Gemeinderat

Grünen-Antrag zu Flüchtlingsaufnahme aus Lager Moria (Griechenland) wurde mehrheitlich angenommen. KITZBÜHEL. GR Rudi Widmoser (Grüne) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Flüchtlingskrise ein: Die Gemeinde möge sich zur humanitären Verantwortung bekennen und sich gegenüber der Bundesregierung um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria einsetzen. Die Stadt Kitzbühel wolle sich anteilig und adäquat bei der Aufnahme beteiligen. "Österreich blockiert bisher auf EU-Ebene die...

Die Unabhängigen Kitzbühel brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein; einstimmig angenommen. KITZBÜHEL. Die UK (Unabhängige Kitzbühel) brachte im Gemeinderat zwei Anträge ein, die im April behandelt wurden. Im ersten Antrag geht es um die "Schaffung von ausschließlich Haushälften/Wohnungen für Jungfamilien anstatt Häuslbauergrundstücke betreffend des neuen städtischen Wohnprojektes Hausstattfeld". Durch die Wohnraumverknappung in der Stadt sollte sorgsam mit dem Hausstattfeld umgegangen werden....

GR-Antrag zum Naherholungsgebiet Achenpromenade in St. Johann eingebracht. ST. JOHANN. Gestrüpp und Geäst, Müll, Teilverklausungen, unansehnliche Uferbereiche – die Situation am Bereich "Naherholungsgebiet Achenpromenade" im St. Johanner Ortsgebiet ist den Gemeideräten Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) ein Dorn im Auge. Sie brachten dazu im Gemeinderat einen Antrag zur "Aufforstung" des betroffenen Gebiets ein. "Bäume sollen erhalten werden, Neubepflanzungen durchgeführt werden,...

ST. JOHANN. Wie berichtet stellte GR Claudia Pali im März-Gemeinderat den Antrag zur Errichtung eines "Agility"-Hundespielplatzes im Bereich Neubauweg (neben Motorik-Park). Der Antrag wurde in den Bauauschuss verwiesen, dort behandelt und (für diesen gewünschten Standort) abgelehnt. Trotzdem will man gemeinsam, vor allem im Zusammenspiel von Bürgermeister, Bauamtsleiterin und GR Pali, weiter einen Platz für eine solche Hundeeinrichtung suchen. "Es gibt bereits Ideen für alternative Standorte...

REITH. GR Florian Pointner brachte im Reither Gemeinderat (Sitzung Februar) einen Antrag ein, in der eine Bausperre für das gesamte Ortsgebiet auf zwei Jahre gefordert wird. Es solle eine Nachdenkpause für die weitere bauliche entwicklung des Dorfes geben. In diesem Zeitraum sollen lediglich Einfamlienhäuser von der Sperre ausgenommen sein. Bgm. Stefan Jöchl meinte dazu, dass man den Antrag im Bau- und Planungsausschuss bearbeiten und in einer der kommenden GR-Sitzungen auf die Tagesordnung...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...

Gemeinderäte stellen Anträge und Anfragen und brachten "Allgemeines" zur Sprache. ST. JOHANN. In der jüngsten GR-Sitzung der Marktgemeinde wurden drei Anträge eingebracht. GR Christine Gschnaller (JUST) beantragte eine Lehrlingsförderung durch die Gemeinde; dieses Ansinnen wurde dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen. GR Claudia Pali (parteifrei) fordert die Errichtung eines Wau Wau Treffs (Agility Hunderspielplatz) im Bereich des bestehenden Motorik-Parks. Dies sei ein „Herzenswunsch“...

FPÖ-Leitner: „Schwimmsport wird in Hopfgarten gefördert.“ HOPFGARTEN. „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde Hopfgarten unseren Antrag zur Förderung der Schwimmkurse für Volksschüler angenommen hat“, so GR Guido Leitner (FPÖ) in einer Stellungnahme zum eingebrachten Antrag „Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler der Volksschule Kelchsau zu den Schwimmunterrichtstagen“. Leitner weiter:  „Uns Kelchsauer ist es wichtig, dass unsere Kinder trotz der Abgeschiedenheit keinen Anschluss an die...

Eichenheim-Hotelerweiterung erneut Streitthema im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL (niko). Flächenwidmung und Bebauungsplan wurden im Frühjahr beschlossen. Nun war das Ausbau-Projekt beim Luxushotel Grand Tirolia in Eichenheim erneut (Streit-)Thema im Kitzbüheler Gemeinderat. GR Manfred Filzer (UK) stellte den Antrag, für das Projekt der Kitz Immobilieninvest GmbH einen Raumordnungsvertrag zu erstellen. Per E-Mail hatte er sein Ansinnen bereits vorab an die Mandatare gesendet. Filzer...

KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK) hatte nun Erfolg. Nach Beratungen im Sozialausschuss wurde nun auch im Gemeinderat beschlossen, die Hundesteuer für den ersten Hund für Mindestsicherungsbezieher zu erlassen (weitere Hunde werden normal besteuert). Die Aussetzung der Hundeabgabe erfolgt automatisch, es ist kein Antrag nötig. Es gab 17 Ja- und zwei Nein-Stimmen für den Antrag.

KITZBÜHEL (niko). Im Kitzbüheler Gemeinderat wurden die Verordnung über die Ausschreibung von Gemeindeabgaben sowie die Festsetzung von Entgelten und Tarifen für 2021 jeweils mit 14 Ja-Stimmen (fünf Nein) beschlossen. Die Gebühren für die Bereiche Wasser und Kanal bleiben demnach unverändert; auch beim Schwarzsee und beim Museum gibt es keine Erhöhungen. Die Friedhofs- und Müllgebühren werden ebenso wie weitere Gebühren und Tarife nur geringfügig erhöht. Ein Antrag von GR Manfred Filzer (UK)...

