligen Abend unter dem Christbaum. In der Bezirkshauptstadt Feldkirchen können sie vorher angekündigt werden und ein wenig später den Empfänger erreichen. So geschehen bei der gestrigen Gemeinderatssitzung. Auf Initiative der Gemeinderäte Bernhard Kanduth und Harald Zaminer stimmten alle Fraktionen einstimmig für einen zweiten Kinderarzt in der Stadt. Nun ist die Errichtung von Facharztstellen, welche als Kassenärzte fungieren, wahrlich keine...

Abberufung Josts durch den Gemeinderat war rechtskonform. Der Klagenfurter Gemeinderat beschloss am 5. Mai dieses Jahres die Abberufung von Magistratsdirektor Peter Jost. Gegen diesen Beschluss wurde seitens Jost und der "Liste EW 09" mit GR Ewald Wiesenbauer, GR Sieglinde Trannacher und GR Nicole Romauch sowie Personalvertreter Robert Burghart Beschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde eingelegt. Diese entschied nun, dass die Abberufung durch den Gemeinderat rechtens gewesen ist.

Bei der letzten Villacher Gemeinderatssitzung am 04.08.2010 hat sich die ÖVP mit Stadtrat Weidinger wieder Mal selbst ausgezeichnet, jedoch im negativen Sinne. Auch die Hilflosigkeit des Villacher ÖVP-Chef Weidinger im Stadtsenat und Gemeinderat wurde deutlich. Konkret ging es um eine Kulturförderung in Höhe von 30.000 Euro für das REM. Die Förderung wurde vorab im Kulturausschuss und Stadtsenat beschlossen, auch mit Stimmen der ÖVP und dessen Parteiobmanns. Bei der Gemeinderatssitzung zog die...