ST. JOHANN (niko). In der 39. Gemeinderatssitzung (2. Juni) gab es neben anderen Einbringungen (wir berichteten bereits) von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei) zwei weitere Anträge. Zum einen wurde die Liveübertragung der GR-Sitzungen (Livestream) beantragt, zum anderen ging es um ein "sicheres Ein- und Ausfahren an der B 178, Kreuzung Innsbruckerstraße, Rettenbach". Heftig debattiert wurde die Forderung nach dem Livestream, zu der es einerseits Zustimmung, von ÖVP-Seite...

ST. JOHANN. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) brachte im Gemeinderat den Antrag ein, bis Jahresende befristete "Corona-Einkaufsgutscheine", gefördert durch die Gemeinde, auszugeben – Motto: "Zahl' x Euro, erhalte 10 Euro". "Damit könnte man dem örtlichen Handel und den Bürgern, allesamt schwer von der Coronakrise betroffen, unter die Arme greifen", so Wurzenrainer. Bgm. Hubert Almberger verwies darauf, dass es bereits bis Ende Juni Gutscheinaktionen gegeben habe, man werde den Antrag aber im...

GR Pali/Mariacher brachten Antrag im Gemeinderat ein. ST. JOHANN. Durch Hecken oder Bauarbeiten verdeckte oder falsch und schlecht sichtbar montierte Hausnummernschilder – das führt etwa bei Rettungseinsätzen zu zeitlichen Verzögerungen. Die Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat dazu denAntrag, die Situation der Beschildung zu evaluieren und bei Bedarf nachzurüsten. Auch eine entsprechende Information in der Gemeindezeitung wurde angeregt. "Unser Antrag wurde...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

KITZBÜHEL (niko). Grün-Gemeinderat und Schwarzseereferent Rudi Widmoser brachte im Gemeinderat einen Antrag für eine temporäre 30-km/h-Beschränkung am Schwarzsee ein (Bereich ÖBB-Haltestelle bis Bruggerhof, Schwarzseestraße, 1. Mai bis 30. September). Auch die Möglichkeit einer Begegnungszone solle geprüft werden, so Widmosers Ansinnen. Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss behandelt. "Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich hatte es bereits...

UK-Antrag auf Feuerwerks-Verbot im Kitzbüheler Gemeinderat: geteilte Meinung KITZBÜHEL (niko). Die Liste "Unabhängige Kitzbüheler" (UK) brachte im Gemeinderat zwei Anträge ein. Im ersten wird ein Verbot aller privaten Feuerwerke zwischen 30. 11. 2019 und 6. 1. 2020 gefordert. Im zweiten wird beantragt, tägliche Messungen der Feinstaubbelastung von 30. 1. bis 6. 1. zu veranlassen. Die Dringlichkeit wurde den Anträgen zwar mehrheitlich abgesprochen, es entwickelte sich jedoch eine rege Diskussion...

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt. KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies...

KIRCHBERG (niko). Der Kirchberg Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich um die Aufnahme des Antlassritts als immaterielles UNESCO Weltkulturerbe bei der österreichischen UNESCO-Kommission zu bewerben. Vize-Bgm. Andreas Schipflinger hatte zuvor informiert, dass die Gemeinden Westendorf, Brixen und Kirchberg einem solchen Antrag mittels Gemeinderatsbeschluss zustimmen müssen. Er und Christoph Stöckl (TVB) würden die nötigen Unterlagen ausfüllen und dann samt den Gemeinderatsbeschlüssen bei...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...

Antrag wird im Finanzausschuss weiter behandelt. ST. JOHANN (niko). GR Claudia Pali brachte im Gemeinderat einen Antrag zum Thema "Hunde" ein: Man möge eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hundebesitzer mit freiwillig positiv absolvierter Hundeführerscheinprüfung beschließen. Ihr Antrag verstehe sich in erster Linie als Beitrag zur Sicherheit im Umgang von Mensch und Tier. Die Steuerbefreiung (nur Ersthund, ein Jahr) könne ein Anreiz für Hundebesitzer sein, einen Hundekurs und die...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

Antrag GR Pali - Anbringung Hinweisschilder. ST. JOHANN (niko). Da es regelmäßig zu "ärgerlichen, v. a. aber zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern auf Geh- und Radwegen" komme, stellte GR Claudia Pali den Antrag zur Anbringung von Hinweisschildern "Bitte Signal" an den Wegen. Vor allem Spaziergänger würden durch "heranrasende" Radfahrer erschreckt, die nicht klingeln würden. Im Gemeinderat wurde der Antrag diskutiert. Es gab zum Teil Zustimmung zu dem Ansinnen, aber...

KITZBÜHEL/BEZIRK (niko). Nach St. Johann und Fieberbrunn wird auch Kitzbühel als Gemeinde im Bezirk Glyphosat-frei – zumindest im öffentlichen Bereich. "Nach Diskussionen im Ausschuss ist nun klar: Stadtbauhof und Stadtgärtnerei werden kein Glyphosat bzw. keine Glyphosat-hältigen Pestizide mehr verwenden", so Ausschuss-Obmann Rudi Widmoser (Grüne). Nötig sei auch die verstärkte Aufklärung und Information über Glyphosat bei Firmen, bei den Bürgern und bei den Landwirten, um sie ebenso zu...